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Ältere Mitteilungen
Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE: Neues Gesetz schafft Selbstverwaltungsrecht der Universität Oldenburg und der neuen Fachhochschule Wilhelmshaven/ Oldenburg/ Elsfleth ab
Hannover. Die heute vom Wissenschaftsausschuss des Landtags beschlossene Neustrukturierung der Hochschullandschaft im Nordwesten Niedersachsens ist bei der Fraktion DIE LINKE auf Ablehnung gestoßen. CDU und FDP hätten das Gesetz mit lediglich kosmetischen Änderungen durchgesetzt, obwohl die betroffenen Hochschulen den Gesetzentwurf in einer... Mehr...
DIE LINKE: „BfS gibt zu, dass Gorleben nicht nur erkundet, sondern zum Endlager ausgebaut wurde!“
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat kritisiert, dass der Schacht Gorleben entgegen anderslautender Beteuerungen offenbar nicht nur erkundet, sondern bereits konsequent zum Endlager umgebaut wurde. Dies habe jetzt auch das Bundesamt für Strahlenschutz eingeräumt. „Das Amt hat erklärt, dass die bisherigen Erkundungskosten in Gorleben außerordentlich... Mehr...
DIE LINKE fordert Verbot der neonazistischen Kameradschaft 73 Celle – Vorbild Mecklenburg-Vorpommern
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat Innenminister Uwe Schünemann aufgefordert, die neonazistische Kameradschaft 73 Celle zu verbieten. Schünemann solle sich seinen Amtskollegen und Parteifreund aus Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, zum Vorbild nehmen, der heute die Kameradschaft ‚Mecklenburgische Aktionsfront‘ verboten hat. „Die Kameradschaft... Mehr...
DIE LINKE: Ministerpräsident muss Interessen der niedersächsischen Milchbauern zur Chefsache erklären
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat Ministerpräsident Christian Wulff aufgefordert, die Anliegen der niedersächsischen Milchbauern zur Chefsache zu machen. Niedersachsen sei schließlich ein landwirtschaftlich geprägtes Bundesland, deshalb müsse Wulff die niedersächsischen Interessen stärker auf Bundesebene vertreten und sich für die von... Mehr...
DIE LINKE begrüßt Verfassungsänderung für mehr Kinderschutz
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die heute im Sozialausschuss auf den Weg gebrachte Verfassungsänderung für mehr Kinderschutz begrüßt. „Damit gehen die Abgeordneten auch ein hohes Maß an Selbstverpflichtung ein, an der künftig alle politischen Entscheidungen gemessen werden, die Kinder betreffen“, sagte der sozialpolitische Sprecher der... Mehr...
DIE LINKE fühlt sich durch Jahresbericht des Landesrechnungshofes bestärkt: Privatisierungskurs der Landesregierung ist fatal
Hannover. DIE LINKE im Landtag sieht sich durch den heute vorgestellten Jahresbericht des Landesrechnungshofes in ihrer Kritik am Privatisierungskurs der Landesregierung bestätigt. „Es zeigt sich, dass der Wahn dieser Landesregierung, alles zu privatisieren, nicht nur politisch fatal ist, sondern darüber hinaus dem Steuerzahler zunehmend teuer zu... Mehr...
DIE LINKE: Politik muss Anliegen der Kita-Beschäftigten unterstützen – bessere Arbeitsbedingungen an Kindertagesstätten dringend nötig
Hannover. DIE LINKE im Landtag unterstützt die Streiks an Kindertagesstätten in Niedersachsen. „Auch wenn der Konflikt in erster Linie die Tarifparteien betrifft, muss die Politik signalisieren, dass sie die Anliegen der Erzieherinnen und Erzieher unterstützt“, sagte Patrick Humke-Focks, der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der... Mehr...
DIE LINKE freut sich über FDP-Unterstützung zum Kreditverbot – und wundert sich über Minister Rösler
Hannover. Mit einem Antrag der Fraktion DIE LINKE befasst sich heute der Haushaltsausschuss des niedersächsischen Landtages. Die Fraktion fordert erhöhte Steuerbelastungen für die Vermögenden im Lande und gleichzeitig ein Verzicht auf eine Verfassungsänderung, die den Ländern künftig die Aufnahme neuer Kredite strikt verbieten will. Ihr... Mehr...
DIE LINKE: Sogenannte Qualifizierungsoffensive offenbart Hilflosigkeit der Landesregierung
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die sogenannte Qualifizierungsoffensive der Landesregierung scharf kritisiert: Die Ideen von Ministerpräsident Christian Wulff und Minister Dr. Philipp Rösler zur Bekämpfung des Fachkräfte- und Ingenieurmangels in Niedersachsen griffen ins Leere. „Das vorgestellte Papier ist unverbindlich, praxisfern und... Mehr...
Gesetzesentwurf zur Entflechtung der Fachhochschule Oldenburg/ Ostfriesland/ Wilhelmshaven: Gutachten bestätigt Bedenken der Fraktion DIE LINKE - Gesetz womöglich verfassungswidrig
Hannover. DIE LINKE im Landtag sieht sich durch das Gutachten des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtags in ihrer Kritik an dem Gesetzentwurf zur Entflechtung der Fachhochschule Oldenburg/Ostfriesland/Wilhelmshaven (FH OOW) bestätigt. „Unser Vorwurf der Verfassungswidrigkeit des Lenkungsausschusses wurde durch die Stellungnahme der... Mehr...
