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Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE greift Vorschlag der jüdischen Gemeinden auf: Besuch von NS-Gedenkstätten als Pflichtveranstaltung für Schüler
Hannover. Die Linksfraktion im Landtag unterstützt die Forderung der jüdischen Gemeinden in Niedersachsen, wonach der Besuch einer Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus zur Pflicht für jeden Schüler und jede Schülerin in Niedersachsen werden sollte. Christa Reichwaldt, die bildungspolitische Sprecherin, kündigte an, ihre Fraktion... Mehr...
DIE LINKE: Landesschulbehörde baut künstliche Hürden bei der Genehmigung von Gesamtschulen auf – „absurde Forderungen“
Hannover. Die Linksfraktion im Landtag hat heute die niedersächsische Landesschulbehörde scharf kritisiert. Die Behörde hatte Nachbesserungen bei den Gründunganträgen für drei Gesamtschulen im Landkreis Göttingen gefordert, unter anderem verlangte sie eine Prognose zu den Einschulungszahlen für einen Zeitraum von mindestens 14 Jahren. „Ich habe... Mehr...
DIE LINKE: Landesregierung versagt bei der Integration von Zugewanderten
Hannover. Die Linksfraktion im Landtag hat die heute vom Berliner Institut für Bevölkerung und Entwicklung vorgestellte Studie zur Integration in Deutschland als Armutszeugnis für die Niedersächsische Landesregierung bewertet. Die Autoren der Studie kommen zu dem Ergebnis, dass Niedersachsen zusammen mit Bremen den vorletzten Platz bei der... Mehr...
DIE LINKE: Kein Blankoscheck für Conti
Hannover. Die Linksfraktion im Landtag hat heute gefordert, mögliche Staatshilfen für die hoch verschuldeten Autozulieferer Continental und Schaeffler nur unter strengen Auflagen zu genehmigen. „Wenn Konzerne die Hand aufhalten, dürfen Steuergelder nicht ohne Rahmenbedingungen zur Verfügung gestellt werden. Es darf keine Blankoschecks geben“,... Mehr...
DIE LINKE: „Keine Nebelkerzen mehr!“ – Weder ARGE noch Optionskommunen lösen Probleme der Vermittlung von Erwerbslosen – Linksfraktion kündigt Initiative für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) in Niedersachsen an
Hannover. Überrascht hat sich Patrick Humke-Focks, Sozialexperte der Linksfraktion im Landtag, über einen Bericht gezeigt, wonach die Arbeitsgemeinschaften der Arbeitsagenturen bei der Vermittlung von Jobs an Hartz-IV-Empfänger erfolgreicher seien als die Optionskommunen. Den Bericht hatten Wissenschaftler im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums... Mehr...
