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Ältere Mitteilungen
Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE begrüßt Verzicht auf Teilprivatisierung des Uni-Neubaus in Lüneburg – weiterhin ungeklärte Fragen
“Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass ÖPP-Modelle kein geeignetes Mittel für öffentliche Bauvorhaben sind. DIE LINKE hat sich als einzige Partei im Landtag vehement gegen dieses Finanzierungsmodell ausgesprochen. Gut, dass sich diese Position jetzt durchgesetzt hat.“ So kommentiert Victor Perli, hochschulpolitischer Sprecher der Linksfraktion,... Mehr...
DIE LINKE: Lindemann muss agrarpolitischen Kurswechsel einleiten
Hannover. DIE LINKE im Landtag fordert von Niedersachsens neuem Landwirtschaftsminister Gerd Lindemann einen Kurswechsel in der Agrarpolitik. Lindemann müsse alles daran setzen, in Niedersachsen eine artgerechte, umweltverträgliche Tierhaltung zu etablieren, sagte Marianne König, die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Lindemanns... Mehr...
DIE LINKE begrüßt den Rücktritt von Agrarministerin Grotelüschen – Kurswechsel im Agrarministerium nötig
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat den Rücktritt von Agrarministerin Astrid Grotelüschen begrüßt. Marianne König, die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion, sagte: „Der Schritt war überfällig. Wir haben den Rücktritt seit Monaten gefordert, weil sie als Lobbyistin der Massentierhaltung ungeeignet war, den Tierschutz in Niedersachsen zu... Mehr...
DIE LINKE: Landesregierung verweigert Sondersitzung des Umweltausschusses und Vorlage eines Asse-Notfallplans – noch kein Grund zur Entwarnung durch heutigen Krebs-Bericht
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Landesregierung kritisiert, weil sie sich weigert, umgehend eine Sitzung des Umweltausschusses einzuberufen und über den Stand der Laugeneintritte in die Asse zu informieren. „Das ist unverschämt. Gegenüber der Bevölkerung gibt sie sich als große Aufklärerin, schiebt aber alles auf die lange Bank - so... Mehr...
DIE LINKE: Schulkompromiss rückt in weite Ferne – Linksfraktion bringt Dialogverfahren a là Stuttgart 21 ins Spiel
Hannover. Mit dem heute im Kultusausschuss vorgelegten Schulgesetzentwurf ist ein Schulkompromiss nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Landtag in weite Ferne gerückt. „Mit dem vorgelegten Schulgesetz ignoriert die Landesregierung beharrlich den Elternwillen. Die neue Oberschule wird die schulpolitischen Probleme in Niedersachsen nicht lösen“,... Mehr...
DIE LINKE: Lage in der Asse droht sich zu verschärfen – BfS muss Notfallplan vorlegen
Hannover/Remlingen. DIE LINKE im Landtag wertet die Verdoppelung der Laugenzuflüsse vor der Bergwerkskammer 8 als Hinweis, dass sich die Lage im Atommülllager Asse verschärft. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog, sagte: „Anders als das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) jetzt behauptet, ist es nicht das erste Mal, das von... Mehr...
DIE LINKE fordert Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge – Landesregierung soll am Freitag im Bundesrat zustimmen
Hannover. DIE LINKE in Niedersachsen hat die Landesregierung aufgefordert, am Freitag einer Gesetzesinitiative Bremens im Bundesrat zur weitgehenden Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge zuzustimmen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Pia Zimmermann, sagte: „Mit der Residenzpflicht geht eine Einschränkung sozialer, kultureller... Mehr...
DIE LINKE: Niedersachsen benötigt kein weiteres Programm zur Bespitzelung und Denunziation junger Muslime
Zur Ankündigung von Innenminister Uwe Schünemann, ein Aussteiger-Programm für Islamisten zu prüfen, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Pia Zimmermann:„Das Land Niedersachsen benötigt kein weiteres Programm zur Bespitzelung und Denunziation junger Muslime aus dem Hause Schünemann. Es braucht vielmehr... Mehr...
DIE LINKE zu den Äußerungen des Chefs des Geflügelverbandes: „Da treffen sich zwei Lobbyisten“
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die heutigen Äußerungen des Verbandschefs der Geflügelwirtschaft in Niedersachsen, Wilhelm Hoffrogge, scharf kritisiert. Hoffrogge hatte die in einer Studie der Tierärztlichen Hochschule Hannover festgestellten gravierenden Mängel in der Masthähnchen-Haltung als nicht zutreffend zurückgewiesen und Agrarministern... Mehr...
DIE LINKE formuliert Fragen an McAllister: Worüber will sich der Ministerpräsident in Afghanistan informieren?
Hannover. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Hans-Henning Adler, hat anlässlich des Afghanistan-Besuchs des niedersächsischen Ministerpräsidenten fünf Fragen an David McAllister formuliert: Welche Erkenntnisse will der Ministerpräsident aus seinem Afghanistan-Besuch gewinnen und für Niedersachsen nutzbar machen? Will McAllister... Mehr...
