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Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE: Land will sich für aufgeweichte Sicherheitsanforderungen bei der Endlagerung einsetzen – keine Rückholbarkeit und behälterlose Lagerung sind das Ziel
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat der Landesregierung erneut vorgeworfen, wesentliche Sicherheitsstandards bei der Endlagerung von hoch radioaktivem Atommüll aufgeben zu wollen. DIE LINKE hatte zu diesem Thema eine Unterrichtung in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses beantragt; der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog,... Mehr...
DIE LINKE: Landesregierung muss mehr Personal zur Bekämpfung von Internetkriminalität bereitstellen
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, mehr Personal zur Bekämpfung von Internetkriminalität bereitzustellen. Polizisten und Staatsanwälte in Niedersachsen sind bei ihren Ermittlungen zur Internetkriminalität nach eigenen Angaben überlastet; die stellvertretende Vorsitzende des niedersächsischen Richterbundes, Kirsten... Mehr...
DIE LINKE unterstützt friedliche Proteste gegen geplanten Megaschlachthof in Wietze
Hannover. DIE LINKE im Landtag unterstützt die friedlichen Proteste gegen den geplanten Megaschlachthof in Wietze. Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion, Marianne König, hat am Wochenende den von Tierrechtsaktivisten besetzten Bauplatz in Wietze besucht, auf dem der riesige Hähnchenschlachtbetrieb entstehen soll. „Ich begrüße es, wenn junge... Mehr...
DIE LINKE: Gorleben-Studie von Historiker Tiggemann ein politischer Rohrkrepierer
Hannover. Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, hat die heute von Umweltminister Hans-Heinrich Sander vorgestellte Expertise des Historikers Anselm Tiggemann zur Auswahl des Endlager-Standortes Gorleben als politischen Rohrkrepierer bezeichnet. „Herr Tiggemann hat nur längst bekannte Tatsachen vorgelegt. Er... Mehr...
DIE LINKE: Marktgläubigkeit hilft beim Ausbau der Breitbandversorgung nicht weiter
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat das Vorgehen von Agrarministerin Astrid Grotelüschen beim Ausbau der Breitbandversorgung in Niedersachsen kritisiert. Marianne König, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärte dazu: „Frau Grotelüschen will auf die Kräfte des Marktes setzen, um die Versorgung mit Breitband auf dem Land voranzutreiben.... Mehr...
DIE LINKE fordert Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung
Hannover. In der Debatte um die Reform des Kommunalverfassungsrechts hat die Fraktion DIE LINKE gefordert, die kommunale Selbstverwaltung auszubauen. Außerdem wollen die LINKEN die Rechte der gewählten Räte stärken – auch gegenüber dem Hauptverwaltungsbeamten – und die Instrumente der direkten Demokratie weiterentwickeln. Im Einzelnen setzt sich... Mehr...
DIE LINKE zum heutigen Sander-Vorstoß: Der niedersächsische Umweltminister ist eine Mischung aus Ratlosigkeit und Ignoranz
Zur heutigen Ankündigung von Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander, sich bei der Umweltministerkonferenz am 10. und 11. Juni in Bad Schandau für einen Aufschub bei der Einhaltung des Jahresgrenzwertes von Stickstoffdioxid einzusetzen, erklärte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Kurt Herzog:„Hier zeigt sich mal... Mehr...
DIE LINKE: Umweltministerium und Landesbergamt waren keine geeignete Asse-Aufsicht
Hannover. In der heutigen Sitzung des Asse-Untersuchungsausschusses ist nach Ansicht des umweltpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE, Kurt Herzog, noch einmal deutlich geworden, dass das Umweltministerium und das Landesbergamt keine geeignete Aufsicht für die Asse waren. Der ehemalige Referatsleiter im Umweltministerium, Dr. Besenecker, hat... Mehr...
DIE LINKE: Lob und Tadel für Landesrechnungshof
Hannover. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Dr. Manfred Sohn, hat den Jahresbericht des Landesrechnungshofes einerseits zufrieden, andererseits mit einem Stirnrunzeln aufgenommen. Sohn sagte: „Vor allem dort, wo sie die an Schlampigkeit grenzende Nonchalance der Minister aufdecken, zeigen die Prüfer des Landesrechnungshofes, dass... Mehr...
DIE LINKE: Schlechter Start für Agrarministerin Grotelüschen – Informationspolitik nach Dioxin-Funden in Eiern irreführend
Hannover. Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Marianne König, hat der neuen niedersächsischen Agrarministerin Astrid Grotelüschen einen schlechten Start attestiert. Die Informationspolitik ihres Ministeriums nach den jüngsten Dioxin-Funden in Eiern sei irreführend gewesen: Erst auf Nachfrage habe das Ministerium... Mehr...
