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Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE zum doppelten Abi-Jahrgang 2011: Die Realität steht der Landesregierung im Wege - unabhängige Zahlen sprechen andere Sprache
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat der Landesregierung erneut vorgeworfen, sich die für sie unangenehme Realität schönzureden. Anlass ist die heutige Vorstellung der Informationsbroschüre zum doppelten Abiturjahrgang 2011. Christa Reichwaldt, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärte dazu: „Weder bei den Ausbildungsplätzen noch bei... Mehr...
DIE LINKE: Atomlobbyist soll Gorleben analysieren!
Hannover. Der Atomexperte der LINKEN, Kurt Herzog, hat sich entsetzt darüber gezeigt, dass die Bundesregierung einen Atomlobbyisten beauftragen will, ein Konzept für eine Gorleben-Sicherheitsanalyse zu erstellen. Laut Medienberichten soll der ehemalige Vattenfall-Manager Dr. Bruno Thomauske diese Aufgabe übernehmen. „Damit wird der Bock zum... Mehr...
DIE LINKE: Die heute vorgestellten Schülerzahlen in Niedersachsen sind eine Aufforderung zur Gründung von Gesamtschulen
Hannover. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Landtag ist die heute vorgestellte Entwicklung der Schülerzahlen eine klare Aufforderung zur Gründung von Gesamtschulen. Die Integrierte Gesamtschule ist die einzige Schulform, die immer mehr Schüler anzieht. „Trotz der permanenten Angriffe der Landesregierung auf die Gesamtschulen wollen die Eltern... Mehr...
DIE LINKE: Vorstand der Landtagsfraktion besuchte KZ-Gedenkstätte in Esterwegen
Hannover/ Esterwegen. Der Vorstand der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat die KZ-Gedenkstätte Esterwegen und das Informations- und Dokumentationszentrum in Papenburg besichtigt. In Esterwegen legten die Abgeordneten einen Kranz nieder und besichtigten die Gräber, in Papenburg erhielten sie eine Führung durch das... Mehr...
DIE LINKE: Neue Minister im Landeskabinett sind auch nach 100 Tagen im Amt politisch blass
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat den neuen Ministern der Landesregierung nach 100 Tagen im Amt politische Blässe attestiert. „Die Sparklausur war für alle vier neuen Minister eine Bewährungsprobe. Dort hätten sie zeigen können, wie sehr ihnen ihr Ressort am Herzen liegt, indem sie sich dem vom Finanzminister vorgegebenen Sparzwang nicht... Mehr...
DIE LINKE: Die von der Landesregierung geplanten Vermögensveräußerungen sind so nicht umsetzbar – Sohn verlangt Aufklärung
Hannover. DIE LINKE im Landtag die Landesregierung aufgefordert, der Öffentlichkeit zu erklären, was es mit den geplanten Vermögenversäußerungen in Höhe von 300 Millionen Euro zur Schuldenreduzierung auf sich hat. Der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Manfred Sohn, erklärte dazu: „Das sind Rechnungen, die ohne den Wirt... Mehr...
DIE LINKE zum Brandanschlag auf eine Hähnchenmastanlage in Sprötze: Es darf keine Vorverurteilung geben
Zum Brand einer Hähnchenmastanlage in Sprötze bei Buchholz und den anschließenden Verlautbarungen des Niedersächsischen Agrarministeriums erklärte die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Marianne König:„DIE LINKE verurteilt die Brandstiftung und fordert eine Aufklärung des Falls. Gleichzeitig darf es keine Vorverurteilung... Mehr...
DIE LINKE zur Haushaltsklausur der Landesregierung: Trickserei statt Stabilisierung der Einnahmen
Hannover. Auf scharfe Kritik sind die Ergebnisse der Haushaltsklausur der Landesregierung bei der Fraktion DIE LINKE im Landtag gestoßen. Ihr Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher, Dr. Manfred Sohn, erklärte: „Die Landesregierung kümmert sich nicht um dauerhaft höhere Einnahmen. Den Löwenanteil des Haushaltsausgleichs versucht sie, durch... Mehr...
DIE LINKE kritisiert von der Leyens Hartz-IV–Vorschläge: Änderungen reichen nicht aus – Regelsätze müssen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sichern
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Vorschläge der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zur Änderung der Hartz-IV-Regelsätze kritisiert. Der Sozialexperte der Fraktion, Patrick Humke-Focks, sagte, die Ministerin wolle die bestehenden Regelsätze kaum antasten; die Teilhabe an der Kultur und am sozialen Leben bleibe Hartz-VI-Empfängern... Mehr...
