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Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
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Hannover. DIE LINKE im Landtag setzt sich dafür ein, dass das Land Niedersachsen kein Geld mehr für die Beschaffung von Passersatzpapieren ausgibt. „Es darf nicht sein, dass der Gesetzgeber den Kauf von Passersatzpapieren zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern legitimiert“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Pia... Mehr...
Hannover. DIE LINKE im Landtag sieht ihre Bedenken bezüglich des Konzentrationsprozesses bei Medienkonzernen bestätigt, nachdem die niedersächsische Verlagsgruppe Madsack ihre Anteile an der Hanseatischen Verlagsbeteiligung AG auf Mehrheitsniveau erhöht hat. „Die Konzentration von immer mehr Zeitungen in der Hand von immer weniger Unternehmen... Mehr...
Hannover. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Christa Reichwaldt, hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Sonntagsschutz begrüßt. Das Gericht hatte die verkaufsoffenen Adventssonntage in Berlin für verfassungswidrig erklärt. Reichwaldt erklärte dazu: „Die Interessen der Menschen müssen... Mehr...
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