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Ältere Mitteilungen
Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE: 600-Mio.-Zuschuss „ein Tropfen auf dem heißen Stein“ - Kommunen weiterhin chronisch unterfinanziert
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket an die Niedersächsischen Kommunen grundsätzlich begrüßt, weil damit zusätzliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur angestoßen werden könnten. Der Betrag von 600 Mio. Euro in zwei Jahren sei angesichts der Haushaltslage in den Kommunen jedoch viel zu niedrig, um... Mehr...
DIE LINKE zu den neuerlichen Waffenfunden bei Neonazis in Südniedersachsen: Innenminister liegt in seinen Einschätzungen völlig daneben
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann aufgefordert, angesichts der neuerlichen Waffenfunde bei Neonazis in Südniedersachsen seinen Kurs der Verharmlosung des Rechtsextremismus aufzugeben. „Spätestens jetzt muss auch bei Herrn Schünemann angekommen sein, dass er mit seinen bisherigen... Mehr...
DIE LINKE zur Asse: Umweltministerium spielt Brisanz des in der Kammer 4 eingelagerten radioaktiven Materials herunter
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat das Niedersächsische Umweltministerium für seine entwarnenden Aussagen bezüglich des nuklearen Inventars in der einsturzgefährdeten Kammer 4 in der Asse kritisiert. „Die Behörde versucht, die Brisanz des radioaktiven Materials in der Kammer herunterzuspielen – als ob sich darin lediglich belastete... Mehr...
DIE LINKE fühlt sich durch Experten-Anhörung zur Finanz- und Wirtschaftskrise im Haushaltsausschuss bestätigt – Linksfraktion fordert Debatte über Vergesellschaftung der Finanzdienstleistungsbranche
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag sieht sich durch die heutige Experten-Anhörung zur Banken- und Finanzkrise im Haushaltsausschuss bestätigt. Ihre Fraktion habe viele jetzt von Experten dargelegten Positionen bereits vor Monaten im Landtag zur Debatte gestellt, erklärten Linken-Fraktionschef Dr. Manfred Sohn und die wirtschaftspolitische... Mehr...
DIE LINKE: Korrekturen an der neuen Bingo-Stiftung unzureichend
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat die von der Landesregierung vorgenommenen Korrekturen bei der neuen Bingo-Stiftung für Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit als unzureichend bezeichnet. Verschiedene Umweltverbände hatten die Satzung der Stiftung kritisiert, weil sie zu viel Einfluss der Regierung auf die Fördervergabe befürchteten.... Mehr...
DIE LINKE unterstützt Kampagne der Freien Wohlfahrtsverbände: "Kinder sind mehr wert!"
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat dem neuen Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände, Dr. Hans-Jürgen Marcus, zu seiner Wahl gratuliert und ihm ihre politische Unterstützung zugesichert. „Wir sehen uns als Partner all derer, die sich für soziale Rechte engagieren und für ein sozialeres Niedersachsen kämpfen.... Mehr...
DIE LINKE kritisiert "Lex Asse": Teilausschluss der Öffentlickeit muss verhindert werden
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat die weitere Vorgehensweise im Umgang mit dem Atommülllager Asse kritisiert. „Mit der Novellierung des Atomgesetzes im Bundestag soll offensichtlich dafür gesorgt werden, vollendete Tatsachen für ein Endlager Asse zu schaffen - ohne die Öffentlichkeit einzubeziehen“, sagte Kurt Herzog,... Mehr...
DIE LINKE: SPD anscheinend uneinig in der Schulpolitik – Linksfraktion fordert von den Sozialdemokraten Bekenntnis zur Integrierten Gesamtschule
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat sich irritiert über Äußerungen des niedersächsischen SPD-Landesvorsitzenden Garrelt Duin gezeigt. Duin hatte sich in einem heute (Dienstag) veröffentlichten Interview für ein zweigliedriges Schulsystem ausgesprochen und damit der Auffassung der Bildungspolitiker der SPD-Landtagsfraktion... Mehr...
DIE LINKE zur Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen: Landesregierung zieht aus ihrer verspäteten Erkenntnis die falschen Schlüsse – Integrierte Gesamtschulen fördern!
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat die von der Landesregierung geplante Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen in strukturschwachen Gebieten kritisiert. „Das einzig Positive an dem Vorschlag ist: Die Landesregierung gibt endlich zu, dass die Hauptschulen vor dem Aus stehen“, sagte Christa Reichwaldt, bildungspolitische Sprecherin... Mehr...
DIE LINKE zum drohenden Asse-Einsturz: „Neu-Betreiber BfS entpuppt sich als der Bock, den man zum Gärtner machte“
Hannover. DIE LINKE. Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als neuen Betreiber des Atommülllagers Asse scharf kritisiert – die Behörde habe im Umgang mit dem dort drohenden Kammereinsturz versagt, monierte der umweltpolitische Sprecher der LINKEN, Kurt Herzog: „Das BfS hat seine Informationen über die... Mehr...
