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Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE: Sander muss auf den Beirat des Biospärenreservats Elbtalaue hören und die Aussaat von Genmais verbieten
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat Umweltminister Hans-Heinrich Sander aufgefordert, auf den Beirat des Biospärenreservats Elbtalaue zu hören und sich endlich für ein gentechnikfreies Niedersachsen einzusetzen. Der Beirat hatte jüngst einen Beschluss gegen die Aussaat des gentechnisch veränderteten „Bt-Mais“ gefaßt. Der... Mehr...
DIE LINKE bringt Entschließungsantrag für ein gentechnikfreies Niedersachsen in den Landtag ein – Aussaat von Genmais bereits in diesem Jahr verhindern
Hannover. Um ihre Forderung nach einem gentechnikfreien Niedersachsen parlamen-tarisch zu untermauern, hat die Fraktion DIE LINKE. einen entsprechenden Entschlie-ßungsantrag in den Landtag eingebracht. In dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, Niedersachsens Landwirtschaft gentechnikfrei zu... Mehr...
DIE LINKE: Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes längt überfällig
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat die von der EU-Kommission vorgelegte Richtlinie „Zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern“ begrüßt. Die Richtlinie sieht vor, dass Flüchtlinge mit den Staatsangehörigen der jeweiligen Länder gleichgestellt werden. „Damit wird das... Mehr...
LINKE: Einnahmebasis stärken, Schuldenbremse verhindern
Hannover. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Niedersächsischen Landtag, Dr. Manfred Sohn, lehnt die Verankerung einer sogenannten Schuldenbremse sowohl im Grundgesetz als auch in der Niedersächsischen Verfassung, wie sie von der Landesregierung und der sie tragenden CDU/FDP-Koalition gefordert werden, als Irrweg ab: „Es ist absurd, gerade... Mehr...
LINKE fordert: Landesregierung muss Tarifabschluss voll auf die beamteten Beschäftigten und Versorgungsempfänger des Landes übertragen
Hannover. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Niedersächsischen Landtag, Dr. Manfred Sohn, unterstützt die Forderung der Gewerkschaften, den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder vom 1.März 2009 vollständig per Gesetz auf die Beamten sowie die Pensionäre des Landes zu übertragen. „DIE LINKE wird den erneuten Affront der... Mehr...
DIE LINKE: „Treck nach Hannover vor 30 Jahren zeigte die Kraft der Anti-Atom-Bewegung“
Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag, Kurt Herzog, sieht in dem Treck nach Hannover vor 30 Jahren eine der kraftvollsten Aktionen der Anti-Atom-Bewegung überhaupt.„Der Treck mit seinen über 100.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hat bewiesen, dass der Druck der Menschen auf der Straße Erfolg... Mehr...
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