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Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE unterstützt Boehringer-Proteste – Reichwaldt besucht die Besetzung am Samstag um 13.30 Uhr
Hannover. DIE LINKE im niedersächsischen Landtag hat ihre Solidarität mit den Besetzern des Boehringer-Geländes in Kirchrode erklärt. Christa Reichwaldt, Hannoveraner Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, sagte: „Eine gewaltfreie Besetzung des Geländes ist völlig legitim. Der Bau des Tierimpfstoffzentrums... Mehr...
DIE LINKE wirft CDU und FDP Scheinheiligkeit wegen geplanter ASSE-Flutung vor – Linksfraktion fordert Sondersitzung des Umweltausschusses mit anderer Stoßrichtung
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat davor gewarnt, das Atommülllager Asse überstürzt zu fluten. Der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Kurt Herzog, sagte: „Wir müssen erst die Alternativen abwägen und die Öffentlichkeit beteiligen.“ Unter dem Deckmäntelchen-Motto „Gefahr in Verzug“ dürften jetzt keine vollendeten Tatsachen geschaffen... Mehr...
„Das steht einem guten Lernklima entgegen“: DIE LINKE fordert Rücknahme des Erlasses zur Klassenbildung
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat den Erlass zur Klassenbildung scharf kritisiert. Durch den Erlass wird geregelt, dass die Klassen nicht mehr alle zwei Jahre neu organisiert werden, sondern jährlich. Ziel ist es, 190 Lehrerstellen einzusparen. „Ein jährliches Umwürfeln ist Gift für den Klassenzusammenhalt und die Schülerinnen und Schüler in... Mehr...
DIE LINKE: Wulff sitzt Probleme der Milchbauern aus – Linksfraktion schlägt Bildung einer Organisation vor, die vorgeht wie die OPEC
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat Ministerpräsident Christian Wulff vorgeworfen, die Probleme der niedersächsischen Milchbauern auszusitzen. Gestern hatten Bauern in einer bundesweiten Aktion ihren jeweiligen Ministerpräsidenten eine Resolution zur Reduzierung der Milchmenge übergeben. Marianne König, die agrarpolitische Sprecherin der... Mehr...
DIE LINKE: Broschüre der Landesregierung ist eine Verschwendung von Steuergeldern – Wahlkampf-Aktion
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die jetzt von der Staatskanzlei herausgegebene Broschüre „Wo steht Niedersachsen?!“ als Verschwendung von Steuergeldern bezeichnet. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Hans-Henning Adler, sagte: „Die Herausgabe dieser Broschüre ist ein durchsichtiges Manöver: Die Landesregierung versucht damit die... Mehr...
DIE LINKE: Landesregierung begeht Wortbruch – Linksfraktion fordert sofortigen Abschiebestopp von Roma in den Kosovo
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat den sofortigen Abschiebestopp von Roma in den Kosovo gefordert und der Landesregierung in diesem Zusammenhang Wortbruch vorgeworfen. Wie jetzt bekannt wurde, soll eine sechsköpfige Roma-Familie aus Göttingen nach 17 Jahren in Deutschland abgeschoben werden. Dabei habe die Landesregierung noch im März auf eine... Mehr...
DIE LINKE: Niedersachsens Schulleiter müssen entlastet werden – Schulen brauchen Mitarbeiter, die die Schulleiter unterstützen
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat eine schnelle und substantielle Entlastung für die niedersächsischen Schulleiter gefordert. „Die 1100 Unterschriften der Schulleiter für bessere Arbeitsbedingungen sind deutlich: Hier muss gehandelt werden“, sagte Christa Reichwaldt, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Das Konzept der... Mehr...
DIE LINKE: Wie viele Transporte mit radioaktiven Stoffen führen durch Niedersachsen? Linksfraktion stellt Anfrage im Landtag
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE wird den Transport von radioaktiven Stoffen durch Niedersachsen zum Thema im Landtag machen. Wie jetzt durch eine Große Anfrage der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft bekannt wurde, werden von der Hansestadt aus alle zwei Tage radioaktive Stoffe per Bahn, LKW oder Schiff in alle Welt verbracht. „Fast alle... Mehr...
DIE LINKE: Landesregierung muss Verkauf alter Dienstwaffen stoppen – Schünemanns Verweis auf Landeshaushaltsordnung ist falsch - Parlamentarische Initiative geplant
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, den Verkauf ausgemusterter Dienstwaffen der Polizei umgehend zu stoppen. Wie vor kurzem bekannt geworden war, hat das Land Niedersachsen in den Jahren 2007 und 2008 insgesamt 13.000 alte Polizeidienstwaffen verkauft und dabei 2,8 Millionen Euro eingenommen. „Auf der einen Seite... Mehr...
