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Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE: Aufklärung des Suizids von Slawik C. in Abschiebehaft ist nicht erledigt – mangelnde Empathie der Landesregierung ist beschämend
Hannover. Für DIE LINKE im Landtag ist die Aufklärung des Suizids von Slawik C. in Abschiebehaft nicht erledigt. „Auch nach dem heutigen Bericht des Innenministeriums sind unsere Fragen nicht beantwortet“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Pia Zimmermann. Es sei weiterhin ungeklärt, warum die Behörden offensichtlich falsche... Mehr...
DIE LINKE-Fraktion unterstützt Aktionswoche gegen den geplanten
Hannover. DIE LINKE im Landtag unterstützt die Proteste gegen den geplanten Megaschlachthof in Wietze. Mitglieder der Fraktion werden während der heute beginnenden Aktionswoche der Besetzer vor Ort sein und sich solidarisch mit ihnen, den Anwohnern und den Tierschützern zeigen. Marianne König, die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion, sprach... Mehr...
DIE LINKE: Das Bannmeilengesetz gehört in die Mottenkiste
Zur Diskussion über das Bannmeilengesetz des Landtages erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Pia Zimmermann:„Das Bannmeilengesetz stammt von 1962 und gehört in die Mottenkiste. Die Praxis in anderen Bundesländern zeigt, dass es kein Problem ist, wenn es keine Bannmeile gibt. Im Gegenteil: Eine Demokratie ist lebendig,... Mehr...
DIE LINKE zu den Juli-Arbeitsmarktzahlen: Niedersachsen braucht einen Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor
Hannover. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Landtag sind die heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen eine klare Aufforderung zum Handeln. „Die Landesregierung tut immer so, als gehe sie die Arbeitslosigkeit nichts an. Dabei ist es längst an der Zeit, dass sie ihre Lethargie in der Arbeitsmarktpolitik beendet. Bei der anstehenden... Mehr...
DIE LINKE zum Guttenberg-Besuch in Wilhelmshaven: Wehrpflicht abschaffen, Bundeswehr verkleinern, Rüstungsindustrie umstellen
Hannover. Anlässlich des heutigen Besuchs von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg beim Marinestützpunkt in Wilhelmshaven hat DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag ihre Forderung nach einer sofortigen Abschaffung der Wehrpflicht bekräftigt. Außerdem forderte sie den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Die parlamentarische... Mehr...
DIE LINKE zum Tod von 40.000 Hühnern in einem Stall im Kreis Uelzen: Das ist der Fluch der Massentierhaltung
Wie heute bekannt wurde, sind im Kreis Uelzen 40.000 Hühner in einem Maststall verendet. Dazu erklärte die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Marianne König:„Das ist der Fluch der Massentierhaltung. Dieser Vorfall ist auch ein Warnschuss für die vielen Mastanlagen, die im Umkreis des Schlachthofs Wietze entstehen.... Mehr...
DIE LINKE: Innenministerium verschleppt Aufklärung des Suizids von Slawik C. – „skandalöser Vorgang“
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, die Aufklärung des Suizids von Slawik C. in Abschiebehaft zu verschleppen. „Es ist skandalös, dass das Innenministerium nach mittlerweile drei Wochen noch immer keine klaren Aussagen zu den Hintergründen und Umständen des Falls machen kann“, sagte die innenpolitische Sprecherin... Mehr...
DIE LINKE: Keine Einsparungen bei der Polizei-Hubschrauberstaffel!
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat sich für den vollständigen Erhalt der Polizei-Hubschrauberstaffel in Niedersachsen ausgesprochen. Weder dürfe es Stellenstreichungen geben noch eine Reduzierung der technischen Ausstattung. „Beide Standorte im Land sind für die Aufklärungs-, Fahndungs- und Sucheinsatzarbeit unverzichtbar“, erklärte die... Mehr...
DIE LINKE zur bevorstehenden Haushaltsklausur: Landesregierung muss die dramatische Einnahmesituation in den Fokus rücken
Hannover. Im Vorfeld der Haushaltsklausur der Landesregierung hat DIE LINKE im Landtag vor massiven Kürzungen im Landeshaushalt gewarnt. „Die Klausur wird im Grundsatz verfehlt sein, wenn die Landesregierung nicht die dramatische Einnahmesituation in den Mittelpunkt der Beratungen rückt“, erklärte Dr. Manfred Sohn, Vorsitzender und... Mehr...
DIE LINKE zum Suizid von Slawik C.: Landesregierung hat offensichtlich kein Interesse an einer Aufklärung des Falls
Hannover. DIE LINKE im Landtag fühlt sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass die geplante Abschiebung von Slawik C. unrechtmäßig war. Laut Medienberichte sollen die Behörden falsche Passersatzpapiere für den Mann besorgt haben. „Die Behörden haben den Suizid von Slawik C. billigend in Kauf genommen“, kritisierte die innenpolitische Sprecherin der... Mehr...
