Immer auf dem neuesten Stand?
Sie wollen auf dem Laufenden bleiben über die Arbeit der Linksfraktion? Dann können Sie unsere aktuellen Mitteilungen als RSS-Feed abonnieren: Zum Abo geht es hier!
Ältere Mitteilungen
Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE: Landesregierung muss Überwachung von Castor-Gegnern einstellen – Observierung mit unverhältnismäßigen Mitteln
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die Überwachung von Castor-Gegnern einzustellen. „Besonders in den Wochen vor einem Castor-Transport geraten immer wieder viele Menschen ins Visier von Überwachungsorganen. Dabei wird ihr Leben mit Mitteln ausgeforscht, die völlig unverhältnismäßig sind.... Mehr...
DIE LINKE: Arbeitsstelle gegen Rechtsextremismus und Gewalt muss erhalten bleiben
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag fordert die Landesregierung auf, das Fortbestehen der Arbeitsstelle gegen Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG) in Braunschweig zu sichern. „Die Arbeitsstelle leistet eine hervorragende Arbeit beim Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“, sagt Pia Zimmermann,... Mehr...
DIE LINKE zu den Vorgängen um unerlaubte Schwangerschaftstests in einer Fleischwarenfabrik in Nortrup: Ministerin stiehlt sich aus der Verantwortung
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat der niedersächsischen Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann vorgeworfen, sich bei der Aufklärung der Vorgänge um unerlaubte Schwangerschaftstests in einer Nortruper Fleischwarenfabrik aus der Verantwortung zu stehlen. Lediglich auf die Stellungnahme des Gewerbeaufsichtsamtes zu verweisen, sei... Mehr...
DIE LINKE zum Transport der Asse-Lauge in andere Bergwerke: Transparenz und Mitbestimmung - Glasnost - gefordert
Hannover. Das niedersächsische Umweltministerium hat jetzt auf Anfrage zugegeben, dass radioaktiv belastete Laugen aus dem Atommülllager Asse auch in stillgelegte Bergwerke bei Godenau und nach Salzdethfurth verbracht worden sind. „Die Behörden kleckern entgegen ihrer Zusagen weiterhin den Anfragen aus dem Umweltausschuss hinterher. Das... Mehr...
DIE LINKE: 840 Millionen Euro für Niedersachsens Krankenhäuser reichen nicht aus
Hannover. Das Land Niedersachsen will bis zum Jahr 2010 rund 840 Millionen Euro in seine Krankenhäuser investieren. „Das Geld wird nicht ausreichen“, kritisierte Patrick Humke-Focks, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag. In Niedersachsens Kliniken gebe es schon jetzt einen Investitionsstau von mehr als einer Milliarde... Mehr...
DIE LINKE: Geiz-Ansatz des Landesrechnungshofes ist beim Thema Bildung völlig fehl am Platz
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag Linke hat heute die Forderung des Landesrechnungshofs nach Kürzungen bei den Lehrerstellen als absurd bezeichnet. „Der Geiz-Ansatz der Behörde beim Thema Bildung ist völlig fehl am Platz“, kritisierte Christa Reichwaldt, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Die sinkenden Schülerzahlen dürften... Mehr...
DIE LINKE: Hohe Anzahl rechtextremer Straftaten in den ersten sechs Monaten – innenpolitische Sprecherin fordert mehr Geld für Projekte gegen Rechtsextremismus
Hannover. Erschreckende Bilanz: In den ersten sechs Monaten dieses Jahres ist eine große Anzahl rechtsextremer und fremdenfeindlicher Straftaten in Niedersachsen verübt worden. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hervor. „Die Zahlen sind alarmierend: Sie deuten... Mehr...
DIE LINKE: Schleichender Einzug von Gentechnik in die Landwirtschaft muss gestoppt werden – Linksfraktion unterstützt „Kampagne für ein gentechnikfreies Niedersachsen“
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag fordert die Landeregierung auf, den schleichenden Einzug der Gentechnik in die niedersächsische Landwirtschaft zu stoppen. „Mit sogenannten Versuchsflächen werden derzeit bereits Tatsachen geschaffen“, sagte die landwirtschaftliche Sprecherin der Linksfraktion, Marianne König. Die Linksfraktion begrüßte... Mehr...
DIE LINKE: Landesregierung muss mehr Geld für den Krippenausbau zur Verfügung stellen – Bildungspolitische Sprecherin nennt Politik der Landesregierung kinder- und familienfeindlich
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat heute kritisiert, dass die für den Krippenausbau zur Verfügung stehenden Landesmittel längst nicht ausreichten. Bereits jetzt müsse die Landesregierung Ausgaben von mehr als 20 Millionen Euro, die eigentlich für 2009 eingeplant waren, auf das laufende Jahr vorziehen. „Besonders... Mehr...
Hartz-IV-Empfänger müssen immer mehr Geld für Wohnkosten aufbringen - DIE LINKE: Die Landesregierung schaut tatenlos zu
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag kritisiert, dass die niedersächsischen Kommunen nicht die tatsächlich anfallenden Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern übernehmen. Stattdessen hielten sie sich starr an den unzureichenden, veralteten Regelsatz. „Um nicht zu frieren, muss ein Hartz-IV-Empfänger einen schmerzlichen Teil dieses Regelsatzes... Mehr...
