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Ältere Mitteilungen
Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE lehnt „Schuldenbremse“ ab - Landesregierungen müssen das verfassungswidrige Vorhaben im Bundesrat stoppen - Linksfraktionen prüfen Klagen
Hannover. Die Linksfraktionen in den Landtagen lehnen die sogenannte Schuldenbremse weiterhin ab und fordern die jeweiligen Landesregierungen auf, im Bundesrat gegen das Vorhaben zu stimmen. Sollte dies nicht geschehen, werde man als Fraktionen in den Ländern Verfassungsklagen prüfen. Dies erklärte heute der Chef der Fraktionsvorsitzendenkonferenz... Mehr...
DIE LINKE kritisiert Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Freigabe von Rundfunkfrequenzen – Staat muss Kultureinrichtungen bei Technikumstellung unterstützen
Hannover. DIE LINKE im niedersächsischen Landtag hat den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Freigabe von Rundfunkfrequenzen kritisiert. Die Vorsitzende und medienpolitische Sprecherin der Fraktion, Kreszentia Flauger, sagte: „Die von der Freigabe betroffenen Kultureinrichtungen laufen Gefahr, auf einem Teil ihrer... Mehr...
DIE LINKE fordert Einstieg des Landes bei Karmann
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, beim angeschlagenen Osnabrücker Autobauer Karmann einzusteigen. Es könne nicht sein, dass die von der CDU mitgetragene Bundesregierung Opel mit Milliarden-Beträgen unter großer medialer Inszenierung helfe, aber die ebenfalls von der CDU mitgetragene Landesregierung... Mehr...
DIE LINKE will Änderung des Hochschulgesetzes vor den Staatsgerichtshof bringen
Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der LINKEN im Niedersächsischen Landtag, Hans-Henning Adler, hat den beiden anderen Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen vorgeschlagen, gemeinsam den Staatsgerichtshof des Landes Niedersachsen anzurufen, wenn die Mehrheitsfraktionen des Landtages an ihrem Vorhaben festhalten sollten, die neue Bestimmung... Mehr...
DIE LINKE verurteilt Schändung des jüdischen Friedhofs in Dransfeld - Humke-Focks: „Antisemitismus wird weiterhin unterschätzt“
Göttingen. Der Göttinger Landtagsabgeordnete der LINKEN, Patrick Humke-Focks, hat die Schändung des jüdischen Friedhofs in Dransfeld verurteilt. „Diese Tat ist Ausdruck eines verachtenswerten antisemitischen Weltbildes; die Täter sind nicht nur für Denkmäler eine Bedrohung, sie werden es zunehmend auch für lebende Jüdinnen und Juden“, so... Mehr...
DIE LINKE bringt Vorschläge zur Förderung des Tourismus im Harz ein: Harz soll als Nationalpark-Region profiliert werden
Mit dem Ziel, den Harz länderübergreifend für einen nachhaltigen und sozial gerechten Tourismus verantwortungsbewusst zu nutzen, erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Niedersachsen, Ursula Weisser-Roelle und der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, André... Mehr...
DIE LINKE: „Finger weg vom Bürgerfunk“ – Nichtkommerzieller Lokalrundfunk in Niedersachsen muss erhalten bleiben
Hannover. DIE LINKE. Fraktion im Niedersächsischen Landtag warnt davor, den Bürgerfunk in Niedersachsen aus Kostengründen infrage zu stellen. Die Vorsitzende und medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kreszentia Flauger, sagte: „Die niedersächsischen Bürgersender garantieren seit über zehn Jahren einen unabhängigen Lokaljournalismus, sie... Mehr...
DIE LINKE: Expertenanhörung zur Schulgesetznovelle war eine Farce – Regierungfraktionen vollkommen beratungsresistent
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag unterstützt die heutigen Proteste gegen das Turbo-Abitur an Gesamtschulen. Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christa Reichwaldt, bekräftigte nach der heutigen Sitzung des Kultusausschusses die Forderung ihrer Fraktion, die Schulgesetznovelle zurückzunehmen. „Es hat sich heute wieder... Mehr...
