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Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE zum Tag der gesunden Ernährung: Anbau von gentechnisch verändertem Saatgut verbieten!
Hannover. Anlässlich des Tags der gesunden Ernährung am kommenden Sonntag hat die Linksfraktion im Landtag noch einmal ihre Forderung nach einem gentechnikfreien Niedersachsen untermauert. Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander solle sich in diesem Fall ein Beispiel an seinem Bayerischen Amtskollegen Markus Söder nehmen und den Anbau... Mehr...
DIE LINKE: 15.000 in der Lichterkette sind ein machtvolles Zeichen gegen die Atomenergie
Wolfenbüttel. Die Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag wertet die Lichterkette von Braunschweig über das Atommülllager Asse und Wolfenbüttel bis zum Schacht Konrad als großen Erfolg der Anti-Atom-Bewegung. In Wolfenbüttel hatten sich auch zahlreiche Abgeordnete der LINKEN aus dem Niedersächsischen Landtag und dem Bundestag in die... Mehr...
DIE LINKE macht Polizeieinsatz beim Fußballspiel BSV Kickers Emden gegen FC Carl Zeiss Jena zum Thema im Landtag
Hannover. Die Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag wird den Polizeieinsatz im Anschluss an das Fußballspiel Kickers Emden gegen FC Carl Zeiss Jena zum Thema im Landtag machen. Die Fraktion will in einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung die Hintergründe dieses Einsatzes in Erfahrung bringen. „Die Augenzeugenberichte vermitteln... Mehr...
DIE LINKE zum Treffen der Jungen Nationaldemokraten in Eschede: Schünemanns Schönfärberei wird immer grotesker
Hannover. Die Linksfraktion im Landtag hat Innenminister Uwe Schünemann im Zusammenhang mit dem Treffen der Jungen Nationaldemokraten (JN) am Sonnabend in Eschede bei Celle eine „peinliche Fehleinschätzung“ vorgeworfen. Die Nachwuchsorganisation der NPD hat sich auf dem Anwesen eines Nazis getroffen, von dem Schünemann tags zuvor auf Anfrage der... Mehr...
DIE LINKE regt Bürgerbegehren gegen Gesamtschulpolitik der Landesregierung an
Hannover. Die Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag will ein Bürgerbegehren gegen die Gesamtschulpolitik der Landesregierung anregen. „Wenn die Landesregierung mit ihrem Krieg gegen die Gesamtschulen fortfährt, werden wir sie mit den Instrumenten der Niedersächsischen Verfassung vertraut machen, nämlich: Volksinitiative, Volksbegehren und... Mehr...
DIE LINKE stellt parlamentarische Anfrage zum Hooligan-Übergriff auf die Gaststätte „Nordkurve“ in Hannover
Hannover. Die Linksfraktion im Landtag hat wegen eines Überfalls von Hooligans auf die Gaststätte „Nordkurve“ in Hannover am vergangenen Samstag eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. „Wir wollen von der Landesregierung Auskünfte über die Hintergründe dieses Angriffs“, sagte die Hannoversche Landtagsabgeordnete und parlamentarische... Mehr...
DIE LINKE: In Niedersachsen werden lediglich die Symptome der Armut und nicht deren Ursachen bekämpft – Verdener Tafel neuester Beleg
Hannover. Die Linksfraktion im Landtag hat kritisiert, dass in Niedersachsen lediglich die Symptome der wachsenden Armut bekämpft werden und nicht deren Ursachen. Jüngster Beleg dafür sei der Neubau der Verdener Tafel, deren Gesamtkosten in Höhe von rund 550.000 Euro über Spenden aus Stiftungen, der Wirtschaft und von Privatpersonen finanziert... Mehr...
Humke-Focks: Schünemanns Umgang mit den Waffenfunden bei Neonazis in Südniedersachsen verdeutlicht seine Ignoranz gegenüber Rechtsextremisten: „Nazis sammeln doch keine Waffen, um damit Räuber und Gendarm zu spielen“
Hannover. Die Linksfraktion im Landtag hat Innenminister Uwe Schünemann erneut Ignoranz im Umgang mit Rechtsextremismus vorgeworden. Schünemann hatte nach den jüngsten Waffenfunden bei Neonazis in Südniedersachsen auf Anfrage der Linken erklärt, es gebe keine Hinweise darauf, dass sich Rechtsextremisten in der Region bewaffnen, um politisch... Mehr...
DIE LINKE: Landesregierung muss V-Leute aus der NPD abziehen
Hannover. Die Linksfraktion im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, unverzüglich alle V-Leute aus der rechtsextremistischen NPD abzuziehen. Innenminister Uwe Schünemann solle sich ein Beispiel an den Bundesländern Berlin, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz nehmen, wo es keine V-Leute mehr in Bundes- oder... Mehr...
DIE LINKE ruft zur Teilnahme an der Lichterkette gegen Atommüll auf – Abgeordnete werden vor Ort sein
Hannover. Die Linksfraktion im Landtag hat dazu aufgerufen, sich an der morgigen Lichterkette gegen Atommüll zu beteiligen. Die Menschenkette unter dem Motto „Wir bringen Licht ins Dunkel“ führt über 52 Kilometer und soll Braunschweig mit den Endlagerstandorten Schacht Konrad und Asse verbinden; die Teilnehmer wollen so gegen die Atomenergie... Mehr...
