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Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE legt neuen Entwurf zum Landesvergabegesetz vor – Weisser-Roelle: „Würde hat ihren Wert; Arbeit hat ihren Preis“
Hannover. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Ursula Weisser-Roelle, hat heute vor Journalisten in Hannover einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesvergabegesetzes vorgestellt, den DIE LINKE in der kommenden Woche in den Landtag einbringen wird. Kern des Entwurfes ist es, einen Mindestlohn in Höhe von 8,50... Mehr...
DIE LINKE: Laufzeitverlängerungen vor dem Aus – Rechtsgutachten stellt fest, dass Bundesrat zustimmen muss
Hannover. DIE LINKE Landtag hat das Gutachten des ehemaligen Verfassungsgerichts-Präsidenten Hans-Jürgen Papier begrüßt, wonach der Bundesrat zustimmen muss, wenn die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke verlängert werden sollen. Papier hatte diese Frage im Auftrag von Bundesumweltminister Norbert Röttgen untersucht.„Papier kommt eindeutig zu... Mehr...
DIE LINKE: Landesregierung muss im Bundesrat auf die Neubemessung der Hartz-IV-Regelsätze auf Grundlage des Karlsruher Richterspruchs drängen
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die mangelnde Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zu den Hartz-IV-Regelsätzen kritisiert und die Landesregierung aufgefordert, bei der Beratung und Beschlussfassung im Bundesrat auf die Umsetzung des Richterspruchs zu drängen. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hatte geurteilt, die Regelsätze müssten durch... Mehr...
DIE LINKE: Justizminister Busemann lässt zweifelhaftes Verhältnis zum Rechtsstaat erkennen
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat Justizminister Busemann vorgeworfen, mit einer Weisung an die niedersächsischen Staatsanwaltschaften die Autorität des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EuGHMR) zu untergraben. Wie das Justizministerium heute dem Rechtsausschuss des Landtages mitteilte, sollen die Staatsanwälte nämlich gegen all jene... Mehr...
DIE LINKE freut sich auf Landtagsradio im Internet – Flauger: „Gut, dass die CDU ihre Meinung geändert hat.“
Hannover. DIE LINKE im niedersächsischen Landtag hat den neuen, endlich zeitgemäßen Internetauftritt des Landtages begrüßt. Die Vorsitzende und medienpolitische Sprecherin der Fraktion, Kreszentia Flauger, sagte: „Wir freuen uns besonders darüber, dass die Niedersachsen ab kommender Woche die Sitzungen ihres Landesparlaments live über das Internet... Mehr...
DIE LINKE zu Schünemann: Kommunale Selbstverwaltung muss ausgebaut werden, nicht eingeschränkt
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat Innenminister Schünemanns Vorschläge zum Entwurf des neuen Kommunalverfassungsgesetzes kritisiert. Der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN, Hans-Henning Adler erklärte: „Für Schünemann sind demokratische Wahlen offenbar ein Ärgernis. Deshalb will er z.B. bei der Wahl der Hauptverwaltungsbeamten die Stichwahl... Mehr...
DIE LINKE: Landesregierung muss Verfassungskonformität der Ladenöffnung an Sonntagen überprüfen
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, die Verfassungskonformität des Niedersächsischen Ladenöffnungsgesetzes zu prüfen. Das Gesetz ist wegen seiner Ausnahmeregelungen zum Sonntagsverkaufsverbot äußerst umstritten. „Normalerweise bestätigt die Ausnahme die Regel – bei den Ladenöffnungszeiten an Sonntagen ist die... Mehr...
DIE LINKE lehnt geplante Diätenerhöhung ab – Geld fließt in gemeinnützigen Verein der Fraktion
Hannover. DIE LINKE im Landtag lehnt die geplante Diätenerhöhung ab. Die Vorsitzende der Fraktion, Kreszentia Flauger, erklärte dazu: „Seit vielen Jahren steigen die Löhne in Deutschland allenfalls minimal, die etablierten Parteien haben den Niedriglohnsektor ausgeweitet und immer mehr Menschen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben. Außerdem... Mehr...
