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Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE stellt Anfrage zu den Anlageverlusten der Rechtsanwaltskammer Celle: „Dubioser Vorfall“
Hannover. Auf Grundlage einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE hat sich der Rechtsausschuss des Landtages heute (Mittwoch) mit den Anlageverlusten der Rechtsanwaltskammer Celle befasst. Das Justizministerium wird bei der kommenden Sitzung Bericht erstatten müssen. „Wir wollen, dass dieser dubiose Vorfall aufgeklärt wird“, sagte Hans-Henning... Mehr...
DIE LINKE lehnt Diätenerhöhung ab
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat die Empfehlung der Diätenkommission für eine Nullrunde bei den Abgeordnetenbezügen begrüßt. „Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat derzeit schlimme Folgen für viele Menschen in Niedersachsen. Niemand würde verstehen, wenn sich Politiker gerade in einer solchen Zeit höhere Bezüge... Mehr...
Landesregierung kommt Forderung der LINKEN nach: Grippeimpfstoff-Vorräte werden aufgestockt
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat begrüßt, dass die Landesregierung der Forderung der LINKEN nachkommen wird und den Vorrat an Grippeimpfstoffen in Niedersachsen aufstockt. „Das ist ein stilles Eingeständnis von Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann, denn sie hatte kürzlich noch stolz verkündet, Niedersachsen halte genügend... Mehr...
DIE LINKE: Diskreditierung des niedersächsischen GEW-Vorsitzenden ist nach hinten losgegangen – Landesregierung ist nicht von ihrer Aufklärungspflicht befreit
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat begrüßt, dass es in der Diskussion um die Unterrichtsverpflichtung des niedersächsischen GEW-Vorsitzenden Eberhard Brandt zu einer ersten Klärung gekommen ist. Die Landesregierung hatte jetzt Brandts Antrag auf Teilzeit rückwirkend genehmigt, wodurch er gegenwärtig von der Unterrichtspflicht befreit... Mehr...
DIE LINKE: Schulgesetznovelle dient einzig und allein der Abschottung der Gymnasien – fatale Entwicklung der niedersächsischen Schulpolitik setzt sich fort
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat die gestern von der Landesregierung vorgelegte Schulgesetznovelle scharf kritisiert. Christa Reichwaldt, die bildungspolitische Sprecherin Fraktion, sagte dazu: „Der Gesetzesentwurf dient einzig und allein der Abschottung und Stärkung der Gymnasien, er stützt damit die besser... Mehr...
DIE LINKE: Zahlen des Hartmann-Bundes bestätigen den drohenden massiven Ärztemangel in Niedersachsen – Linksfraktion fordert zinsgünstige Kredite für Ärzte, die sich auf dem Land niederlassen wollen
Hannover. Die Landtagsfraktion DIE LINKE hat ihre Kritik an der Schönfärberei der Landesregierung bezüglich der Unterversorgung mit Ärzten in Niedersachsen bekräftigt. Die heute (Dienstag) vorgestellten Zahlen des Hartmannbundes hätten noch einmal das ganze Ausmaß des derzeitigen und des noch drohenden massiven Ärztemangels gezeigt. „Nach der... Mehr...
DIE LINKE: Erhöhung der Stundenlöhne für studentische Hilfskräfte ist unzureichend – Niedersachsen soll sich ein Beispiel an Berlin nehmen
Hannover. Victor Perli, hochschulpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag, hat die Erhöhung der Stundenlöhne für studentische Hilfskräfte an den niedersächsischen Hochschulen als Tropfen auf den heißen Stein bezeichnet. Die Anhebung, die am 1. Mai in Kraft getreten ist, falle so gering aus, dass die Beschäftigten weiterhin einen... Mehr...
DIE LINKE: Gemeinsamer Asse-Antrag ist der beste Garant für eine umfassende Aufklärung – SPD darf sich nicht drücken
Hannover. Die Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag hat ihre Forderung nach einem gemeinsamen Antrag der drei Oppositionsfraktionen zur Einsetzung eines Asse-Untersuchungsausschusses heute (Montag) noch einmal untermauert. Ein gemeinsamer Antrag sei auch deshalb wichtig, damit nicht der Verdacht aufkomme, die SPD wolle mit einem eigenen... Mehr...
DIE LINKE: Stratmann will Hochschulautonomie abschaffen – eingebrachtes Gesetz ist verfassungswidrig
Hannover. Die Pläne der niedersächsischen Landesregierung zur Zwangskooperation der Universität Oldenburg mit der neuen Fachhochschule Wilhelmshaven/Oldenburg/Elsfleth sind bei der Linksfraktion im Landtag auf scharfe Kritik gestoßen. „Gegen eine Zusammenarbeit ist prinzipiell nichts einzuwenden, doch diese Form der Kooperation führt zu einem... Mehr...
