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Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE fordert: Sofortiger Stopp für das Projekt „Ausbau Stichkanal Linden“
Hannover. Die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ursula Weisser-Roelle, fordert erneut den sofortigen Stopp aller Arbeiten am Ausbau des Stichkanals Linden: „Das Projekt ist unwirtschaftlich, ökologisch fragwürdig und bedroht die Lebens- und Wohnqualität Zehntausender Menschen in Hannover-Linden. Es ist für die LINKE daher nicht... Mehr...
DIE LINKE: stellt erneute Anfrage an die Landesregierung zum Ausbau eines Neonazi-Stützpunktes auf einschlägig bekanntem Anwesen in Eschede
Hannover. Die neonazistischen Umtriebe in Eschede haben erneut ein landesparlamentarisches Nachspiel. DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag will in einer Anfrage wissen, wie die Landesregierung nach den neuerlichen Nazi-Treffen dort die Situation in dem Ort und der Region einschätzt. Außerdem wollen die Linken erfahren, wie die Regierung die... Mehr...
Landtagsumbau: DIE LINKE bemängelt Intransparenz und fordert verlässliche Zahlen zu den Kosten
Hannover. Die Linksfraktion im Landtag hat den Landtagspräsidenten Hermann Dinkla erneut aufgefordert, verlässliche Zahlen über die Kosten der verschiedenen Umbauvarianten für den Landtag vorzulegen. „Trotz monatelanger öffentlicher Diskussion ist lediglich die Kostenprognose für einen kompletten Neubau des Plenartraktes bekannt“, sagte die... Mehr...
DIE LINKE fordert sofortige Umsetzung des Krippenausbaus – „Eltern können nicht bis zum Jahr 2013 warten“
Hannover. Die Linksfraktion im Landtag hat eine schnellere Umsetzung des Krippenausbauprogramms in Niedersachsen gefordert. Niedersachsen hatte im vergangenen Jahr mit den Kommunen vereinbart, eine 35-prozentige Betreuungsquote bis zum Jahr 2013 erreichen zu wollen - Zahlen des Statistischen Bundesamtes zufolge liegt das Land mit einer derzeitigen... Mehr...
DIE LINKE: „Gabriel drückt sich um ein vergleichendes Auswahlverfahren zur Endlagerstandortsuche“
Hannover. Die Linksfraktion im Landtag hat scharfe Kritik an dem Vorgehen geübt, mit dem das Bundesumweltministerium (BMU) die Sicherheitsanforderungen für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle festlegen will. Der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Kurt Herzog, hatte in Berlin an einer zweitägigen Tagung des BMU zu den... Mehr...
DIE LINKE fordert: Mehr Demokratie an die Hochschulen! – Senat muss Entscheidungsbefugnisse zurückerhalten
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat vor Novelle des Landes-Hochschulgesetzes mehr Demokratie für die niedersächsischen Hochschulen gefordert. Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion, sagte, von demokratischer Mitbestimmung sei dort nur noch wenig zu spüren – die Präsidien könnten ihre Hochschulen inzwischen leiten wie ein... Mehr...
DIE LINKE: Landesregierung muss Voraussetzungen für neues NPD-Verbotsverfahren erfüllen – Alle V-Leute in NPD-Gremien endlich „abschalten“
Hannover. DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, den Weg für ein neues NPD-Verbotsverfahren so schnell wie möglich frei zu machen. Innenminister Uwe Schünemann müsse endlich aufwachen und die Möglichkeiten des Grundgesetzes nutzen, um konsequent gegen die NPD vorzugehen, forderte die innenpolitische Sprecherin... Mehr...
DIE LINKE: Ausbau des Stichkanals Linden wäre unnötig wie ein Kropf – Weisser-Roelle: „Stattdessen Hannover-Misburg fördern“
Hannover. DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat sich gegen den Ausbau des Stichkanals Linden ausgesprochen. „Das Projekt ist unwirtschaftlich, ökologisch fragwürdig und bedroht die Lebensqualität in Hannover-Linden“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Ursula Weisser-Roelle. „Mit den rund 200 Mio. Euro, die Hannover vom Bund... Mehr...
Kreszentia Flauger: Über die Medien für die Europawahl werben
Hannover. Die LINKE im niedersächsischen Landtag hat konkrete Vorschläge dazu gemacht, wie mehr Wahlberechtigte für die Europawahl gewonnen werden können. Unter anderem sollen Partnerschaften mit Tageszeitungen und Radiospots Wählerinnen und Wähler erreichen, die vermutlich nicht an Informationsveranstaltungen teilnehmen werden. Über den im Januar... Mehr...
Weisser-Roelle fordert ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Gastronomie und Handwerk
Braunschweig. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Ursula Weisser-Roelle, fordert einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Gastronomie, Hotellerie und arbeitsintensive Handwerkerleistungen. Weisser-Roelle hat heute (Donnerstag) dazu eine Dringliche Anfrage mit dem Titel „Ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen... Mehr...
