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Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE: Versammlungsgesetz darf nicht durch den Landtag gepeitscht werden – Zimmermann: „Es geht um ein Grundrecht!“
Hannover. DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat die Fraktionen von CDU und FDP scharf für den Versuch kritisiert, das neue Niedersächsische Versammlungsgesetz mit einem Minimum an Öffentlichkeit durchzupeitschen. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Pia Zimmermann, forderte: „Bei einem so zentralen Grundrecht wie dem... Mehr...
DIE LINKE: Geplante Abschiebungen nach Syrien stoppen – Landesregierung muss Handlungsempfehlungen von Bund und Schleswig-Holstein folgen
Hannover. DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag spricht sich für einen sofortigen Abschiebestopp von Flüchtlingen nach Syrien aus und fordert die Landesregierung auf, den Handlungsempfehlungen des Bundes und des Landes Schleswig-Holstein zu folgen. Anlass sind Berichte des Bundesinnenministeriums, wonach abgeschobene Flüchtlinge nach ihrer... Mehr...
DIE LINKE unterstützt Kritik des Asse-Koordinationskreises – Herzog: „Verfüllung der Asse wäre Flutung durch die Hintertür“
Hannover. DIE LINKE im Landtag kritisiert die geplante Verfüllung des Atommüllagers Asse als „Flutung durch die Hintertür“. Sie teilt die Ansicht des Asse-Koordinationskreises, dass die Verfüllungs-Option in wesentlichen Teilen dem Flutungskonzept des ehemaligen Asse-Betreibers Helmholtz entspricht. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt... Mehr...
