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Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE: Sicherheit Niedersächsischer AKWs nicht gewährleistet - MOX-Transporte zum AKW Grohnde stoppen
Hannover. DIE LINKE im Landtag hält die drei Niedersächsischen Atomkraftwerke Grohnde, Emsland und Unterweser für unsicher. Der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Kurt Herzog, sagte: „Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass insbesondere die Störfallgefahr durch Kühlmittelverlust bisher zu... Mehr...
DIE LINKE: Auswertung über die Wirkung von Studiengebühren muss transparent sein - Landesregierung will öffentliche Debatte verhindern
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, die für Mitte des Jahres geplante Auswertung über die Wirkung der Studiengebühren öffentlich und transparent zu gestalten. Die Studierenden aller niedersächsischen Hochschulen und Schülervertreter müssten an der Bewertung der Ergebnisse beteiligt werden. Der hochschulpolitische... Mehr...
DIE LINKE zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur: Sparorgie der Landesregierung treibt Niedersachsen in den Niedergang
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die heute vorgestellten Ergebnisse der Kabinettsklausur scharf kritisiert. „Die Landesregierung will sich mit phantasielosen, unsozialen Vorschlägen aus dem Schlamassel katastrophaler Landesfinanzen herausziehen“, sagte Dr. Manfred Sohn, Vorsitzender der Linksfraktion. CDU und FDP wollen bis zum Jahr 2014... Mehr...
DIE LINKE zur heutigen Zeugenbefragung im Asse-Untersuchungsausschuss: Niemand wollte den Karren aus dem Dreck ziehen
Hannover. Nach Ansicht der Linksfraktion im Landtag hat die heutige Befragung des langjährigen Sprechers des Helmholtz-Zentrums München, Heinz-Jörg Haury, im Untersuchungsausschuss verdeutlicht, dass der ehemalige Betreiber mit dem Atommülllager Asse II vollkommen überfordert war. Laut Haury wollte das Helmholtz-Zentrums die Asse spätestens seit... Mehr...
DIE LINKE: Ausgaben für private Nachhilfe belegen ungleiche Chancen im niedersächsischen Bildungssystem
Hannover. Nach Ansicht der Linksfraktion im Landtag ist die heute veröffentlichte Studie des Bildungsforschers Prof. Klaus Klemm zur privaten Schüler-Nachhilfe ein weiterer Beleg für die Chancen-Ungleichheit im Schulsystem. Niedersachsens Familien zahlen laut der Studie durchschnittlich mindestens 98 Euro pro Monat für private Nachhilfe. Die... Mehr...
DIE LINKE macht Göttinger Hausdurchsuchung zum Thema im Landtag – Humke-Focks: „Das war ein Blindschlag gegen die linke Szene.“
Hannover. Der Göttinger LINKE-Landtagsabgeordnete Patrick Humke-Focks hat die Durchsuchung eines von neun Mietern bewohnten Studentenwohnheims am Mittwochabend in Göttingen kritisiert. Humke-Focks war während der Durchsuchung vor Ort und hatte nicht den Eindruck, dass es um die Aufklärung von Straftaten ginge. „Sowohl die Durchführung als auch der... Mehr...
DIE LINKE zu den Moscheekontrollen: Innenministerium hat eine Lektion erhalten
Zur Debatte über Moscheekontrollen in Niedersachsen erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Pia Zimmermann:„Wir fühlen uns in unserer Einschätzung bestätigt, dass diese Moscheekontrollen falsch sind – nicht nur politisch, sondern auch juristisch. Der Gesetzgebungs- und beratungsdienst des Landtags hat dem Innenminister eine... Mehr...
DIE LINKE: Innenpolitische Sprecherin besucht Türkei
Hannover. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag wird am kommenden Sonntag, 31. Januar, zu einem dreitägigen Besuch der türkischen Hauptstadt Ankara aufbrechen. Im Mittelpunkt der Reise steht die Teilnahme an einem Kongress der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) am darauffolgenden Montag. Die BDP ist die... Mehr...
DIE LINKE: Starker Anstieg der Arbeitslosigkeit muss Arbeitsminister wachrütteln
Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen in Niedersachsen erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Ursula Weisser-Roelle:„Der starke Anstieg der Arbeitslosigkeit muss den niedersächsischen Arbeitsminister wachrütteln. Da vor allem immer mehr junge Menschen arbeitslos sind, braucht es ein... Mehr...
DIE LINKE: Wulff ist unbelehrbar - Heraufsetzung des Pensionsalters für Landesbeamte ist grundlegend falsch
Ministerpräsident Christian Wulff hat heute seinen Vorstoß, das Pensionsalter für Landesbeamte auf 67 Jahre anzuheben, bei der Kabinettsklausur der Landesregierung in Vienenburg verteidigt. Bei der Klausur demonstrierten die Gewerkschaft Verdi und Polizeibeamte gegen Wulffs Pläne. Zum Vorstoß des Ministerpräsidenten erklärte der Vorsitzende der... Mehr...
