Immer auf dem neuesten Stand?
Sie wollen auf dem Laufenden bleiben über die Arbeit der Linksfraktion? Dann können Sie unsere aktuellen Mitteilungen als RSS-Feed abonnieren: Zum Abo geht es hier!
Ältere Mitteilungen
Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
LINKE verlässt Landtag
DIE LINKE zu den Lehrer-Arbeitszeitkonten: Keine „Notfallpläne“ mehr, sondern weitsichtiges Handeln – Landesregierung hat Entwicklung gänzlich verschlafen und spielt nun Feuerwehr Mehr...
Mehr Bürgerbegehren für Niedersachsen
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE sprach sich in der heutigen Landtagssitzung für die Zulassung von mehr Bürgerbegehren aus. „Seit 1996 gibt es dieses Verfahren auch in Niedersachsen, doch zu viele Themen wie Bauleitpläne und Planfeststellungsverfahren sind ausgeschlossen“, erklärte Landtagsabgeordnete Pia Zimmerman. Sie kritisierte, dass die... Mehr...
Weniger Vorgaben im Müllsektor schafft Chaos – Goldgräberstimmung beim Altpapier: Mehrkosten für Bürgerinnen und Bürger
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im niedersächsischen Landtag lehnt die geplante Änderung im Niedersächsischen Abfallgesetz ab, die eine Lockerung der Genehmigung beim Müllexport aus Niedersachsen zur Folge hat. „Eine Anzeigepflicht senkt die Schwelle für schwarze Schafe bei der Müllentsorgung im Gegensatz zur Genehmigungspflicht erheblich“,... Mehr...
DIE LINKE bricht in Tränen aus
Werden Minister ohne die geplante Erhöhung der Aufwandsentschädigung zu Sozialfällen? Mehr...
DIE LINKE: Kultusministerin rudert halbherzig zurück – „peinliche Vorstellung“
Hannover. Als eine „peinliche Vorstellung“ bezeichnet Christa Reichwaldt, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag, den gestrigen Vorschlag von Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann zum Streit um die Arbeitszeitkonten von Lehrern. „Die Ministerin rudert glücklicherweise zurück, aber leider nur... Mehr...
DIE LINKE: Bessere Präventionsarbeit statt „Law and Order“-Politik
Hannover. Warnschussarrest und Anwendung des Erwachsenenstrafrechts – die Regierungskoalition nimmt Abschied vom Primat der Prävention, kritisiert Patrick Humke-Focks, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag. Dies sei in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit deutlich geworden, in... Mehr...
DIE LINKE: Umwelt- und Klimaschutzminister fährt mit vollem PS-Power gegen die Umwelt und den Klimaschutz
Hannover. „Ein Siebener-BMW mit einem rund 250 kW starken Benzinmotor als Dienstwagen – das ist der persönliche Beitrag zum Klimaschutz von Niedersachsens Umweltminister Heinrich Sander“, kritisiert Christa Reichwaldt, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag. „Herr Sander fährt also mit vollem... Mehr...
Treffer 21 bis 27 von 27
