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Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE: Verzicht auf Enercon-Werk in Haren wäre Verlust für die Region – 1000 Arbeitsplätze hätten geschaffen werden können - Kohlekraftwerke und Erneuerbare Energien schließen sich aus
Hannover. Als „völlig nachvollziehbar und folgerichtig“ hat der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Kurt Herzog, die Ankündigung des Windkraftanlagen-Herstellers Enercon bezeichnet, eventuell doch kein neues Werk in Haren zu bauen. Enercon-Chef Aloys Wobben hatte erklärt, eine solche Investition mache keinen Sinn, falls im benachbarten... Mehr...
DIE LINKE: Einkommensschwache Eltern brauchen mehr Unterstützung – Landesfonds „DabeiSein!“ muss erheblich aufgestockt werden
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, sich stärker für Schulkinder aus armen Familien einzusetzen. Viele Eltern in Niedersachsen könnten sich kaum noch die Kosten für den Schulbesuch leisten. Dies gehe aus der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Linksfraktion hervor. Christa Reichwaldt, die... Mehr...
DIE LINKE unterstützt Proteste gegen geplanten Neonazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf – „Landesregierung macht das, was sie in solchen Fällen immer macht: schweigen“
Hannover. DIE LINKE im Landtag unterstützt die Proteste gegen den für morgen geplanten Neonaziaufmarsch in Bad Nenndorf und ruft zur Teilnahme an der Gegendemonstration auf. „Es ist wichtig, dass sich alle Antifaschistinnen und Antifaschisten diesen Neofaschisten kraftvoll entgegenstemmen“, sagte der Landtagsabgeordnete der Linksfraktion Patrick... Mehr...
DIE LINKE zu den heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen: Das Land muss junge Menschen fördern und öffentlich geförderte Beschäftigung finanzieren
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Landesregierung angesichts der heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen aufgefordert, Sofortmaßnahmen zur Förderung von Ausbildung und Beschäftigung einzuleiten. Besonders schlimm sei, dass immer weniger Schulabgänger einen Ausbildungsplatz fänden und Auszubildende nicht übernommen würden: Nach Angaben der... Mehr...
DIE LINKE warnt vor Eskalation in Faßberg nach Neonazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf – Polizei hätte besetztes Hotel durchsuchen können
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat vor einer Eskalation der Situation in Faßberg gewarnt. Es sei davon auszugehen, dass Neonazis nach ihrem Aufmarsch in Bad Nenndorf am Wochenende in das besetzte Hotel nach Faßberg weiterziehen werden. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Pia Zimmermann, verwies darauf, die Kameradschaft 73 Celle... Mehr...
DIE LINKE kritisiert kommunale Spitzenverbände: Höhere Personalkosten in den Kitas dürfen nicht auf die Eltern abgewälzt werden
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die kommunalen Spitzenverbände für deren Reaktion auf das Verhandlungsergebnis im Kita-Konflikt kritisiert. Diese hatten erklärt, die Tariferhöhung bringe keine Qualitätsverbesserung und bremse den Ausbau der Kindertagesstätten. Außerdem hatten sie vorgeschlagen, die steigenden Personalkosten durch höhere... Mehr...
DIE LINKE: AKW Emsland abschalten – Diskussion über technische Details lenkt davon, dass Atomkraftwerke niemals sicher betrieben werden können
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat ihre Forderung nach einem Abschalten des Atomkraftwerks Emsland in Lingen bekräftigt. Der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Kurt Herzog, warnte davor, sich durch eine vom Betreiber des Atomkraftwerkes initiierte Diskussion über technische Details ablenken zu lassen: „Eine Debatte über einzelne Bauteile... Mehr...
Sommerreise von Umweltminister Sander: Linksfraktion schlägt Alternativroute vor – Besuch des AKW Emsland und Treffen mit krebskranken Kindern in der Elbmarsch
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat für die Sommerreise von Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander eine Alternativroute vorgeschlagen. Zwar habe sich Sander in diesem Jahr offenbar von seinen Beratern überzeugen lassen, ohne Kettensäge zu reisen und Grundsteinlegungen für Kohlekraftwerke zu vermeiden, dennoch sei die Reiseroute... Mehr...
DIE LINKE: Längst überfällige Tariferhöhung in Kitas durch das Land ausgleichen!
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Tariferhöhung bei den kommunalen Beschäftigten in den Kindertagesstätten als einen längst überfälligen Schritt bezeichnet. Allerdings dürfe es nicht sein, dass jetzt die Eltern, Kitas oder die Kommunen unter dem Tarifabschluss leiden müssen. Der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Hans-Henning... Mehr...
DIE LINKE: Wann äußert sich der Innenminister endlich zu den neonazistischen Vorfällen der vergangenen Wochen? „Schünemann in Sachen Rechtsextremismus ein Schweigeminister“
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat Innenminister Uwe Schünemann aufgefordert, sein Schweigen zu brechen und sich endlich zu den rechtextremistischen Vorfällen der vergangenen Wochen in Niedersachsen zu äußern. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Pia Zimmermann, sagte: „In Wolfsburg wollen Neonazis ein Kraft-durch-Freude-Museum... Mehr...
