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Ältere Mitteilungen
Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE: Aus für die Brockenbahn ist eine vertane Chance und rückwärtsgewandt
Zum Aus für die Brockenbahn nach Braunlage erklärte der Vorsitzende und tourismuspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Manfred Sohn:„Wir verurteilen den Förderungsstopp der Brockenbahn und können der Harzer Tourismus-Chefin Carola Schmidt nur beipflichten, dass dies eine vertane Chance ist. Das Vorgehen der beiden Landesregierungen ist... Mehr...
DIE LINKE: Was soll die neue Atomanlage in Gorleben wirklich? – Herzog hält Atommüllfrage für gänzlich ungeklärt
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat den Neubau einer weiteren Atomanlage in Gorleben kritisiert. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog, sagte: „Was die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) so irreführend ‘Prüf- und Qualifizierungsgebäude‘ nennt, ist in Wahrheit eine Anlage, in der mit offenem Atommüll gearbeitet werden soll“.... Mehr...
DIE LINKE: Mit Stoffstrommanagement den Klimaschutz voranbringen – Linksfraktion bringt Entschließungsantrag in den Landtag ein
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat ein Förderprogramm sowie die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Stoffstrommanagement in Niedersachsen gefordert. „Das wäre ein wichtiger Beitrag für mehr Klimaschutz und ein aktiver Beitrag zur Strukturpolitik, insbesondere im ländlichen Raum“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog,... Mehr...
DIE LINKE: Anti-Atom-Bewegung hat Zulauf wie in den 80er Jahren – Herzog erwartet Massenproteste beim kommenden Castortransport
Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Kurt Herzog, wertet die Demonstrationen vom Wochenende als Stärkung der Anti-Atom-Bewegung. „Die Menschenkette zwischen den beiden maroden Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel knüpft von der Teilnehmerzahl her an die Hochzeit der Bewegung in den 70er und 80er Jahren an.... Mehr...
DIE LINKE: Landesregierung ist planlos bei der Entwicklung des ländlichen Raums – Große Anfrage der Linksfraktion wird mit vielen Floskeln beantwortet
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat der Landesregierung Planlosigkeit bei der Entwicklung des ländlichen Raums vorgeworfen. Anlass sind die Antworten der Landesregierung auf eine Große Anfrage der LINKEN. „Die Landesregierung hat sich zwar Mühe gegeben, die Fragen zu beantworten, aber viele Antworten sind lediglich schöne Floskeln, Inhalt sucht man... Mehr...
DIE LINKE: Neue Wissenschaftsministerin muss geplantes Stipendienprogramm ablehnen und das BaföG ausbauen
Hannover. Victor Perli, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, hat die designierte Wissenschaftsministerin Johanna Wanka aufgefordert, das geplante nationale Stipendienprogramm abzulehnen. Ein entsprechender Antrag der LINKEN wird am kommenden Donnerstag im Landtag beraten. „Das Stipendienprogramm fördert lediglich eine... Mehr...
DIE LINKE: Bund Deutscher Kriminalbeamter will Landesdatenschutzbeauftragten diskreditieren
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat die Staatsanwaltschaft beauftragt, zu prüfen, ob sich der Datenschutzbeauftragte des Landes mit seinen Aussagen zur Videoüberwachung in Niedersachsen strafbar gemacht hat. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Pia Zimmermann, erklärte dazu: „Das ist ein völlig untauglicher Versuch,... Mehr...
DIE LINKE: Nicht am Sonntagsfahrverbot für Lkw rütteln
Zur Ankündigung des niedersächsischen Verkehrsministers Jörg Bode (FDP), das Sonntagsfahrverbot für Lastwagen wegen des Flugverbots der vergangenen Tage zum Abbau des Frachtstaus zu lockern, erklärte die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ursula Weisser-Roelle:„Die geplante Lockerung des Sonntagsfahrverbots für Lastkraftwagen... Mehr...
DIE LINKE: Niedersächsisches Umweltministerium hat Öffentlichkeit bei der Asse systematisch in die Irre geführt
Hannover. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Landtag hat die heutige Befragung des ehemaligen Staatssekretärs Christian Eberl im Asse-Untersuchungsausschuss gezeigt, dass das Niedersächsische Umweltministerium noch im September 2007 versucht habe, die Öffentlichkeit hinsichtlich der brisanten Situation in der Asse systematisch in die Irre zu... Mehr...
DIE LINKE: Neuer Ländervergleich zu den Pro-Kopf-Ausgaben für Schüler belegt schlechte Schulpolitik der Landesregierung
Hannover. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Landtag ist der heute veröffentlichte Ländervergleich des Statistischen Bundesamtes zu den Pro-Kopf-Ausgaben für Schüler ein weiterer Beweis für die schlechte Schulpolitik der Landesregierung. Laut dieser Statistik liegt Niedersachsen mit 4800 Euro im Jahr 2007 deutlich unter dem Bundesdurchschnitt... Mehr...
