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Ältere Mitteilungen
Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE: Kultusministerin will ihre miserable Schulpolitik in eine Erfolgsgeschichte umdeuten – Lehrer fehlen, Unterrichtsversorgung nicht sichergestellt, Klassen zu groß
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann vorgeworfen, sie wolle „ihre miserable Schulpolitik weiterhin in eine begeisternde Erfolgsgeschichte umdeuten“. Auf der heutigen Pressekonferenz der Ministerin sei deutlich geworden, dass sie die entscheidenden Probleme des Schulsystems nicht in den Griff bekommen werde.... Mehr...
DIE LINKE fordert Abschiebungsstopp nach Syrien
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat sich für einen sofortigen Abschiebungsstopp für Flüchtlinge aus Syrien ausgesprochen. „In Syrien ist die Lage insbesondere für Minderheiten schlecht“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Pia Zimmermann. Sie forderte die Landesregierung auf, alle geplanten Abschiebungen unverzüglich zu... Mehr...
DIE LINKE zum Scheitern des Projektes „Erlebniswelt Renaissance“: Wirtschaftsminister muss sich erklären – Schöninger Speere besser nach Braunschweig
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler aufgefordert, die Verschwendung von Steuergeldern beim Tourismusprojekt „Erlebniswelt Renaissance“ aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Mehr als acht Millionen Euro an Steuergeldern aus Fördertöpfen der EU, des Bundes und des... Mehr...
DIE LINKE: Land muss Fördergelder für Ganztagsschulen abrufen
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Landesregierung aufgerufen, endlich die Bundesmittel zur Förderung von Ganztagsschulen abzurufen. Aus einem Zwischenbericht des Bundesbildungsministeriums geht hervor, dass Niedersachsen neben Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern am wenigsten Geld abgerufen hat. Die bildungspolitische Sprecherin der... Mehr...
DIE LINKE: Illegale Hotel-Besetzung in Faßberg sollte letzte Handlungsaufforderung für die Landesregierung sein - Verfassungsschutzpräsident irrt: Verbot der Kameradschaften ist wirkungsvoll
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat nach dem heutigen Gerichtsurteil zur illegalen Besetzung des Hotels in Faßberg die Behörden zum Handeln aufgefordert, um dem dortigen Treiben der Neonazis endlich ein Ende zu setzen. Die Besetzung mache deutlich, dass Niedersachsen ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus habe. Die innenpolitische... Mehr...
DIE LINKE: Neues Schuljahr beginnt mit alten Problemen – Misswirtschaft bei der Unterrichtsversorgung – Gesamtschulen werden erneut benachteiligt
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat der Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann prophezeit, das neue Schuljahr werde am Donnerstag mit alten Problemen beginnen. Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christa Reichwaldt, sagte heute in Hannover: „Die Unterrichtsversorgung ist nicht sicher gestellt, Lehrer fehlen, die Gesamtschulen... Mehr...
DIE LINKE: Sanders Umgang mit dem AKW Emsland ist fahrlässig – Sicherheitsfragen ungelöst –Verstopfung des Sumpfsiebs könnte gravierende Folgen haben – Gabriel knickt ein
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Vorgehensweise von Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander im Umgang mit dem abgeschalteten Atomkraftwerk Emsland als „unglaublich fahrlässig“ bezeichnet. „Sander erlaubt das Wiederhochfahren, ohne wesentliche Sicherheitsfragen zu klären“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt... Mehr...
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