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Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE: Landesregierung verschleppt Vorlage der Evaluation über die Auswirkungen der Studiengebühren in Niedersachsen
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat Wissenschaftsministerin Johanna Wanka aufgefordert, dem Landtag die Evaluation über die Auswirkungen der Studiengebühren in Niedersachsen vorzulegen. Laut Hochschulgesetz muss die Landesregierung dies bis heute (Mittwoch) tun. Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, erklärte dazu:... Mehr...
DIE LINKE: Keine Entwarnung am Arbeitsmarkt – Land braucht Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit
Hannover. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Landtag sind die heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen kein Grund zur Entwarnung. Ursula Weisser-Roelle, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärte dazu: „Die Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit in Niedersachsen ist weiterhin besorgniserregend – und verläuft entgegen dem... Mehr...
DIE LINKE kritisiert schleppenden Breitbandausbau
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat den schleppenden Breitbandausbau in Niedersachsen kritisiert. Auch wenn sich Niedersachsens Agrarministerin Astrid Grotelüschen über 11 Zuwendungsbescheide für Kommunen freut, könne dies nicht über die Mängel beim Ausbau hinwegtäuschen. „Das Geld aus dem Konjunkturpaket II reicht bei weitem nicht aus, um... Mehr...
DIE LINKE: Flächendeckende Versorgung mit Hebammen gefährdet – viele können höhere Versicherungsbeiträge nicht aufbringen
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat davor gewarnt, dass die flächendeckende Versorgung mit Hebammen in Niedersachsen gefährdet ist. Patrick Humke-Focks, der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, wies darauf hin, dass die Haftpflichtversicherungsprämie für selbstständige Hebammen ab dem 1. Juli von 2.370 auf knapp 3.700 Euro angehoben wird.... Mehr...
DIE LINKE: Althusmann tritt in Heister-Neumanns Fußstapfen und führt Kampf gegen Gesamtschulen fort
Hannover. Christa Reichwaldt, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hat die Entscheidung von Kultusminister Dr. Bernd Althusmann, die Hürden für Gesamtschulgründungen nicht zu senken, als vertane Chance bezeichnet. Auf Vorschlag des Ministers hatte das Kabinett entschieden, dass Gesamtschulen weiterhin mindestens fünfzügig sein... Mehr...
DIE LINKE fordert Landesregierung zum Handeln gegen Antisemitismus auf
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Landesregierung zum Handeln gegen Antisemitismus aufgefordert. Nach den Steinwürfen auf eine jüdische Tanzgruppe in Hannover-Sahlkamp hatte die Liberale Jüdische Gemeinde in Hannover der Stadt eine Verharmlosung antisemitischer Tendenzen vorgeworfen „Auch die Landesregierung verkennt, wie tief der... Mehr...
DIE LINKE: Finanzsituation der Kommunen weiterhin dramatisch – Bedarfszuweisungen sind ein Tropfen auf den heißen Stein
Hannover. Die heute von Innenminister Uwe Schünemann angekündigten Bedarfszuweisungen für 47 niedersächsische Kommunen sind nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Landtag nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein. Der stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Henning Adler, erklärte dazu: „Mit den... Mehr...
DIE LINKE: Wanderschäfer gehören zum Bild Niedersachsens und brauchen Unterstützung
Zum Protestzug von Wanderschäfern durch Niedersachsen erklärte die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Marianne König:„DIE LINKE hat ein Konzept für die Weiterführung von Agrarsubventionen ausgearbeitet, in dem als Voraussetzung für Prämienzahlungen ökologische und soziale Kriterien in den Vordergrund rücken. Angesichts... Mehr...
DIE LINKE: Landesregierung kommt beim Krippenausbau nicht voran
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat der Landesregierung Untätigkeit beim Ausbau von Krippenplätzen vorgeworfen. Niedersachsen hält derzeit lediglich für zwölf Prozent der unter 3-jährigen einen Betreuungsplatz vor - damit ist das Land gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen bundesweites Schlusslicht. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion,... Mehr...
DIE LINKE: Ausbildungspakt in Niedersachsen muss besser umgesetzt werden
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, nicht genug zu unternehmen, um jungen Menschen eine Ausbildung zu ermöglichen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit fehlen derzeit etwa 9.000 Lehrstellen in Niedersachsen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ursula Weisser-Roelle, forderte eine... Mehr...
