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Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
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Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat kritisiert, dass das Umweltministerium die Natur- und Umweltverbände des Landes nicht an der Vorbereitung der neuen „Niedersächsischen Bingo Stiftung für Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit“ beteiligt hat. „Ich bin entsetzt darüber, wie man mit diesen gemeinnützigen Verbänden umgeht. Dabei haben... Mehr...
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag begrüßt die Ankündigung des Präsidenten des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, auf eine Flutung des Atommülllagers Asse II zu verzichten. „Damit entspricht das BfS dem Antrag unserer Fraktion im Landtag vom Juni 2008“, sagte Kurt Herzog, umweltpolitischer Sprecher der... Mehr...
Hannover. Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche hat seinen Rücktritt für den 13. Februar angekündigt, sein Nachfolger wird der mehr als 30 Jahre jüngere Dr. Philipp Rösler. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag erwartet von diesem Wechsel an der Spitze des Wirtschaftsministeriums keine positiven Impulse. „Die Antriebslosigkeit, durch die... Mehr...
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