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Ältere Mitteilungen
Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE: Landesregierung weicht Natur- und Wasserschutzgesetze auf
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, Gesetze zum Natur- und Wasserschutz sowie zur Umweltverträglichkeitsprüfung in viel zu kurzer Zeit zu beschließen. „CDU und FDP setzen zeit- und inhaltlich nahtlos da an, wo sie bei der Landtagsdebatte über das Umweltgesetzbuch aufgehört haben: Das Land soll seine Macht nutzen, um... Mehr...
DIE LINKE: Einschränkung des Elternwillens wäre abenteuerlich – Selektion ist der falsche Weg
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat den Vorstoß der FDP zur Einschränkung des Elternwillens bei der Auswahl der Schulform scharf kritisiert. Die FDP hatte auf ihrem Parteitag am Wochenende einen Eingangstest für das Gymnasium für den Fall gefordert, dass der Elternwille und die Empfehlung der Lehrer nicht übereinstimmen. „Der geforderte... Mehr...
DIE LINKE zum morgigen Welt-Aids-Tag: Die kostenlose Ausgabe von Spritzen in Gefängnissen muss wieder eingeführt werden
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat den morgigen Welt-Aids-Tag zum Anlass genommen, die mangelnde Prävention in niedersächsischen Justizvollzugsanstalten zu kritisieren. Obwohl verunreinigte Spritzen häufig die Ursache von Hepatitis-C-Erkrankungen und HIV-Infektionen bei Drogenabhängigen sind, hat die Landesregierung die kostenlose Ausgabe von... Mehr...
DIE LINKE zum „Repowering“ der Windenergie: Niedersachsens Mühlen drehen zu langsam
Hannover. DIE LINKE im Landtag fordert nach der heutigen Anhörung zum „Repowering“ in der Windenergie, dass dieses Thema gemäß ihrem Entschließungsantrag deutlich an Fahrt aufnehmen müsse. „Repowering meint den Ersatz älterer Windräder durch stärkere neue. Niedersachsen hinkt dabei im Vergleich zu anderen Bundesländern hinterher“, sagte der... Mehr...
DIE LINKE kritisiert teures Forschungs- und Erlebniszentrum Schöningen - Speere gehören ins Landesmuseum Braunschweig
Hannover. DIE LINKE im Landtag kritisiert das „Forschungs- und Erlebniszentrum Schöninger Speere“ als „falsche Prioritätensetzung“ der Landesregierung. Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion, Victor Perli, sagte: „Die Funde sind ohne Frage von hoher historischer Bedeutung und müssen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Sie... Mehr...
Anfrage der Linksfraktion ergibt: Fast 770.000 Waffen in Privatbesitz in Niedersachsen – nur 9500 Exemplare freiwillig abgegeben – Waffenrecht muss verschärft werden
Hannover. DIE LINKE im Landtag fordert, das Waffenrecht zu verschärfen. Hintergrund ist die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linken, wonach sich in Niedersachsen rund 770.000 genehmigungspflichtige Schusswaffen in Privatbesitz befinden. Lediglich 9.500 Exemplare sind seit dem Amoklauf von Winnenden freiwillig bei der Polizei... Mehr...
DIE LINKE zum Schacht Konrad-Urteil: Bürgerinnen und Bürger bleiben trotz angeblicher Klagemöglichkeiten im Rechts-Dschungel hängen
Hannover: Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, die Beschwerde eines Landwirts gegen Schacht Konrad nicht anzunehmen, erklärte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Kurt Herzog:„Die Nichtannahme zeigt, dass das Klagerecht für Privatpersonen bisher nur Theorie ist: Die Bürgerinnen und Bürger bleiben... Mehr...
Stellungnahme zu den Vorwürfen gegen Patrick Humke-Focks und zur Landtagsdebatte um die "Conny-Demonstration" in Göttingen
Hannover. Zur heutigen Landtagsdebatte um die Göttinger „Conny-Demonstration“ am 14. November und zu den Vorwürfen Innenminister Schünemanns gegen den LINKEN-Abgeordneten Patrick Humke-Focks, er habe im Rahmen dieser Demonstration „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ geleistet, erklärte die Vorsitzende der Linksfraktion, Kreszentia Flauger:„In... Mehr...
Peine: LINKE-Fraktionschef Manfred Sohn kritisiert Entrechtung des Landkreises Peine bei Atomtransporten – Innenminister widerspricht Landrat Einhaus
Hannover. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Dr. Manfred Sohn, aus Peine hat der Landesregierung vorgeworfen, der Entrechtung von Landkreisen bei der Genehmigung von Atomtransporten durch Niedersachsen tatenlos zuzusehen. Sohn erklärte dazu: „Dies gilt natürlich auch für den Landkreis Peine, ihm wird das Genehmigungsrecht bei solchen... Mehr...
DIE LINKE: Räumungsdrohungen sind kontraproduktiv - Proteste der Studierenden müssen endlich ernst genommen werden
Zu den Räumungsdrohungen an den von Studierenden besetzten niedersächsischen Hochschulen erklärte der wissenschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Victor Perli:„Die studentische Vollversammlung der Uni Osnabrück hat trotz Räumungsandrohung mit übergroßer Mehrheit entschieden, die Besetzung des Audimax um eine Woche zu verlängern.... Mehr...
