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Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE: Rückholung von gefährlichem Atommüll aus der Asse muss zügig geplant werden – Antrag von CDU und FDP „ein schlechter Witz“
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag unterstützt die Forderung der Asse-Bürgerinitiativen, dass eine Rückholung des Atommülls zügig geplant werden müsse. „Es sind nun klare Entscheidungen nötig – dazu gehört auch die finanzielle Ausstattung der Arbeitsgruppe ‚Optionenvergleich‘ sowie die Einbindung externer Fachleute. Nur... Mehr...
DIE LINKE: Landesregierung muss Ansiedlung eines riesigen Einkaufszentrums in der Lüneburger Heide stoppen
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag fordert die Landesregierung auf, sich gegen die Ansiedlung eines riesigen Einkaufszentrums in der Lüneburger Heide auszusprechen. „Das Zentrum könnte negative Folgen für den Tourismusstandort Lüneburger Heide haben“, befürchtet Dr. Manfred Sohn, Vorsitzender der Linksfraktion. Es sei... Mehr...
DIE LINKE warnt vor einem weiteren Ausbau der Elbe – keine weiteren Millionen im Fluss versenken
Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag, Kurt Herzog, hat bei einem Treffen mit der Umweltorganisation Robin Wood vor einem weiteren Ausbau der Elbe gewarnt. „Aus Politik und Wirtschaft kommen immer wieder entsprechende Vorstöße. Dabei würde ein weiter Ausbau das sensible Ökosystem der Elbe... Mehr...
DIE LINKE: Präsentation des Sachstandes zu den Giftbelastungen an der Ems ist „Show-Veranstaltung mit geladenen Gästen“
Hannover. Die landwirtschaftliche Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Marianne König, hat die heutige Präsentation des Sachstandes zu den Giftbelastungen an der Ems als „Show-Veranstaltung mit geladenen Gästen“ bezeichnet. „So lange die Ursachen nicht geklärt sind, ist alles andere eine Beruhigungstaktik“, sagte König im Anschluss an die... Mehr...
DIE LINKE zu den unerlaubten Schwangerschaftstests in einer Nortruper Fleischfabrik: Äußerungen der Ärztekammer Niedersachsen sind unverantwortlich
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat heute die Ärztekammer Niedersachsen wegen deren Äußerungen zu den unerlaubten Schwangerschaftstests in einer Nortruper Fleischwarenfabrik kritisiert. „Es kann nicht sein, dass die Kammer die Ärztin in Schutz nimmt, die den Frauen diese Tests aufgenötigt hat“, sagte Patrick Humke-Focks,... Mehr...
DIE LINKE warnt vor Rückfall in die Steinkohlezeit – zur Genehmigung des Kraftwerkes in Hamburg Moorburg: „Co2 hält sich nicht an Landesgrenzen“
Hannover. Der Umweltexperte der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag, Kurt Herzog, warnt anlässlich der Genehmigung des Kohlekraftwerkes in Moorburg vor einem Domino-Effekt für Niedersachsen. „Es droht ein Rückfall in das Steinkohlezeitalter“, sagte Herzog heute (Mittwoch) in Hannover. Dabei sei das Kraftwerk Moorburg eine... Mehr...
Humke-Focks organisiert Demonstration in Göttingen: „Deutliches Zeichen gegen den alltäglichen Rassismus“
Hannover. Mehr als 250 Menschen haben gestern in Göttingen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit demonstriert. Anlass der Kundgebung, die vom Göttinger Linken-Landtagsabgeordneten Patrick Humke-Focks organisiert wurde, waren Übergriffe auf Joseph M., den Betreiber eines Afroshops. Joseph M. war monatelang von seinem Vermieter sowie von Neonazis... Mehr...
DIE LINKE will Steuer-Mehreinnahmen für Niedersachsen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro – Vorschläge für Gesetzesinitiativen
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag will Steuer-Mehreinnahmen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro für den Landeshaushalt erzielen. Einen detaillierten Entschließungsantrag habe seine Fraktion heute (Mittwoch) in den Landtag eingebracht, erklärte Linksfraktionschef Dr. Manfred Sohn in Hannover. In dem Antrag fordern die Linken... Mehr...
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