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Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE stellt historische Broschüre vor: „Braune Wurzeln – Alte Nazis in den niedersächsischen Landtagsfraktionen von CDU, FDP und DP - zur NS-Vergangenheit von niedersächsischen Landtagsabgeordneten in der Nachkriegszeit“
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat heute ihre Broschüre „Braune Wurzeln – Alte Nazis in den niedersächsischen Landtagsfraktionen von CDU, FDP und DP - zur NS-Vergangenheit von niedersächsischen Landtagsabgeordneten in der Nachkriegszeit“ vor Journalisten in Hannover vorgestellt. Die Linksfraktion hatte den... Mehr...
DIE LINKE: „Chance verpasst“ – CDU, FDP, SPD und Grüne lehnen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren ab
Hannover. Der Wissenschaftsausschuss des Landtags hat heute den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Abschaffung der Studiengebühren mit den Stimmen der CDU, FDP, SPD und Grünen abgelehnt. „Die anderen Parteien haben die Chance verpasst, etwas für ein sozialeres Niedersachsen zu tun“, kritisierte Victor Perli, hochschulpolitischer Sprecher der... Mehr...
DIE LINKE: Landesregierung darf Erbschaftssteuerreform nicht blockieren – Wegfall der Steuer würde Niedersachsen 300 Millionen Euro kosten
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat die Landesregierung erneut aufgefordert, sich umgehend für die Besteuerung großer Erbschaften einzusetzen. „Die Zeit drängt immens: Das Bundesverfassungsgericht hat die Reform des Erbschaftssteuerrechts bis zum 31. Dezember 2008 angemahnt. Ministerpräsident Christian Wulff darf... Mehr...
DIE LINKE: Endlagersymposium ist eine Alibi-Show – Gorleben soll hoffähig gemacht werden
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat im Hinblick auf das morgen beginnende Endlagersymposion in Berlin Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) scharf kritisiert. „Das Symposium ist eine Alibi-Show, Äußerungen des Ministers deuten daraufhin, dass Gorleben als Endlagerstandort hoffähig gemacht werden soll“, sagte Kurt... Mehr...
DIE LINKE: CDU und FDP lehnen Unterstützung der Städtekoalition gegen Rassismus ab – „unverständlich und peinlich“
Hannover. CDU und FDP haben in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Inneres, Sport und Integration die Unterstützung der „Städtekoalition gegen Rassismus“ abgelehnt. In dem von der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag gestellten Antrag wird gefordert, dass die Landesregierung für die Städtekoalition wirbt, die niedersächsischen... Mehr...
DIE LINKE lehnt Einsatz von jugendlichen Alkohol-Testkäufern ab
Hannover. In Hannover sollen künftig 16 und 17 Jahre alte Auszubildende der Polizei losgeschickt werden, um zu testen, ob beim Verkauf von Alkohol das Jugendschutzgesetz eingehalten wird. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag lehnt den Einsatz jugendlicher Testkäufer strikt ab. „Hier wird ohne ein pädagogisches Konzept und... Mehr...
DIE LINKE: Lage an den niedersächsischen Sozialgerichten ist dramatisch – Bezieher von Sozialleistungen müssen sich ihr Geld in langen Prozessen einklagen
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat die Situation an den niedersächsischen Sozialgerichten kritisiert. Die Hartz-Gesetze hätten zu einer Flut von Klagen geführt, die Gerichte seien mittlerweile völlig überlastet. „Dabei handelt es sich nicht um einen Überraschungs-Tsunami, sondern um einen permanent anschwellenden... Mehr...
DIE LINKE: Konfiszierung von Geld bei Flüchtlingen ist eine demütigende Praxis – Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden
Hannover. Die Polizei in Oldenburg hat zum wiederholten Male Geld von Flüchtlingen konfisziert, weil sie mehr als 50 Euro bei sich trugen. „Dieses Vorgehen der Polizei ist demütigend und menschenunwürdig“, kritisierte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag, Pia Zimmermann. Flüchtlinge erhalten ein... Mehr...
DIE LINKE: Transport von Asse-Laugen in andere Bergwerke wirft neue Fragen auf
Hannover. Die bisherige Betreiberfirma des Atommülllagers Asse hat größere Mengen radioaktiver Lauge in andere Bergwerke verbracht als bisher angenommenen. Das wirft nach Ansicht des umweltpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag, Kurt Herzog, ein Bündel neuer Fragen auf. Dabei müsse zunächst geklärt werden, ob es... Mehr...
DIE LINKE: Porsche unternimmt einen neuen Anlauf, Volkswagen zu beherrschen
Hannover. Der Automobilbauer Porsche hat angekündigt, seinen Anteil an Volkswagen im kommenden Jahr auf 75 Prozent zu erhöhen. „Das ist ein erneuter Generalangriff auf die Rechte der mehr als 360.000 Beschäftigten von VW“, kritisierte Pia Zimmermann, die Wolfsburger Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag. Es müsse mit... Mehr...
