Immer auf dem neuesten Stand?
Sie wollen auf dem Laufenden bleiben über die Arbeit der Linksfraktion? Dann können Sie unsere aktuellen Mitteilungen als RSS-Feed abonnieren: Zum Abo geht es hier!
Ältere Mitteilungen
Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE fordert Ministerpräsident Wulff zum Umschwenken auf: Kein „Turbo-Abitur“ an Gesamtschulen
Hannover. Angesichts der immer lauter werdenden Proteste in der CDU gegen das sogenannte Turbo-Abitur an Gesamtschulen hat DIE LINKE im Landtag Ministerpräsident Wulff zum Umdenken aufgefordert. „In immer mehr Kommunen und CDU-Kreisverbänden gibt es Widerstände gegen die Pläne auf Landesebene. Wenn Wulff und seine CDU schon nicht offen für die... Mehr...
DIE LINKE zum 1. Mai: Wirtschafts- und Sozialpolitik der Landesregierung ungenügend
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE hat anlässlich des bevorstehenden 1. Mai die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Landesregierung kritisiert. „Ein guter Ministerpräsident würde die Arbeit und das Soziale zu den Schwerpunkten seiner Politik machen. Herr Wulff fällt in diesen Bereichen leider immer wieder durch sein Nichtstun auf“, sagte Dr. Manfred... Mehr...
DIE LINKE: Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes zeigt, dass die Landesregierung falsche Schwerpunkte setzt – Niedersachsen hat ein strukturelles Rechtsextremismus-Problem
Hannover. Nach der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2008 hat die Fraktion DIE LINKE im Landtag der Landesregierung vorgeworfen, falsche Schwerpunkte zu setzen. Pia Zimmermann, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sagte: „Die Zahlen sind eindeutig, Hauptproblem in Niedersachsen ist der Rechtextremismus“. Die konstant... Mehr...
DIE LINKE: Stolze Verkündung der Sozialministerin überflüssig – Niedersachsen hält nicht ausreichend Impfstoffe gegen eine mögliche Grippepandemie bereit – Nordrhein-Westfalen vorbildlich
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat dem niedersächsischen Sozialministerium vorgeworfen, das Land Niedersachsen halte nicht ausreichend Impfstoffe gegen eine mögliche Grippepandemie vorrätig. „Die Landesregierung und Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann müssen sich fragen lassen, warum sie in unverantwortlicher Weise nur... Mehr...
DIE LINKE: SPD, Grüne und LINKE sollten einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung eines Asse-Untersuchungsausschusses stellen – zusätzliches Geld für Personal nötig
Hannover. Die Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag hat den Beschluss der SPD-Fraktion zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Asse begrüßt. Der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Kurt Herzog, sagte, er gehe jetzt davon aus, dass die drei Oppositionsfraktionen einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung des... Mehr...
DIE LINKE: SPD-Forderung nach vorgezogenen Rüstungsaufträgen ist absurd – Flauger: Ein Blick in die Geschichtsbücher könnte helfen
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat den Vorschlag des niedersächsischen SPD-Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Garrelt Duin, die Rüstungsaufträge der Bundesregierung vorzuziehen, um die Werften auszulasten, als absurd bezeichnet. „Ein Blick ins Geschichtsbuch hätte ihn von diesem Vorschlag abhalten müssen - es ist schon kurios,... Mehr...
DIE LINKE: Bürgerstreifen bringen nicht mehr Sicherheit – Niedersachsen braucht gut ausgebildete und motivierte Polizisten – Linksfraktion fordert höhere Erschwerniszulage
Hannover. Das Modell der sogenannten Bürgerstreifen und dessen Ausweitung auf weitere Kommunen in Niedersachsen ist bei der Fraktion DIE LINKE im Landtag auf Ablehnung gestoßen. „Dieses Modell würde die öffentliche Sicherheit und Ordnung in unserem Land nicht erhöhen“, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Pia Zimmermann. Es... Mehr...
DIE LINKE legt bei Fraktionsklausur ihre politischen Schwerpunkte der kommenden Monate fest: Wirtschaftspolitik der Vernunft, Soziales, Bildung und Umwelt – Erhöhung des Landesanteils an Volkswagen gefordert
Hannover. Die niedersächsische Landtagsfraktion DIE LINKE ist von einer viertägigen Fraktionsklausur aus dem Harz zurückgekehrt, in deren Mittelpunkt die politische Planung der kommenden Monate gestanden hat. Die Ergebnisse der Klausur stellte die Fraktion heute vor Journalisten in Hannover vor. Fraktionsvorsitzender Dr. Manfred Sohn berichtete,... Mehr...
DIE LINKE: Beratungen zu den chemischen Abfällen in der Asse erinnern an „und täglich grüßt das Murmeltier“ – SPD muss Asse-Untersuchungsausschuss zustimmen
Hannover. Nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Landtags hat der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Kurt Herzog, seine Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss erneut untermauert. Die SPD könne sich seiner Ansicht nach nicht länger der Einsetzung eines Asse-Untersuchungsausschusses verweigern. Bei... Mehr...
Mexikanische Gewerkschafter zu Gast bei der Fraktion DIE LINKE: Internationale Solidarität ist wichtig zur Verbesserung von sozialen Rechten
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat sich heute (Montag) mit Vertretern der Gewerkschaft General Tire aus Mexiko getroffen. In dieser Gewerkschaft sind die Beschäftigten des Reifenwerkes von Continental in San Luis Potosi/Mexiko organisiert. Die Gesprächspartner würdigten die internationale Demonstration der Continental-Beschäftigten... Mehr...
