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Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE: NTH-Gründung gleicht einem Pulverfass – keine Einigkeit an den Hochschulen
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat die Landesregierung für ihren heutigen Beschluss zur Einrichtung einer Niedersächsisch-Technischen Hochschule (NTH) kritisiert. „Die NTH ist nichts weiter als ein hübscher Briefkopf, der in den kommenden fünf Jahren 25 Millionen Euro kostet“, sagt Victor Perli, hochschulpolitischer Sprecher der... Mehr...
DIE LINKE: Dummes Zeug über „dummes Zeug“
Hannover. Erst David McAllister, nun auch sein FDP-Kollege Philipp Rösler: Amüsiert hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag, Dr. Manfred Sohn, heute zur Kenntnis genommen, dass die beiden Politiker behaupten, er hielte die Arbeit an Gesetzentwürfen für „dummes Zeug“. „Das ist dummes Zeug“, sagt Sohn. Das... Mehr...
DIE LINKE zur Asse: Statusbericht ist Eingeständnis von jahrzehntelangem unverantwortlichen Umgang mit Atommüll
Hannover. Der heute vom Niedersächsischen Umweltministerium vorgelegte Statusbericht zum Atommülllager Asse sei ein 162-Seiten langer Beleg für einen jahrzehntelangen inkompetenten und verantwortungslosen Umgang mit Atommüll, kritisiert die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag. In dem Bericht werde eingeräumt, dass zahlreiche... Mehr...
DIE LINKE befürchtet nach Übernahme der Dresdner Bank Abbau von mehreren hundert Arbeitsplätzen in Niedersachsen
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag verurteilt den von der Commerzbank geplanten Abbau von 9 000 Arbeitsplätzen im Zuge der Übernahme der Dresdner Bank. „Offenbar sind auch zahlreiche Filialen in Niedersachsen mit insgesamt mehreren hundert Beschäftigten betroffen“, sagt Kreszentia Flauger, Vorsitzende der Linksfraktion.... Mehr...
DIE LINKE zur Krankenhausfinanzierung: Landesregierung muss die Kritik von ver.di ernst nehmen und endlich handeln
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag sieht sich durch die heute von ver.di vorgebrachte Kritik an der schlechten Krankenhausfinanzierung durch die Landesregierung bestätigt. „Die Landesregierung hat in den Jahren 2003 bis 2006 ihre Investitionen in die Krankenhäuser um 65 Millionen Euro gekürzt. Ministerpräsident Wulff... Mehr...
