Immer auf dem neuesten Stand?
Sie wollen auf dem Laufenden bleiben über die Arbeit der Linksfraktion? Dann können Sie unsere aktuellen Mitteilungen als RSS-Feed abonnieren: Zum Abo geht es hier!
Ältere Mitteilungen
Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE begrüßt Systemwechsel bei der Förderung der politischen Jugendverbände ab 2010 – Perli: „Klage der Linksjugend gegen das Land Niedersachsen wird rückwirkend für Gerechtigkeit sorgen“
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat die Ankündigung der Landesregierung in der heutigen Sitzung des Landtags begrüßt, im kommenden Jahr eine neue Förderrichtlinie für die politischen Jugendverbände einzuführen, um allen Jugendverbänden der im Landtag vertretenen Parteien einen Rechtsanspruch auf Förderung zu gewähren. Für die Förderung... Mehr...
DIE LINKE beglückwünscht Margot Käßmann zu ihrer Wahl zur neuen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland
Hannover. Die beiden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Kreszentia Flauger und Dr. Manfred Sohn, haben der Landesbischöfin von Hannover, Margot Käßmann, zu ihrer Wahl zur neuen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland gratuliert. Die beiden Vorsitzenden erklärten dazu: „Sie ist sozial engagiert und den Menschen nah“.... Mehr...
DIE LINKE: Niedersachsens Schulleitungen müssen entlastet werden
Hannover. Anlässlich der heutigen Herbsttagung des Niedersächsischen Schulleitungsverbandes in Celle hat DIE LINKE im Landtag mehr Unterstützung für die Schulleitungen gefordert. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Christa Reichwaldt, erklärte dazu: „Wir brauchen starke und demokratische Schulen in Niedersachsen. Deshalb müssen wir die... Mehr...
DIE LINKE: Auf Niedersachsen rollen mehrere finanzpolitische Tsunamis zu – Linksfraktion erwartet Steuerausfälle in Milliardenhöhe
Hannover. DIE LINKE im Landtag sieht Steuerausfälle in Milliardenhöhe auf das Land und die Niedersächsischen Kommunen zukommen. Schuld seien die finanzpolitischen Pläne der neuen Bundesregierung. „Aus Berlin rollen mehrere finanzpolitische Tsunamis auf Niedersachsen zu: Land und Kommunen droht die Handlungsunfähigkeit“, sagte Kreszentia Flauger,... Mehr...
DIE LINKE: Drei Endlager und viele neue Kohlekraftwerke - die energiepolitische Zukunft Niedersachsens verdüstert sich weiter
Hannover. DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat davor gewarnt, dass die energiepolitischen Ziele der neuen Bundesregierung schlimme Auswirkungen für Niedersachsen haben werden. „Die Atomkraftwerke laufen unbegrenzt weiter und die neuen Kohlekraftwerke zerstören die CO2-Bilanz – so sieht die energiepolitische Zukunft Niedersachsens aus“, sagte... Mehr...
DIE LINKE zur Berufung von Jörg Bode zum Wirtschaftsminister: Wulffs Inkompetenz-Team wird erweitert - Bode wird Klientel-Politik der FDP fortsetzen
Hannover. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Kreszentia Flauger, erwartet von dem künftigen Niedersächsischen Wirtschafts- und Arbeitsminister Jörg Bode keine Impulse. Der FDP-Politiker werde lediglich ein „Verwalter der schlechten Wirtschaftspolitik in Niedersachsen“ sein und im Sinne seiner Partei Klientel-Politik betreiben.... Mehr...
DIE LINKE: Landesregierung soll endlich Ost-West-Bahnprojekte auf den Weg bringen – Die Einheit muss auch auf der Schiene Wirklichkeit werden!
Hannover. DIE LINKE im Landtag kritisiert, dass die Bahn-Infrastruktur zwischen Ost und West auch 20 Jahre nach dem Mauerfall noch immer weitgehend brachliegt. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Ursula Weisser-Roelle, sagte: „Bei der Bahn scheint die Mauer nach wie vor zu stehen. Anders ist es nicht zu erklären, dass in zwei... Mehr...
DIE LINKE unterstützt den Streik der Gebäudereiniger – Weisser-Roelle: „Die Forderungen sind mehr als berechtigt!“
Die gewerkschaftspolitische Sprecherin der LINKEN Fraktion im niedersächsischen Landtag, Ursula Weisser-Roelle, erklärte zum laufenden Streik der Gebäudereiniger:„DIE LINKE Fraktion im Niedersächsischen Landtag unterstützt in vollem Umfang die Forderungen der IG BAU im Gebäudereinigungshandwerk nach mehr Lohn und besseren Arbeitsbedingungen. Diese... Mehr...
DIE LINKE zur geplanten Professuren-Vergabe durch die Landesregierung: „Eine Steilvorlage für Satiriker“
Hannover. "Das ist eine Steilvorlage für alle Satiremagazine dieser Republik“, kommentierte der wissenschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Victor Perli, den Vorschlag von Wissenschaftsminister Stratmann, die Regierung solle künftig eigenständig Professorentitel verleihen dürfen. Die Landesregierung plant eine Änderung des... Mehr...
DIE LINKE: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger lösen keine Probleme – Bezugskürzungen sollen ausgesetzt werden
Hannover. DIE LINKE im Landtag will die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger nach § 31 SGB II aussetzen. In die kommende Landtagssitzung wird sie einen Antrag für eine entsprechende Bundesratsinitiative einbringen. Der Paragraph erlaubt es den Behörden, Hartz-IV-Bezüge zu kürzen, wenn die Empfänger ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Der... Mehr...
