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Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE will Kanzlerin Merkel vor den Asse-Untersuchungsausschuss laden
Hannover. DIE LINKE im niedersächsischen Landtag fordert, Bundeskanzlerin Angela Merkel vor den Asse-Untersuchungsausschuss zu laden. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog, sagte: „Wir brauchen Merkels Aussage, um zu klären, warum sie 1996 nicht auf die Zweifel des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) an der Atommülllagerung in... Mehr...
DIE LINKE: Schünemann hat erneut die Unwahrheit gesagt – Verfassungsschutz war bereits im November 2006 über Victor Perlis Einbürgerungsvorhaben informiert
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat Innenminister Uwe Schünemann vorgeworfen, im Fall der Einbürgerung des LINKEN-Landtagsabgeordneten Victor Perli falsche Aussagen gemacht zu haben. Schünemann hatte erklärt, dass sein Ministerium erst im Jahr 2008 von dessen Einbürgerung erfahren habe. Victor Perli erklärte dazu: „Diese Darstellung des... Mehr...
DIE LINKE legt alternativen Lagebericht zum Rechtsextremismus in Niedersachsen vor: Neonazis treten immer offener und aggressiver auf
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat heute einen alternativen Lagebericht zum Rechtsextremismus in Niedersachsen vorgestellt. „Ausgangspunkt unserer Studie ist der laxe Umgang der Landesregierung mit dem Rechtsextremismus“, sagte Pia Zimmermann, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, vor Journalisten in Hannover. Trotz eines Rekordniveaus an... Mehr...
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