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Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE zum heutigen Bildungsgipfel: Althusmann hat alle verärgert – Landesregierung bleibt Gesamtschulen feindlich gesinnt
Hannover. Nach dem heutigen sogenannten Bildungsgipfel hat DIE LINKE im Landtag Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann noch einmal scharf kritisiert. Kreszentia Flauger, die Vorsitzende der Fraktion, erklärte dazu: „Mit seiner nicht vorhandenen Kompromissbereitschaft hat Althusmann alle verärgert. Er und seine Parteikollegen hatten... Mehr...
DIE LINKE zum morgigen Welt-AIDS-Tag: AIDS-Prävention muss auch für Inhaftierte möglich sein
Hannover. Anlässlich des morgigen Welt-AIDS-Tages hat DIE LINKE im Landtag ihre Kritik an der mangelnden AIDS-Prävention im niedersächsischen Strafvollzug bekräftigt. Die Ausgabe steriler Spritzen in Niedersachsens Gefängnissen wurde eingestellt, obwohl viele Inhaftierte drogenabhängig seien. „Die Landesregierung verfährt nach dem Motto ‚was nicht... Mehr...
DIE LINKE: Kosten für Castor-Transport im Haushalt 2011 streichen – 16 Millionen Euro für Bildung, Wissenschaft und Kultur verwenden
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat gefordert, die im Landeshaushalt 2011 eingeplanten Kosten für den Polizeieinsatz während des Castor-Transports zu streichen. Einen entsprechenden Antrag wird die Linksfraktion in den Landtag einbringen. Die Landesregierung will 16 Millionen Euro für den Einsatz in den Haushalt einstellen. „Wir wollen ein klares... Mehr...
DIE LINKE fordert Erfassung von Krebserkrankungen rund um das Endlager Morsleben
Hannover. Nach der Unterrichtung durch die Landesregierung über die Häufung von Krebserkrankungen rund um die Asse in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses sieht die Fraktion DIE LINKE weiteren Handlungsbedarf für Niedersachsen. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog, erklärte dazu: „Ähnlich wie bei der Asse sind inzwischen... Mehr...
DIE LINKE: Bildungsgipfel bleibt eine Alibi-Veranstaltung
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat den morgigen zweiten sogenannten Bildungsgipfel als Alibi-Veranstaltung bezeichnet. „Der niedersächsische Kultusminister ist weiterhin nicht diskussionsbereit. Deshalb ist diese Veranstaltung überflüssig“, sagte Christa Reichwaldt, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion. Schon der erste Bildungsgipfel sei... Mehr...
DIE LINKE zur Verlegung der landeseigenen Beteiligungsgesellschaft HanBG ins emsländische Groß Berßen: Möllring treibt die Kommunen in einen Wettbewerb um die niedrigsten Gewerbesteuern
Zur Verlegung der landeseigenen Beteiligungsgesellschaft HanBG ins emsländische Groß Berßen erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Manfred Sohn, heute: „Das Vorgehen des Finanzministers, die HanBG ins emsländische Groß Berßen zu verlegen und aus ihr eine Art Briefkastenfirma zu machen, ist kommunalfeindlich: Er... Mehr...
DIE LINKE fordert Krebs-Studie, die alle Kommunen rund um die Asse einbezieht – umfassende Studie längst überfällig
Hannover. Angesichts der Häufung von Leukämiefällen in der Samtgemeinde Asse fordert DIE LINKE im Landtag eine umfassende Krebs-Studie für alle Gemeinden rund um das Atommülllager. „Wir wollen eine unabhängige Studie, die alle Kommunen rund um die Asse einbezieht - besonders auch Orte der Gemeinden Vahlberg und Dettum, die zur benachbarten... Mehr...
DIE LINKE zu den Erkenntnissen der Registerstelle des Epidemiologischen Krebsregisters: Betreiber der Asse muss nachweisen, dass die Häufung von Krebsfällen nicht auf Wirkungen des Atommülls zurückzuführen ist
Zu den Erkenntnissen der Registerstelle des Epidemiologischen Krebsregisters Niedersachsen (EKN), wonach es in der Samtgemeinde Asse eine Häufung von Leukämie-Erkrankungen gibt, erklärte der atompolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Kurt Herzog: „Diese signifikante Erhöhung der Leukämiefälle in der Samtgemeinde Asse gibt Anlass zu höchster... Mehr...
DIE LINKE fordert politischen Neustart der Regio-Stadtbahn Braunschweig
Hannover. Die gestrige Entscheidung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig, den Bau der Regio-Stadtbahn auf unbestimmte Zeit zu verschieben, ist bei der Fraktion DIE LINKE im Landtag auf scharfe Kritik gestoßen. Die stellvertretende Vorsitzende der Faktion und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, die Braunschweiger Abgeordnete Ursula... Mehr...
DIE LINKE gratuliert Ralf Meister zur Wahl zum Bischof
Anlässlich der Wahl des Berliner Superintendenten Ralf Meister zum Bischof der evangelischen Landeskirche Hannover sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der LINKEN im Landtag, Christa Reichwaldt: „Ich gratuliere Ralf Meister zu seiner Wahl und wünsche ihm alles Gute für seine Amtszeit. Meisters Vorgängerin Margot Käßmann hat sich stets für... Mehr...
