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Ältere Mitteilungen
Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
Die Krankenhausförderung muss angehoben werden – Niedersachsen ist Schlusslicht – Landesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung
Hannover. Die Landesregierung dürfe sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen und müsse Niedersachsens Krankenhäuser endlich angemessen mitfinanzieren, fordert Patrick Humke-Focks, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE Landtag. Niedersachsen sei Schlusslicht bei der Krankenhausförderung, eine deutliche Erhöhung von derzeit... Mehr...
DIE LINKE zu den Milchpreisen: Politik muss Dumpingpolitik der Molkereien und Discounter stoppen
Hannover. Für „völlig berechtigt“ hält die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag, Marianne König, die von den Milcherzeugern geforderten höheren Milchpreise. „Die Landwirte müssen die Milch zu fairen Preisen verkaufen können Denn wer Zukunftsperspektiven und Arbeitsplätze für die ländlichen... Mehr...
DIE LINKE zum neuen Schulgesetz: Landesregierung unternimmt „Täuschungsversuch“ – Gesamtschulen werden durch das neue Gesetz verhindert
Hannover. Als einen „Täuschungsversuch“ hat die schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag, Christa Reichwaldt, den Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Errichtung von Gesamtschulen bezeichnet, zu dem heute die öffentliche Anhörung im Kultusausschuss stattfand. Dieser Entwurf verdeutliche das peinliche... Mehr...
DIE LINKE sieht sich durch Bericht des Landesrechnungshofes in ihren Forderungen bestätigt: „getürkte“ Konsolidierung
Hannover. Durch den in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen vorgestellten Jahresbericht des Landesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2006 sieht sich die Fraktion DIE LINKE in ihrer Kritik an der Landesregierung bestätigt. So mache der Bericht deutlich, dass dem Land „jährlich öffentliche Gelder in erheblicher Höhe... Mehr...
DIE LINKE zum Atommülllager Asse II: Schließungspläne stoppen und ein Rückhol-Konzept entwickeln – Entschließungsantrag wird in den Landtag eingebracht
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die angestrebte Schließung des Atommülllagers Asse II mittels Flutung umgehend zu stoppen und unverzüglich die Entwicklung eines Rückhol-Konzeptes zu veranlassen. Einen entsprechenden Entschließungsantrag wird die Fraktion in die nächste... Mehr...
Flutung des Atommülllagers Asse II führt zu radioaktiver Verseuchung in 150 Jahren - Betreiber agiert nach dem Motto „Was nicht passt, wird passend gemacht“
Hannover. Das Bundesamt für Strahlenschutz hat die Pläne des Asse-II-Betreibers GSF zur Flutung des Atommülllagers bewertet – und die Ergebnisse sind erschreckend. „Die heute gültigen Grenzwerte würde man bereits 150 Jahre nach der Flutung überschreiten“, warnte Kurt Herzog, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen... Mehr...
Der CDU-nahe Ring Christlich-Demokratischer Studenten muss vom Verfassungsschutz überwacht werden – „offenbar soll das Klassenwahlrecht wieder eingeführt werden“
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag fordert die Beobachtung des CDU-nahen Rings Christlich-Demokratischer Studenten durch den Verfassungsschutz. „Die jüngsten Äußerungen vom Vorsitzenden des Studentenbundes, Gottfried Ludewig, sind klar verfassungswidrig, sie verstoßen gegen die freiheitliche demokratische... Mehr...
DIE LINKE zur geplanten Erhöhung der Gaspreise: Ein weiter Beweis für die Notwendigkeit der Verstaatlichung der Energiekonzerne
Hannover. „Die laut Medienberichten geplante Anhebung der Gaspreise um bis zu 25 Prozent ist ein weiterer Beweis für die Notwendigkeit der Verstaatlichung der Energieversorger“, erklärt Patrick Humke-Focks, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag. „Die Bürger werden immer weiter von den Energiekonzernen... Mehr...
Strafandrohung auch auf Freier ausdehnen, die Sex mit minderjährigen Prostituierten haben
Hannover. Als „richtig, aber unzureichend“, bewertet der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag, Hans-Henning Adler, die Forderung von Justizminister Bernd Busemann nach einer Strafandrohung für Freier von Zwangsprostituierten. „Es wäre sinnvoll, die Strafandrohung auch auf Freier auszudehnen, die Sex mit... Mehr...
Entwurf zum VW-Gesetz erster Schritt – Ziel: feindliche Übernahme verhindern
Hannover. Die Partei DIE LINKE begrüßt, dass die Bundesregierung nun dem Vernehmen nach endlich Ernst macht mit dem lange angekündigten Entwurf eines EU-konformen VW-Gesetzes. „Nachdem die DIE LINKE-Bundestagsfraktion bereits vor Monaten ihren Vorschlag für die Neufassung des VW-Gesetzes vorgelegt hat, werden wir die Vorlage der Bundesregierung... Mehr...
