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Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE teilt Kritik des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes: Kommunen dürfen nicht für Datenschutzstreit mit Google zahlen
Hannover. DIE LINKE Landtagsfraktion in Niedersachsen hat die Einigung zwischen Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner und Google zum umstrittenen Street-View-Projekt kritisiert und sich den Einwänden des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) angeschlossen. Aigner hatte sich mit Google darauf geeinigt, dass Städte und Gemeinden... Mehr...
DIE LINKE: Conti-Schließung zeigt, dass die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten gestärkt werden müssen
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat anlässlich der Conti-Schließung in Hannover mehr Mitbestimmungsrechte für die Beschäftigten gefordert. Die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Ursula Weisser-Roelle, sagte: „Jahrelang haben die Beschäftigten bei Conti Zugeständnisse gemacht – beim Lohn, bei der Arbeitszeit und bei den... Mehr...
DIE LINKE zum Internationalen Hebammentag am 5. Mai: Protest der Hebammen gegen höhere Berufshaftpflicht ist ein Alarmsignal für Niedersachsen
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Anhebung der Berufshaftpflichtprämie für Hebammen auf fast 3.700 Euro pro Jahr kritisiert. Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Patrick Humke-Focks, sagte: „Das Einkommen der meisten freiberuflichen Hebammen liegt bereits im Bereich der Armutsgrenze. Die Anhebung der Haftpflichtprämie ist der berühmte... Mehr...
DIE LINKE: Castortransport muss abgesagt werden! – Linksfraktion erwartet verstärkten Widerstand
Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Kurt Herzog, hat heute erneut einen Stopp der Castortransporte gefordert. Außerdem kritisierte Herzog die Informationspolitik des Bundesamtes für Strahlenschutz und der Landesregierung: Die Öffentlichkeit müsse frühzeitig über die Ankunft und den Verlauf des anstehenden... Mehr...
