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Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
Braunschweiger Landtagsabgeordnete Weisser-Roelle unterstützt Eltern-Proteste gegen die Schulpolitik der Landesregierung – selbst die dringendsten Schulsanierungen können nicht umgesetzt werden
Hannover. Die Braunschweiger Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Ursula Weisser-Roelle, unterstützt die Proteste der Braunschweiger Eltern gegen die Schulpolitik des Landes. „Ministerpräsident Wulff wird in den kommen drei Wochen wahrscheinlich 6000 Zeugnisse ausgestellt bekommen. Die Benotung ist eindeutig: Setzen, sechs!“, sagte... Mehr...
DIE LINKE fordert Offenlegung des Laugenkatasters für Gorleben – Bundesamt für Strahlenschutz räumt mögliche Wasserzutritte ein
Hannover. Nach Ansicht der Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag wird immer deutlicher, dass der Salzstock Gorleben nicht als Endlagerstandort geeignet ist. „Es kann im Salzstock zu Wasserwegen und damit zu unkontrollierbaren Laugenzuflüssen kommen - und das ist ein K.O.-Kriterium für Gorleben“, sagte Kurt Herzog, umweltpolitischer Sprecher... Mehr...
DIE LINKE: Pflegesätze in Niedersachsen müssen deutlich angehoben werden – Qualität in der Pflege sinkt weiter
Hannover. Die Linksfraktion im Landtag hat heute erneut die geringen Pflegesätze in Niedersachsen kritisiert. Nach einem gestern veröffentlichten Ländervergleich des Statistischen Bundesamtes kostet ein Pflegeplatz in Niedersachsen deutlich weniger als in allen anderen westdeutschen Bundesländern. „Diese Erkenntnis ist erschreckend und bestätigt... Mehr...
DIE LINKE fordert erneut Landesbürgschaft für die gefährdeten Arbeitsplätze bei der Kaufhaus-Kette Hertie – Haushaltsausschuss befasst sich am Mittwoch mit dem Thema
Hannover. DIE LINKE Fraktion im Landtag hat heute noch einmal ihre Forderung nach einer Landesbürgschaft für die angeschlagene Kaufhaus-Kette Hertie untermauert. Auf Antrag der LINKEN wird das Thema nun am Mittwoch (Übermorgen) im Haushalts- und Wirtschaftsausschuss des Landtages behandelt. „Wir dürfen keine Zeit verlieren und müssen dem... Mehr...
DIE LINKE zum Internationalen Frauentag: Land muss Frauenprojekte stärker fördern und Arbeitslosigkeit von jungen Frauen bekämpfen - 8. März zum gesetzlichen Feiertag machen
Hannover. Anlässlich des Internationalen Frauentags am kommenden Sonntag hat die Linksfraktion im Landtag erneut darauf hingewiesen, dass Frauen in vielen Bereichen immer noch benachteiligt sind – vor allem in ihren beruflichen Perspektiven. Besonders schlimm sei die Lage für Frauen unter 25 Jahren: Sie seien überdurchschnittlich von... Mehr...
DIE LINKE: Defekt am Castor-Behälter in Gorleben ist besorgniserregend
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hält den vom Betreiber BLG festgestellten Defekt an einem der Castor-Behälter im Atommülllager Gorleben für gravierend und besorgniserregend. Kurt Herzog, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion, sagte, es handele sich vermutlich um eine Druckveränderung zwischen dem Primär- und dem Sekundärdeckel... Mehr...
DIE LINKE: Krankenhausfinanzierung ist unzureichend – Geld aus dem Konjunkturpaket muss sinnvoller verwendet werden
Hannover. Die Linksfraktion im Landtag hat kritisiert, dass zu wenig Geld aus dem Konjunkturpaket II für die Krankenhausfinanzierung verwendet wird. „Der Investitionsstau in den niedersächsischen Krankenhäusern beträgt eine Milliarde Euro. Deshalb hatten wir bereits im Dezember einen Änderungsantrag für den Haushalt 2009 eingebracht, zusätzliche... Mehr...
DIE LINKE: Höhere Stipendiatenquote macht Gebührenmodell nicht gerechter – Perli fordert Gebührenfreiheit für alle statt Stipendien für wenige
Hannover. Die Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag hat die Ankündigung der Landesregierung, die Stipendiatenquote unter den Studierenden zu erhöhen, als unsinnige Alibimaßnahme kritisiert. Der hochschulpolitische Sprecher der LINKEN, Victor Perli, sagte: „Von den zusätzlichen Stipendien werden nur wenige Studierende profitieren - die... Mehr...
DIE LINKE fordert sofortige Rechtsmittel gegen Versalzung von Werra und Weser
Hannover. Die Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, umgehend Rechtsmittel gegen die weitere Versalzung von Werra und Weser einzuleiten. Anlass ist ein Vertrag zwischen den Ländern Thüringen und Hessen und dem Düngemittelhersteller K+S, der es K+S für 30 Jahre gestattet, seine veraltete Technik weiter zu... Mehr...
LINKE fordert Arbeitszeitverkürzung bei VW – Zimmermann: „Leiharbeiter nicht entlassen, sondern nach Tarif anstellen.“
Wolfsburg. DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat den VW-Konzern aufgefordert, die Entlassung von 16.500 Leiharbeitern zu stoppen. Die Wolfsburger Abgeordnete Pia Zimmermann sagte, es könne nicht sein, dass diejenigen, die schon vom Aufschwung nicht profitiert haben, jetzt in der Krise kurzerhand geopfert werden sollen: „Der Haustarifvertrag... Mehr...
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