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Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE: Was wusste der niedersächsische Verfassungsschutz über die Hintermänner des Dutschke-Attentäters?
Hannover. DIE LINKE im Landtag will in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung erfahren, was der niedersächsische Verfassungsschutz über die Hintermänner des Attentats auf Rudi dutschke im Jahr 1968 wusste. Hintergrund sind die jüngst veröffentlichten Stasi-Akten, aus denen hervorgeht, dass der aus Peine stammende Attentäter Josef Bachmann... Mehr...
DIE LINKE: Scheitern des Klimagipfels ist auch ein Desaster für Niedersachsen – klimapolitischer Wechsel wird verschoben
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat den Ausgang des Klimagipfels in Kopenhagen als „ein Desaster für Niedersachsen“ bezeichnet. „Kopenhagen war ein Schuss in den Treibhaus-Ofen. Das Versagen der Verantwortlichen wird die Landesregierung als ein Weiter-so interpretieren. Sie kann es als Rechtfertigung für ihre Lethargie im Klimaschutz verwenden“,... Mehr...
DIE LINKE: Wie steht die Landesregierung zur geplanten Reform der Rundfunkgebühren? Linksfraktion befürchtet neue Ungerechtigkeiten
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat davor gewarnt, dass mit der geplanten Reform der Rundfunkgebühren neue ungerechte Belastungen auf die Verbraucher zukommen könnten. Die Ministerpräsidenten werden ab dem kommenden Jahr über die Reform beraten, die ab 2013 in Kraft treten soll. Deshalb will die Linksfraktion in einer Anfrage an die Landesregierung... Mehr...
DIE LINKE: Landesregierung ignoriert stetig steigende Armut in Niedersachsen
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, die stetig steigende Armut in Niedersachsen zu ignorieren. „Armut in unserem Land bleibt auf einem hohen Niveau: Für Alleinerziehende, Arbeitslose, Geringqualifizierte und Menschen mit Migrationshintergrund ist das Armutsrisiko sogar noch weiter angestiegen“, sagte Patrick... Mehr...
Landtagssitzung unterbrochen: DIE LINKE erwartet mehr Rückgrat vom Landtagspräsidenten
Zur heutigen Unterbrechung der Landtagssitzung und Einberufung einer Sondersitzung des Ältestenrates erklärte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Kreszentia Flauger:„Wir sind sehr verwundert über das fragwürdige Verhältnis des Ministerpräsidenten zur parlamentarischen Demokratie. Herr Wulff hat den Landtag erpresst: Seine Drohung, dass die... Mehr...
DIE LINKE skeptisch gegenüber dem neuen VS-Präsidenten
Zur Berufung des neuen Verfassungsschutzpräsidenten Hans Wargel erklären die innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Pia Zimmermann, und der Göttinger Landtagsabgeordnete Patrick Humke-Focks:„Mit Hans Wargel übernimmt ein Mann den Niedersächsischen Verfassungsschutz, der sich als Polizeipräsident in Göttingen vor allem mit der Repression... Mehr...
DIE LINKE: Kultusministerkonferenz bringt wenig Handfestes - Ankündigungsminister Stratmann enttäuscht einmal mehr
Die Kultusministerkonferenz hat heute über die Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses beraten. Zu den Ergebnissen der Konferenz erklärte der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Victor Perli:„Die Wissenschaftsminister und die Hochschulrektoren haben diesen Beschluss mit großem Tam-Tam angekündigt, doch am Ende steht... Mehr...
DIE LINKE stellt Dringliche Anfrage zur Massentierhaltung: Kommunen können sich gegen den Maststall-Bauboom nicht wehren
Hannover. DIE LINKE im Landtag bringt eine Dringliche Anfrage zum Boom der Massentierhaltung in Niedersachsen in das Landtagsplenum der kommenden Woche ein. „Überall in Niedersachsen werden neue Mastställe gebaut, überall im Land regt sich Protest dagegen“, sagte Marianne König, agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Die LINKEN wollen in... Mehr...
DIE LINKE zu den höheren Ticketpreisen bei der Bahn: Preissteigerungen sind nicht gerechtfertigt, Wegfall von Haltestellen nicht nachvollziehbar
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Preiserhöhungen bei der Deutschen Bahn im Zuge des Fahrplanwechsels am Wochenende scharf kritisiert. Die Deutsche Bahn AG wird die Preise im Nah- und Fernverkehr um durchschnittlich 1,8 Prozent anheben. Die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ursula Weisser-Roelle, erklärte dazu: „So kurz vor... Mehr...
DIE LINKE: Wulffs Rede zur Verleihung des Staatspreises an Aloys Wobben war scheinheilig – mahnende Worte des Enercon-Chefs zur Energiepolitik in Niedersachsen werden überhört
Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Kurt Herzog, hat die Vergabe des Niedersächsischen Staatspreis an Aloys Wobben, den Chef des Windkraftanlagen-Herstellers Enercon, begrüßt. Allerdings sei die Lobrede von Ministerpräsident Christian Wulff scheinheilig gewesen. „Wulff lobte Wobbens Verdienst, will aber... Mehr...
