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Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE zu den Arbeitslosenzahlen im September: „Der Ministerpräsident und sein Arbeitsminister müssen die Hosen runterlassen“ - Kräftiger Anstieg der Arbeitslosigkeit befürchtet
Hannover. Angesichts der neuen Arbeitslosenzahlen in Niedersachsen hat DIE LINKE im Landtag die Landesregierung aufgefordert, dem zu erwartenden kräftigen Anstieg der Arbeitslosigkeit mit klugen politischen Entscheidungen entgegenzuwirken. Die schwarz-gelbe Landesregierung müsse jetzt sprichwörtlich die Hosen runterlassen. Die... Mehr...
Manfred Sohn kritisiert Polizeieinsatz in Hannover
Heute Nachmittag haben in der Hannoveraner Innenstadt ca. 15 Personen mit einem sogenannten „Die In“ gegen eine höchst aufwändige Rekrutierungsaktion der Bundeswehr demonstriert. Die Polizei umzingelte die Demonstranten, führte sie ab und stellte die Personalien fest. Der bei der Aktion anwesende Fraktionschef der LINKEN im Landtag, Manfred Sohn,... Mehr...
DIE LINKE fordert mehr Mitbestimmung gegen das Werftensterben – Sohn: „Die Empörung über das Werftensterben ist scheinheilig“
„Scheinheilig" nannte der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Niedersächsischen Landtag, Dr. Manfred Sohn, die Erklärung der CDU gegen die Entscheidung des Aufsichtsrats von Thyssen-Krupp, an den Verkaufsplänen für die Nordseewerke in Emden unverändert festzuhalten. Sohn sagte: „Bei der CDU heißt es jetzt, so dürfe man mit Arbeitnehmern nicht... Mehr...
DIE LINKE: Vergleichende Standortsuche ohne Gorleben neu aufnehmen! – Geologe Ulrich Schneider spricht dem Salzstock Gorleben wegen Frostrissen die Eignung ab
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat erneut gefordert, die Suche nach einem Atomendlager neu aufzunehmen und den Salzstock Gorleben aus dieser Suche auszuschließen. Anlass ist eine neue Expertise des Geologen Ulrich Schneider, wonach der Salzstock möglicherweise bis zu 600 m tiefe Risse und Klüfte infolge des Dauerfrosts während der Eiszeit... Mehr...
DIE LINKE: Landesregierung darf Landesmusikakademie nicht weiter vernachlässigen – Perli fordert mehr Personal und eine bessere Infrastruktur
Wolfenbüttel. DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat die Personalausstattung der Landesmusikakademie in Wolfenbüttel als zu gering kritisiert. In den ersten Tagen seit der Öffnung der Akademie wurden nach Angaben des Landesmusikrates mehrere wertvolle Gegenstände wie Mikrofone und Laptops gestohlen; die Hausleitung führt dies auf mangelndes... Mehr...
DIE LINKE: „Die Freigabe der Gorleben-Akten ist ein durchschaubarer Wahlkampftrick ohne inhaltliche Substanz“
Hannover. Die öffentliche Freigabe der sogenannten Gorleben-Akten durch die Niedersächsische Landesregierung ist nach Ansicht der LINKEN im Landtag ein leicht durchschaubares Wahlkampfmanöver. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog, sagte: „CDU und FDP haben die Freigabe in die Woche vor der Wahl platziert, um den Eindruck von... Mehr...
DIE LINKE: Zukunft der Pflege in Niedersachsen sicherstellen
Hannover. DIE LINKE im Landtag wird auf dieser Plenarsitzung einen Antrag zur Zukunft der Pflege in den Landtag einbringen. Anlass ist ein drohender Pflegenotstand. Der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Patrick Humke-Focks, sagte: „Die Pflegesätze liegen in Niedersachsen satte 20 Prozent unter dem Bundesschnitt. Die... Mehr...
Ministerin unterläuft eigene Vorschrift – DIE LINKE verlangt Aufklärung über Ministerbesuche an Schulen
Hannover. Die Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag hat die Landesregierung kritisiert, weil sie beim Besuchsverbot für Politiker an Schulen während des Wahlkampfes mit zweierlei Maß misst. Die Kultusministerin und CDU-Landtagsabgeordnete Elisabeth Heister-Neumann besucht Schulen in Niedersachsen ebenso wie ihre Parteifreundin, die... Mehr...
DIE LINKE fordert erneut Milchmengenreduzierung zur Erhöhung der Erzeugerpreise – König: „Die Milch ist längst übergekocht!“
Hannover. Die agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Niedersächsischen Landtag, Marianne König, erklärte zu den Vorschlägen, die die EU-Kommission vorgelegt hat, um die Not der europäischen Milchbauern zu lindern: „Das Aufkaufen von Milchquoten durch den Staat ist ein erster Erfolg für die Bauern. Jetzt müssen Landes- und Bundesregierung... Mehr...
Schulobstprogramm darf nicht an der Landesregierung scheitern – DIE LINKE fordert Änderung im Nachtragshaushalt
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Niedersächsische Landesregierung aufgefordert, das Schulobstprogramm bereits in diesem Jahr mit Landesmitteln zu fördern. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Christa Reichwaldt, sagte: „Das Landwirtschaftsministerium sagt, bis zum zweiten Schulhalbjahr sei kein Landesgeld vorhanden – das ist... Mehr...
