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Ältere Mitteilungen
Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE: Garlich Grotelüschen kann Vorwürfe gegen ihn und seine Frau nicht entkräften
Hannover. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE hat der Ehemann von Agrarministerin Astrid Grotelüschen bei seiner heutigen Pressekonferenz nichts zur Entlastung seiner Frau in der Putenmast-Affäre vorgetragen. „Es ist natürlich verständlich, dass Herr Grotelüschen seine Ehefrau verteidigt. Er konnte jedoch nichts Erhellendes liefern“ sagte Marianne... Mehr...
DIE LINKE zu den Ausbildungszahlen im August: „Bodes Prognose geht in die Hose“
Hannover. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Landtag ist die Lage auf dem Ausbildungsmarkt in Niedersachsen weitaus schlimmer als von der Landesregierung dargestellt. Insbesondere fehlten Ausbildungsplätze. „Die Prognose von Wirtschaftsminister Bode geht in die Hose: Er hatte versprochen, dass jedem Jugendlichen in Niedersachsen ein... Mehr...
DIE LINKE bekräftigt ihre Forderung nach kostenlosen Verhütungsmitteln für Arme – Abtreibung wird bezahlt, Verhütungsmittel jedoch nicht
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat ihre Forderung nach kostenlosen Verhütungsmitteln für Bedürftige erneuert. Der Antrag wurde kürzlich im Sozialausschuss von CDU und FDP abgelehnt, wird aber bei der nächsten Sitzung des Landtags noch einmal beraten. Der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Patrick Humke-Focks, sagte dazu: „In der... Mehr...
DIE LINKE: Laufzeitverlängerung behindern die Energiewende – Herzog: „Merkel hat es sich auf dem Schoß der Konzerne bequem gemacht“
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel kritisiert, die Laufzeiten der Atomkraftwerke um bis zu 15 Jahre zu verlängern. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog, sagt: „Merkel hat solange Gutachten schreiben lassen, bis ihr ein von den Atomriesen gesponsertes Institut endlich die gewünschten... Mehr...
DIE LINKE zu Grotelüschens Anhörung im Agrarausschuss: Ministerin kann Verdacht gegen sie nicht ausräumen – Parteibüro im Putenmastbetrieb
Hannover. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Landtag hat Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen die gegen sie erhobenen Vorwürfe in der heutigen Anhörung im Agrarausschuss nicht ausräumen können. Im Gegenteil habe sich der Verdacht noch erhärtet. „Frau Grotelüschen kann zwischen privatwirtschaftlichen- und Amtsinteressen... Mehr...
DIE LINKE: Innenminister Uwe Schünemann flüchtet sich in Schutzbehauptungen
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hatte erklärt, dass er bei der Einbürgerung von Jannine Menger-Hamilton keinen Einfluss genommen habe. Auch habe er nicht mit seiner Mitarbeiterin gesprochen, die laut Presseberichten in einer internen Mail Kollegen gefragt haben soll, was man noch tun könne, um die Entscheidung in eine bestimmte... Mehr...
Sommerbiwak: Linke Abgeordnete verlangen Eintrittspreis zurück
Hannover. Die linken Landtagsabgeordneten Kreszentia Flauger, Marianne König und Manfred Sohn sowie der hannoversche Ratsherr Ludwig List haben von den Veranstaltern des Sommerbiwaks jetzt die Rückerstattung der Eintrittsgelder gefordert. Die Abgeordneten hatten versucht, während des Sommerbiwaks der Bundeswehr im hannoverschen Stadtpark, T-Shirts... Mehr...
DIE LINKE zu den neuen Entwicklungen im Fall Menger-Hamilton: „Wenn Herr Schünemann das Parlament belogen hat, wäre das ein Skandal“
Hannover. DIE LINKE im Landtag ist empört über den Niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann, der laut eines Presseberichts die Einbürgerung einer LINKEN-Politikerin in Niedersachsen verhindern wollte. In dem Artikel wird aus einer internen Mail einer Mitarbeiterin Schünemanns zitiert, die Kollegen fragt, was man noch tun könne, um die... Mehr...
DIE LINKE zur neuen Bertelsmann-Studie: Politik der Landesregierung geht an den Elternwünschen vorbei
In einer heute veröffentlichten Umfrage der Bertelsmann Stiftung hat sich erneut die hohe Zustimmung der Bevölkerung für Ganztagsschulen gezeigt. Etwa zwei Drittel der befragten Eltern befürworten dieses Konzept. Genauso hoch war die Zustimmung für den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung. Christa Reichwaldt, die... Mehr...
DIE LINKE: Frau Grotelüschen ist nicht tragbar – Linksfraktion erwartet keine Aufklärung bei der anstehenden Anhörung
Hannover. Im Vorfeld der Anhörung von Astrid Grotelüschen im Agrarausschuss am Freitag hat die DIE LINKE im Landtag der Ministerin noch einmal eine nicht auflösbare Verstrickung von privatwirtschaftlichen- und Amtsinteressen vorgeworfen. „Ich weiß nicht, was die Ministerin im Ausschuss aufklären soll oder will. Ihr offizielles Büro in Ahlhorn und... Mehr...
