Immer auf dem neuesten Stand?
Sie wollen auf dem Laufenden bleiben über die Arbeit der Linksfraktion? Dann können Sie unsere aktuellen Mitteilungen als RSS-Feed abonnieren: Zum Abo geht es hier!
Ältere Mitteilungen
Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE: Landesregierung bei der Bekämpfung von Kinderarmut scheinheilig– CDU bedient Klischees über Hartz-IV-Empfänger
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, bei der Bekämpfung von Kinderarmut scheinheilig vorzugehen. Zwar sei die Erkenntnis der niedersächsischen CDU-Fraktion zu begrüßen, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder zu niedrig sind, doch habe sie keine neue Regelsatz-Höhe genannt. Patrick Humke-Focks, der sozialpolitische... Mehr...
DIE LINKE zur Kürzung der Unterrichtsversorgung in psychiatrischen Krankenhäusern: Sparwut der Kultusministerin schädigt Kinder – Linksfraktion will per Gesetz die Rechte der Betroffenen stärken
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Landesregierung scharf dafür kritisiert, die Unterrichtsversorgung psychisch kranker Kinder in Krankenhäusern kürzen zu wollen. „Das ist eine Unverfrorenheit – besonders wenn man bedenkt, dass der Landtag die Rechte von Kindern in der niedersächsischen Verankerung verankert hat“, sagte der stellvertretende... Mehr...
DIE LINKE: Schulobst-Programm der EU könnte Niedersachsen 1,2 Millionen Euro Fördergeld bringen – Landesregierung muss sich für die Umsetzung einsetzen
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, sich für die Umsetzung des Schulobst-Programms der Europäischen Union einzusetzen. Die EU will die kostenlose Ausgabe von Obst und Gemüse an alle Schulkinder in Niedersachsen mit 1,2 Millionen Euro fördern, allerdings muss das Land die Ko-Finanzierung übernehmen. Der Bundestag... Mehr...
DIE LINKE zur Abschiebung einer jungen Frau aus Wolfenbüttel: Abschiebeminister Schünemann muss gebremst werden
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Initiative des Landkreises Wolfenbüttel begrüßt, der eine in das Kosovo abgeschobene junge Frau und ihre beiden Kindern wieder nach Niedersachsen zurückholen will. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte der Wolfenbütteler Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Victor Perli. Es sei für ihn... Mehr...
DIE LINKE: Brand in der Asse im Jahr 2007 wirft Fragen auf
Hannover. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Landtag ist es fraglich, ob die Sicherheitsvorkehrungen im Atommülllager Asse ausreichend sind. Wie jetzt bekannt wurde, gab es im Jahr 2007 einen Brand, bei dem das komplette Bergwerk evakuiert werden musste. Auslöser ist nach Auskunft des Betreibers ein Kabelbrand gewesen. „Dieser Vorfall ist... Mehr...
DIE LINKE: Zuschüsse für das Braunschweiger Fanprojekt müssen erhöht werden
Braunschweig/Hannover. Die Fraktion DIE LINKE will sich im Landtag für das Braunschweiger Fanprojekt stark machen. Dies erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Pia Zimmermann, nach einem Treffen mit den Verantwortlichen des Projekts. Dabei betonte Zimmermann die Wichtigkeit dieser Organisation: „Das Fanprojekt leistet einen... Mehr...
DIE LINKE: CDU und FDP wollen Asse-Aufklärung verzögern
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat der CDU und FDP vorgeworfen, die Aufklärung über die Vorgänge im Atommülllager Asse im Untersuchungsausschuss verzögern zu wollen. „Mit der Arroganz der Mehrheit setzen sie ihren Zeitplan und ihre gewünschten Zeugen durch. Unsere Vorschläge werden auf die ganz lange Bank geschoben“, sagte der umweltpolitische... Mehr...
DIE LINKE: Beispiel Wolfsburg verdeutlicht einmal mehr Versagen der Landesregierung bei der Bekämpfung des Neofaschismus
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat der Landesregierung Versagen in der Bekämpfung des Neofaschismus in Niedersachsen vorgeworfen. Am aktuellen Beispiel Wolfsburg werde sogar deutlich, dass sie durch ihre Ignoranz Mitschuld am Wiedererstarken der Nazis trage. Pia Zimmermann, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sagte: „Verharmlosen und... Mehr...
DIE LINKE: Landesregierung muss sich für den Ausbau des Schienenverkehrs zwischen Niedersachsen und Hamburg stark machen – Hamburg muss Blockadepolitik aufgeben
Hannover. DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat den Hamburger Senat aufgefordert, dem Ausbau des Metronoms nicht länger im Weg zu stehen. Die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen wollte den Metronom wegen steigender Fahrgastzahlen bis zum Hauptbahnhof durchfahren lassen, bisher fuhr er teilweise nur bis Harburg. Doch der schwarz-gelbe... Mehr...
DIE LINKE: Landesregierung muss Alkohol-Testkäufe durch Jugendliche einstellen
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat erneut den Umgang der Landesregierung mit dem Alkoholkonsum von Jugendlichen kritisiert. Wie deren Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion ergab, will das Innenministerium die Testkäufe durch Jugendliche weiter verstärken. Nach Ansicht von Patrick Humke-Focks, dem sozial- und gesundheitspolitischen Sprecher... Mehr...
