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Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE fordert Sondersitzung des Innenausschusses zum Fall Menger-Hamilton
Hannover. DIE LINKE Fraktion im niedersächsischen Landtag fordert eine Sondersitzung des Innenausschusses in der nächsten Woche, um die Rolle Innenminister Schünemanns bei der verweigerten Einbürgerung Jannine Menger-Hamiltons aufzuklären. Nach Möglichkeit soll der Ausschuss gemeinsam mit dem Verfassungsschutz-Ausschuss tagen. Die... Mehr...
DIE LINKE: Ehemaliger BfS-Präsident ist unglaubwürdig
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat den ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Strahlenschutz, Prof. Alexander Kaul, nach dessen Aussagen in der heutigen Sitzung des Asse-Untersuchungsausschusses als unglaubwürdig bezeichnet. Er habe die Zweifel an der Sicherheit der Asse, die er 1996 in einem Schreiben an die damalige Umweltministerin Angela... Mehr...
DIE LINKE: Welche Rolle spielt Schünemann im Einbürgerungsverfahren Menger-Hamiltons – Linksfraktion stellt parlamentarische Anfrage
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann aufgefordert, zu den Verstrickungen seines Ministeriums und seiner Person im Zusammenhang mit dem Einbürgerungsantrag von Jannine Menger-Hamilton Stellung zu nehmen. „Schünemann muss sich öffentlich dazu äußern, welche Rolle er in dem Verfahren spielt. Außerdem wollen... Mehr...
DIE LINKE: Landesregierung betreibt keine aktive Arbeitsmarktpolitik
Zu den heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen in Niedersachsen erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Ursula Weisser-Roelle:„Die neuen Arbeitsmarktzahlen sind kein Grund zur Entwarnung. Die eigentliche Krisenbewältigung auf dem Arbeitsmarkt steht noch bevor. Die Landesregierung betreibt keine aktive... Mehr...
DIE LINKE zum Rücktritt von Margot Käßmann: Die evangelische Kirche und die Gesellschaft verliert eine mutige Bischöfin
Zum Rücktritt von Margot Käßmann von ihren Ämtern als Bischöfin und EKD-Ratsvorsitzende erklärte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag, Kreszentia Flauger:„Mit Margot Käßmann scheidet eine starke Frau aus ihren Funktionen aus, die aus tiefer innerer Überzeugung für Gerechtigkeit und Frieden eintritt. Auch wenn wir... Mehr...
DIE LINKE: Früherer BfS-Präsident Kaul hatte bereits in den 90er Jahren Zweifel an der Asse – Kaul wird morgen im Untersuchungsausschuss angehört
Hannover. Der frühere Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Prof. Alexander Kaul, hatte bereits in den 90er Jahren Bedenken gegen das marode Atommülllager. Dies geht aus Vermerken und Briefen aus dem Jahr 1996 hervor, die der Linksfraktion vorliegen (siehe Anhang). Kaul, der morgen als Zeuge im Untersuchungsausschuss zur Asse angehört... Mehr...
DIE LINKE zum Fall Menger-Hamilton: Wird das Staatsbürgerschaftsrecht nach Gutsherrenart angewendet?
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat empört auf die Verweigerung der Einbürgerung von Jannine Menger-Hamilton reagiert. Menger-Hamilton, die mittlerweile Pressesprecherin der LINKEN-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein ist, wird die Einbürgerung wegen ihrer Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE nicht genehmigt. „Offensichtlich wird in... Mehr...
DIE LINKE: Armut auf dem Land grenzt aus – Wer Armut bekämpfen will, der braucht eine Bestandsaufnahme
Hannover. DIE LINKE im Landtag sieht sich angesichts der heute von der Evangelischen Kirche vorgestellten Studie „Armut und Scham“ in ihrer Auffassung bestätigt, dass Armut auf dem Land besonders ausgrenzend wirkt. Der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Patrick Humke-Focks, erklärte dazu: „Armut auf dem Land grenzt auf vielfältige Art... Mehr...
DIE LINKE: Schacht Konrad darf nicht automatisch zum Asse-Ersatz werden
Hannover. Nach der Vorstellung von Schließungsoptionen für das Atommülllager Asse in der heutigen Umweltausschusssitzung sieht sich die Linksfraktion in ihrer Befürchtung bestätigt, dass Schacht Konrad automatisch zum Asse-Ersatz werden solle. Dazu erklärte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog: „Bis zu 220.000 Kubikmeter... Mehr...
DIE LINKE legt weitgehende Reformvorschläge zum Bologna-Prozess in Niedersachsen vor - Hochschulen sollen Abschluss des Diplom-Ingenieurs weiterhin verleihen dürfen
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat heute einen Entschließungsantrag mit umfangreichen Reformvorschlägen zum Bologna-Prozess in den Wissenschaftsausschuss eingebracht. „Die Bologna-Reform schreitet voran - allerdings in die falsche Richtung. Sie muss jetzt vom Kopf auf die Füße gestellt werden“, sagte Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher... Mehr...
