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Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE: Gorleben-Erkundungs-Antrag ist "Kriegserklärung ans Wendland"
Lüchow-Dannenberg. Der Landtagsabgeordnete Kurt Herzog (DIE LINKE) kritisierte die gestern erfolgte Beantragung auf Verlängerung des Rahmenbetriebsplans von 1983 zur Erkundung des Salzstocks Gorleben-Rambow seitens des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS). „Spätestens mit dieser Düpierung der Menschen in Lüchow-Dannenberg hat Bundesumweltminister... Mehr...
DIE LINKE: Wulff muss Veto gegen Schäubles Banken-Vorhaben einlegen
Hannover. Mit Empörung hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Dr. Manfred Sohn, auf die Pläne der CDU/FDP-Bundesregierung reagiert, einen Banken-Krisenfond aufzulegen, in den auch Landesbanken und Sparkassen einzahlen sollen. Nach den Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sollen Landesbanken und Sparkassen jährlich rund... Mehr...
DIE LINKE: Rockergruppen und Neonazis arbeiten immer enger zusammen
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat darauf hingewiesen, dass sogenannte Rockergruppen immer stärker mit Neonazis zusammenarbeiteten. „Rockergruppen wie die Hells Angels versuchen, ihren Einfluss nicht nur durch den Vertrieb von eigenem Bier und Zigaretten zu vergrößern, sondern auch durch ein Zusammengehen mit der Neonaziszene“, sagte die... Mehr...
DIE LINKE fordert Einsatzstopp von Überwachungsdrohne
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat gefordert, die sogenannte Drohne nicht einzusetzen. Der vom Innenministerium angeschaffte Minihubschrauber soll zu Überwachungszwecken genutzt werden. „Die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz der Drohne sind völlig ungeklärt“, kritisierte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Pia Zimmermann. Dies zeige... Mehr...
DIE LINKE präsentiert Ergebnisse der Fraktionsklausur: Soziale Gerechtigkeit in Niedersachsen Leitmotiv aller Anträge und Initiativen – Schwerpunkte sind Bildung, Atompolitik, Kommunalfinanzen und Privatisierungsstopp
Bad Zwischenahn. Die Fraktion DIE LINKE hat sich bei einer dreitägigen Klausur am Zwischenahner Meer über ihre politischen Ziele bis zur Landtagswahl 2013 verständigt. Kurz vor der Halbzeit der Legislaturperiode zog die Fraktion außerdem eine Bilanz ihrer bisherigen Arbeit. Seine Fraktion habe sich konsequent für soziale Gerechtigkeit eingesetzt... Mehr...
DIE LINKE verurteilt überzogenen Polizeieinsatz in Gorleben am Wochenende – Kennzeichnungspflicht für Polizisten überfällig
Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Kurt Herzog, hat den harten Polizeieinsatz bei der Protestaktion am Erkundungsbergwerk in Gorleben am Wochenende verurteilt. „Der völlig überzogene Einsatz der Polizei gegen die Teilnehmer ist nicht akzeptabel. Wer bei friedlichen Protesten Pfefferspray und Handfesseln... Mehr...
DIE LINKE: Landesregierung redet Unterrichtsversorgung schön – Streichung von Lehrerstellen ist unverantwortlich
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, die Probleme bei der Unterrichtsversorgung in Niedersachsen einzuräumen und endlich etwas dagegen zu unternehmen. Führende Verbände und Organisationen wie der Landeselternrat und Elterninitiativen hatten dies am Wochenende kritisiert. Im Bezirk Lüneburg falle mittlerweile jede... Mehr...
DIE LINKE zur Einbürgerung von Menger-Hamilton: Rolle des Innenministeriums weiterhin unklar – Schünemann-Affäre geht weiter
Hannover. DIE LINKE im Landtag sieht nach der Einbürgerung Jannine Menger-Hamiltons zwar den konkreten Fall geklärt; das Verhalten des Innenministeriums und die Rolle, die Minister Schünemann in diesem Fall persönlich spielte, bedürften jedoch weiterhin der Aufklärung. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Kreszentia Flauger, sagte: „Nach wie vor... Mehr...
DIE LINKE boykottiert Eröffnungsfeier der Hannover-Messe – Berlusconi muss wieder ausgeladen werden
Hannover. DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag und in der Regionsversammlung Hannover wollen die Eröffnungsfeier der Hannover Messe und die Verleihung des Hermes Award 2010 boykottieren. Außerdem forderten die beiden LINKEN-Fraktionen die Veranstalter auf, den Gastredner des Abends, den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi,... Mehr...
DIE LINKE: Landesregierung hält trotz ungewisser Finanzierung an der Y-Trasse fest - Chaos ist programmiert
Im Anschluss an die Landtagsdebatte um den Ausbau des Schienennetzes für den Hafen-Hinterlandverkehrs in Niedersachsen erklärte die verkehrspolitische der Fraktion DIE LINKE, Ursula Weisser-Roelle:„Die Landesregierung hält starrsinnig an der Y-Trasse fest, sie diskutiert keine Alternativen – obwohl viele Dinge gegen die Trasse sprechen. Dazu... Mehr...
