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Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE fordert härteres Vorgehen gegen Rockergruppen wie Hells Angels – viele Klubmitglieder bereits polizeibekannt
Hannover. DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, härter gegen Rockergruppen wie die Hells Angels oder die Bandidos vorzugehen. „Die schweren Auseinandersetzungen am Wochenende in Duisburg haben einmal mehr unter Beweis gestellt, dass diese Gruppierungen eine Gefahr für die Sicherheit darstellen. Sie betreiben... Mehr...
DIE LINKE: Hilfen für Milcherzeuger werden verfehlt eingesetzt – König fordert erneut Reduzierung der Milchmenge
Hannover. Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung wurden den Milcherzeugern für die nächsten zwei Jahre rund 800 Mio. Euro weitere Steuergelder zugesprochen. Marianne König, die agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im niedersächsischen Landtag, kritisierte: „Das ist viel Geld, um die Bauern ruhig zu stellen. Sinn würde diese Ausgabe nur... Mehr...
DIE LINKE: Entschädigungsrichtlinie des Asse-Betreibers ist völlig unzureichend
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Öffentlichkeitsarbeit des Bundesamtes für Strahlenschutz im Zusammenhang mit möglichen Entschädigungen für die Anwohner der Asse kritisiert. Der Betreiber des Atommülllagers hatte am Wochenende per Bekanntmachung in örtlichen Zeitungen mitgeteilt, dass bestimmte Betriebe in der Region ein Recht auf... Mehr...
DIE LINKE: Neuer Castor-Zwischenfall verdeutlicht systembedingten Fehler – Meldekette unzureichend
Hannover. Der Zwischenfall im Zusammenhang mit einem Castor-Behälter im Zwischenlager Gorleben am Wochenende ist nach Ansicht der Linksfraktion im Landtag brisanter als das Niedersächsische Umweltministerium zugibt. „Innerhalb weniger Monate hat das Überwachungssystem an einem Castor-Behälter ein zweites Mal versagt“, sagte der umweltpolitische... Mehr...
