Immer auf dem neuesten Stand?

Sie wollen auf dem Laufenden bleiben über die Arbeit der Linksfraktion? Dann können Sie unsere aktuellen Mitteilungen als RSS-Feed abonnieren: Zum Abo geht es hier!

 
 

Pressemitteilungen

Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion

Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.

Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.


 

Pressemitteilungen der Linksfraktion

 

2. Dezember 2009 Pia Zimmermann, innenpolitische Sprecherin

DIE LINKE: Niedersachsen darf kein Geld mehr für die Beschaffung von Passersatzpapieren ausgeben!

Hannover. DIE LINKE im Landtag setzt sich dafür ein, dass das Land Niedersachsen kein Geld mehr für die Beschaffung von Passersatzpapieren ausgibt. „Es darf nicht sein, dass der Gesetzgeber den Kauf von Passersatzpapieren zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern legitimiert“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Pia... Mehr...

 
1. Dezember 2009 Kreszentia Flauger, Fraktionsvorsitzende

DIE LINKE: Ausbau der Madsackanteile an der Hanseatischen Verlagsbeteiligung AG auf Mehrheitsniveau bestätigt Bedenken – Medienkonzentration gefährdet Vielfalt der Presse

Hannover. DIE LINKE im Landtag sieht ihre Bedenken bezüglich des Konzentrationsprozesses bei Medienkonzernen bestätigt, nachdem die niedersächsische Verlagsgruppe Madsack ihre Anteile an der Hanseatischen Verlagsbeteiligung AG auf Mehrheitsniveau erhöht hat. „Die Konzentration von immer mehr Zeitungen in der Hand von immer weniger Unternehmen... Mehr...

 
1. Dezember 2009 Christa Reichwaldt, parlamentarische Geschäftsführerin

DIE LINKE begrüßt Verfassungsgerichtsurteil zum Sonntagsschutz: Interessen der Menschen schützen - Ladenschlussregelungen müssen generell überprüft werden

Hannover. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Christa Reichwaldt, hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Sonntagsschutz begrüßt. Das Gericht hatte die verkaufsoffenen Adventssonntage in Berlin für verfassungswidrig erklärt. Reichwaldt erklärte dazu: „Die Interessen der Menschen müssen... Mehr...

 

Treffer 21 bis 23 von 23