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Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE: Auch die Landwirtschaft muss zum Klimaschutz beitragen
Hannover. Anlässlich der Debatte um Klimaschutzziele für Niedersachsens Landwirtschaft fordert DIE LINKE. Fraktion im Landtag, der Vermeidung klimarelevanter Emissionen Vorrang zu geben vor der Anpassung an die Folgen des Klimawandels. „Wenn wir klimarelevante Emissionen nicht heute verringern, werden morgen die Folgekosten spürbar steigen“, sagte... Mehr...
DIE LINKE: Konferenz mit 30 Gewerkschaftern und Betriebsräten aus niedersächsischen Unternehmen in Salzgitter – Teilnehmer fordern mehr Mitbestimmung
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat heute eine Konferenz mit 30 Gewerkschaftern und Betriebsräten aus niedersächsischen Unternehmen im Gewerkschaftshaus Salzgitter-Lebenstedt abgehalten. Mit dabei waren unter anderem Arbeitnehmervertreter von VW, MAN und der Bahn AG. Nach einleitenden Worten des Fraktionsvorsitzenden... Mehr...
DIE LINKE zum Welt-AIDS-Tag: Haltung der Landesregierung zur HIV-Prävention ignorant und heuchlerisch
Hannover. Anlässlich des Welt-AIDS-Tages am 01. Dezember weist DIE LINKE Landtagsfraktion auf einen großen Missstand der HIV-Prävention hin: Nach dem Regierungswechsel 2003 wurden die Spritzenautomaten aus den zwei niedersächsischen Justizvollzugsanstalten entfernt, die im Modellprojekt dort eingerichtet waren. Als Begründung dieser Maßnahme... Mehr...
DIE LINKE zum Vorgehen bei der NORD/LB: Kritik an der Informationspolitik der Landesregierung
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat die Informationspolitik der Landesregierung bezüglich ihres Vorgehens bei der NORD/LB kritisiert. „Gestern wurden zwar die Medien und auch die Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt über die Pläne der Landesregierungen in Hannover und Magdeburg verständigt, nicht aber der... Mehr...
DIE LINKE fordert vier Millionen Euro für die Einrichtung eines landesweiten Altlastenfonds
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag fordert die Einrichtung eines landesweiten Altlastenfonds; im Landeshaushalt 2009 sollen dafür vier Millionen Euro bereitgestellt werden. „Es besteht dringender Handlungsbedarf, wie der Altlastenfund im Hannoveraner Stadtteil List gezeigt hat“, sagte Kurt Herzog, umweltpolitischer... Mehr...
DIE LINKE: Landesregierung soll Vorstoß aus Brüssel folgen – in einer Wirtschaftskrise darf es kein Neuverschuldungsverbot geben
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag sieht sich durch die heutigen Äußerungen der Europäischen Kommission in ihren Forderungen nach einem öffentlichen Investitionsprogramm und einer Abkehr vom Sparkurs bestätigt. Die EU-Kommission hatte erklärt, staatliche Haushaltdefizite sollten angesichts der drohenden Rezession in Kauf genommen werden.... Mehr...
DIE LINKE zu den Studienanfängerzahlen: Kein Grund zur Freude für Wissenschaftsminister Stratmann – Nulleffekt – Hoher Anstieg in Hessen
Hannover. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Landtag hat Niedersachsens Wissenschaftsminister Lutz Stratmann keinen Grund, über die um 2,5 Prozent gestiegene Zahl der Studienanfänger zu jubeln. „Seine Freude ist verfrüht“, sagte Victor Perli, hochschulpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Denn ein Blick auf die Zahl der Studienberechtigten... Mehr...
DIE LINKE zu Schünemanns später Einsicht: länderübergreifende Zusammenarbeit im Kampf gegen Rechtsextremismus dringend notwendig
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat die Einsicht von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann begrüßt, dass der Rechtsextremismus länderübergreifend bekämpft werden muss. „Seine Einsicht kommt spät – aber besser spät als nie“, sagte Pia Zimmermann, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Nun müsse die Landesregierung ihren... Mehr...
DIE LINKE: Landwirtschaftsminister muss sich stärker für die Interessen der niedersächsischen Milchbauern einsetzen
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen aufgefordert, sich stärker für die Interessen der niedersächsischen Milchbauern einzusetzen. Marianne König, agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, verurteilte in diesem Zusammenhang die Androhung des Bundeskartellamtes, bei einem weiteren... Mehr...
DIE LINKE zur geplanten Aktion „Fackeln für die Elbe“: Fackellicht soll Minister und Politiker erhellen
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag unterstützt die für kommenden Sonnabend geplante Aktion „Fackeln für die Elbe“, die sich gegen den Elbausbau richtet. „Die Zeichen verdichten sich, dass künftig in großem Umfang Umschlaggüter aus dem Hamburger Hafen über den Fluss transportiert werden sollen“, sagte Kurt Herzog,... Mehr...
