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Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE: Agrarminister Ehlen muss in der Milchpolitik handeln wie Bayern und Frankreich!
Hannover. Das Sondertreffen der europäischen Agrarminister gestern in Brüssel darf nicht dazu führen, dass der Milchsee noch mehr subventioniert wird. Das fordert die Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag. „Schon jetzt führen die Milliardensubventionen von Butter und Milchpulverbergen durch die EU zu verheerenden Folgen in den armen Ländern... Mehr...
DIE LINKE zur Akte Brandt: Heister-Neumann muss zurücktreten – Reichwaldt hält Wulff ebenfalls für belastet
Hannover. DIE LINKE im Landtag fordert nach Sichtung der Akten zum Disziplinarverfahren gegen den GEW-Landesvorsitzenden Eberhard Brandt den Rücktritt von Kultusministerin Heister-Neumann. Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christa Reichwaldt, sagte: „Die Akten belegen, dass die Spitze des Kultusministeriums von Anfang an in die... Mehr...
DIE LINKE sieht sich bestätigt: Zeuge aus der Atomwirtschaft beschreibt Asse als billiges Lager zur Beseitigung von Atommüll
Hannover. DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag sieht sich nach der Aussage des Zeugen Dieter Rittscher vor dem Asse-Untersuchungsausschuss in der Vermutung bestätigt, dass die Einlagerung in der Asse weniger Forschungszwecke diente, als der billigen Beseitigung von Atommüll. „Rittscher erzählte, dass die Anlieferer im sogenannten... Mehr...
DIE LINKE: Stratmann entpuppt sich als Chaosminister – Braunschweiger Museumsstreit jetzt beenden und Fachleuten den Vortritt lassen
Braunschweig. Der kulturpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Victor Perli, hat die späte Einsicht von Kulturminister Stratmann begrüßt, nach über einem Jahr „Museumsstreit in Braunschweig“ seine Pläne zur Zusammenlegung der Museumsleitungen aufzugeben. „Dieser Rückzug ist eine schwere politische Niederlage für Stratmann“, sagte Perli. „Er... Mehr...
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