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Ältere Mitteilungen
Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE: Agrarindustrie wird bevorzugt, Bürger werden übergangen
Nach der heutigen Anhörung zur Massentierhaltung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung erklärte Marianne König, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:„Niedersachsen braucht endlich einen gesetzlichen Rahmen für eine klima- und umweltschonende Tierhaltung. Die Landesregierung muss sich dafür... Mehr...
DIE LINKE: Griefahn bei der Asse nicht energisch genug und überfordert – Bundesministerien und nachgeschaltete Behörden arbeiteten gegen sie
Hannover. Nach der Befragung der ehemaligen Niedersächsischen Umweltministerin Monika Griefahn im Asse-Untersuchungsausschuss kritisierte der umweltpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Kurt Herzog, Griefahns zögerlichen Umgang mit dem Thema Asse während ihrer Amtszeit.„1990, zu Beginn ihrer Amtszeit, war Griefahn sicher entschlossen, gegen... Mehr...
DIE LINKE: Massentierhaltung ist klimaschädliche Tierquälerei – Landesregierung muss umweltschonende Tierhaltung fördern statt Lobbyinteressen zu dienen
Hannover. Aus Anlass der Anhörung über industrielle Massentierhaltung hat DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag ihre Forderung nach artgerechter Tierhaltung in der Landwirtschaft bekräftigt. Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion, Marianne König, sagte: „Ich erwarte von der Anhörung, dass Alternativen zur industriellen Massentierhaltung... Mehr...
DIE LINKE kritisiert Bodes verkehrspolitische Geisterfahrt: "Fuß vom Gas statt Tempo frei!"
Die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Niedersächsischen Landtag, Ursula Weisser-Roelle, erklärte zu den Vorschlägen des Verkehrsministers Jörg Bode (FDP), das Tempolimit auf den Autobahnen zu überprüfen und streckenweise abzuschaffen: „Minister Bode geht mal wieder einen Schritt in die falsche Richtung. Wo das Tempolimit abgeschafft... Mehr...
DIE LINKE: Will die Landesregierung keine Versammlungen mehr?
Nach der heutigen Anhörung zum Versammlungsgesetzentwurf der Landesregierung im Innenausschuss des Landtages erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Pia Zimmermann:„Die Anhörung hat erneut gezeigt: Das geplante Versammlungsgesetz der Landesregierung ist ein Versammlungsverhinderungsgesetz. Wer dem zustimmt, könnte auch... Mehr...
DIE LINKE: Busemann will Stammtischstrafrecht
Zum Vorstoß von Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann, Fahrverbote als mögliche Sanktion nach einer Straftat zu verhängen, erklärte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Hans Henning Adler:„Der Entzug der Fahrerlaubnis sollte immer im Zusammenhang mit der begangenen Straftat stehen. Was Minister Busemann hier... Mehr...
DIE LINKE: Niedersächsische Soldaten und Polizisten müssen aus Afghanistan abgezogen werden
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat ihre Forderung nach einem sofortigen Abzug aller niedersächsischen Soldaten und Polizisten aus Afghanistan untermauert. Zwei der drei am Karfreitag bei Feuergefechten mit Taliban-Kämpfern in Kundus getöteten Soldaten stammen nach Medienberichten aus Niedersachsen. „Ich stimme dem Bundesverteidigungsminister zu:... Mehr...
DIE LINKE solidarisiert sich mit Protestaktion vor dem Landtag – Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat sich mit der Protestaktion des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung Hannover vor dem Landtagsgebäude solidarisiert. Ein Mitglied des Arbeitskreises will dort 100 Stunden lang fasten, um auf den seiner Ansicht nach verfassungswidrigen Gesetzentwurf der Landesregierung aufmerksam zu machen und Druck auf sie... Mehr...
DIE LINKE: Sonntagsreden der Kultusministerin werden durch die Realität entlarvt
Die kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen haben das Land für die schleppende Antragsbearbeitung beim Ausbau von Krippenplätzen kritisiert. Christa Reichwaldt, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, erklärte dazu:„Wir wollen keine Sonntagsreden mehr von der Kultusministerin hören. Ihre Beteuerungen, was angeblich... Mehr...
DIE LINKE: Landesregierung ignoriert Gefährdung durch MOX-Atomtransporte
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, die Gefahren von MOX-Atomtransporten per Lkw durch Niedersachsen zu ignorieren. Dies verdeutliche die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der LINKEN. Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, erklärte dazu: „Die Landesregierung schätzt das... Mehr...
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