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Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE: Landesregierung muss Rechtsextremismus stärker bekämpfen
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, den Rechtsextremismus in Niedersachsen stärker zu bekämpfen. „Am vergangenen Wochenende sollte ursprünglich eines der größten Rechtsrock-Konzerte in Niedersachsen stattfinden. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass die hiesige Neonazi-Szene sehr aktiv ist“, sagte die... Mehr...
DIE LINKE fordert Baustopp für die JVA Bremervörde
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag fordert die Landesregierung auf, den geplanten Bau einer Justizvollzugsanstalt in Bremervörde zu stoppen. Die Ausgaben für die Errichtung und den teilprivatisierten Betrieb der Anstalt belaufen sich auf etwa 270 Millionen Euro. „Dieses Projekt ist angesichts sinkender Häftlingszahlen... Mehr...
DIE LINKE zur Steuerschätzung des Finanzministeriums: Das Land verschenkt Steuergelder in Höhe von 2,6 Milliarden Euro
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat angesichts der November-Steuerschätzung des Finanzministeriums erneut darauf hingewiesen, dass das Land auf jährliche Steuereinnahmen in Höhe von etwa 2,6 Milliarden Euro verzichtet. „Allein durch den mangelhaften Vollzug von Steuergesetzen infolge der unzureichenden... Mehr...
DIE LINKE: Novelle des Landesvergabegesetzes ist halbherzig
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat die heute von den Koalitionsfraktionen beschlossene Novelle des Landesvergabegesetzes kritisiert. Die Gesetzesnovelle sei halbherzig, sagte Ursula Weisser-Roelle, die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Die von ihrer Fraktion und den Gewerkschaften geforderte... Mehr...
DIE LINKE: Schlechte länderübergreifende Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Rechtsextremismus – Polizei zu spät informiert
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat heute die Zusammenarbeit der beiden Bundesländer Niedersachsen und Sachsen-Anhalt im Kampf gegen den Rechtextremismus als unzureichend bezeichnet. Besonders deutlich geworden sei die mangelnde Kooperation am vergangenen Wochenende, sagte Pia Zimmermann, die innenpolitische... Mehr...
DIE LINKE. Fraktion im Landtag ruft zum Protest gegen den Castor auf
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat heute vor Journalisten in Hannover zum Protest gegen den anstehenden Castor-Transport aufgerufen. „Wir werden nicht hinnehmen, dass der völlig ungeeignete Gorlebener Salzstock durch die Wirtschaftslobby gesundgebetet wird, während die Asse gerade havariert und radioaktive Lauge zum... Mehr...
DIE LINKE: NTH-Gründung bleibt in weiter Ferne – große Meinungsverschiedenheiten zwischen den Hochschulen in zentralen Fragen
Hannover. Nach Ansicht des wissenschaftspolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag, Victor Perli, ist der Gesetzesentwurf zur Bildung einer Niedersächsischen Technischen Hochschule gescheitert. Dies habe die heutige Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur gezeigt. „Die Gründung der NTH zum 1. Januar 2009... Mehr...
DIE LINKE-Fraktionsvorsitzende: Die SPD muss sich entscheiden – für politische Ziele oder für anti-linke Ideologie
Hannover. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag, Kreszentia Flauger, hat heute die Zustände der Sozialdemokratie scharf kritisiert. Das Verhalten der vier abtrünnigen hessischen SPD-Landtagsabgeordneten zeige, dass die Sozialdemokraten kein verlässlicher politischer Partner seien. „Der Versuch, die Vorgänge in der... Mehr...
DIE LINKE zum Endlagersymposium: Atomindustrie beharrt auf Gorleben – unhaltbare Behauptungen des Niedersächsischen Umweltministeriums
Hannover. Das Endlager-Symposium in Berlin habe gezeigt, dass die Atomindustrie weiterhin auf Gorleben als Endlagerstandort beharrt. Zu diesem Fazit kommt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag, Kurt Herzog, der am Symposium teilgenommen hat. „Die Atomindustrie baut darauf, dass die kommende... Mehr...
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