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Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE: Weitere Erkundung Gorlebens wäre nur durch Enteignungen der Landbesitzer möglich
Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Kurt Herzog, hat nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Landtags noch einmal darauf hingewiesen, dass eine weitere Erkundung Atommülllagers Gorleben nach der heutigen Rechtslage nicht möglich sei. Sowohl das Bundesamt für Strahlenschutz als auch das Niedersächsische... Mehr...
DIE LINKE lehnt eine Fusion der Landesbanken Nord/LB und HSH Nordbank ab
Die Überlegungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten, Christian Wulff, zu einer möglichen Fusion der Landesbanken Nord/LB und HSH Nordbank sind bei den Linksfraktionen in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt auf Ablehnung gestoßen. Die Vorsitzenden der beiden Linksfraktionen, Dr. Manfred Sohn aus Niedersachsen und Wulf Gallert aus... Mehr...
DIE LINKE: Wulffs Attacke war ein Angriff auf die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - Gewerkschaften als lästiges Übel
Zu den Angriffen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff auf GEW-Landeschef Eberhard Brandt erklärt die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Ursula Weisser-Roelle:„Wulffs Attacke war ein Angriff auf die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Diese Diffamierung eines... Mehr...
DIE LINKE: „Sanders Vorschlag ist völlig absurd: Sein ‚heute so, morgen so‘ ist Kamikaze"
Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander hat angekündigt, man könne - sollte Gorleben als Standort für ein atomares Endlager ausfallen - Alternativ-Standorte im Emsland oder in Bad Zwischenahn wieder berücksichtigen. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Kurt Herzog:„Sanders Vorschlag ist völlig absurd:... Mehr...
DIE LINKE kritisiert Sommerbiwak - Sohn bezeichnet Teilnahme von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern als "geschmacklos"
Hannover. Als "völlig geschmacklos" hat es der Vorsitzende der LINKEN im Niedersächsischen Landtag, Dr. Manfred Sohn, bezeichnet, wenn Landtagsabgeordnete oder Mitglieder der Landesregierung am sogenannten "Sommerbiwak" der 1. Panzerdivision teilnehmen, das am Freitag (Übermorgen) im Congress Centrum in Hannover stattfindet.Sohn wies darauf hin,... Mehr...
DIE LINKE: Energiekonzerne wollen Deal: Weniger neue Kohlekraftwerke, dafür Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke
Hannover. Nach Angaben der Linksfraktion im Landtag gibt es Hinweise darauf, dass die großen Energiekonzerne nach der Bundestagswahl einen Deal mit der Regierung anstreben, der auch für Niedersachsen gravierende Folgen hätte. Demnach planten Unternehmen, den Bau neuer Kohlekraftwerke zurückzustellen, um eine Verlängerung der Laufzeiten für... Mehr...
DIE LINKE zu Heister-Neumann: Althusmann muss jetzt befördert werden – Rolle Wulffs auch nicht geklärt
Hannover. Die LINKE im Landtag hat heute noch einmal den Rücktritt von Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann gefordert. Christa Reichwaldt, die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, sagte: „Wir wollen jetzt die Beförderung von Dr. Bernd Althusmann. Nicht weil er ein kompetenter Bildungsminister wäre, sondern weil Heister-Neumann... Mehr...
DIE LINKE stellt Studie zu Gorleben vor: „Salzstock ist löchrig wie ein Zahn mit Karies“ – Diplom-Geologe fordert Verlängerung des Moratoriums und Suche nach Alternativstandorten
Hannover. Die LINKE im Landtag hat heute ihre in Auftrag gegebene „Expertise zum Salzstock Gorleben - Der aktuelle Kenntnisstand im Lichte der aktuellen Ereignisse in der ASSE II“ vor Journalisten in Hannover vorgestellt. Die Linksfraktion will mit dieser Studie zu einer fachlich fundierten Diskussion über die Endlagerfrage beitragen, sagte Kurt... Mehr...
DIE LINKE: Ministerpräsident muss Koalitionsvereinbarung umsetzen und sich für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz einsetzen – Linksfraktion bringt Entschließungsantrag in den Landtag ein
Hannover. Die LINKE im Landtag will es Niedersachsens Ministerpräsidenten Christian Wulff erleichtern, ein wichtiges Versprechen seiner Koalition einzulösen: Die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf sieben Prozent im Hotel- und Gaststättengewerbe sowie für Kinderbedarf. Die Fraktion wird in der kommenden Woche einen entsprechenden... Mehr...
DIE LINKE: Rechtspolitischer Fraktionssprecher hat im Selbstversuch illegal auf ein Fußballspiel gewettet
Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Hans-Henning Adler, hat in einem Wettbüro in seiner Heimatstadt Oldenburg auf ein Fußballspiel gewettet, was in Niedersachsen nach dem Glücksspielstaatsvertrag illegal ist. Er erklärte heute in Hannover: „Mit diesem Selbstversuch wollte ich darauf hinweisen, dass illegale Wettbüros in... Mehr...
