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Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE: Castor-Transport ist eine Gefahr für die Bevölkerung und muss abgesagt werden – Linksfraktion rechnet mit größtem Polizeieinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik – Fraktion tagt am Sonntag in Dannenberg
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat heute noch einmal vor einer Gefährdung der Bevölkerung während des bevorstehenden Castor-Transports gewarnt. „Wenn die Politik dem Rat von Wissenschaftlern folgen würde, denn hätte sie den Transport längst abgesagt. Er ist unverantwortlich“, erklärte Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, vor... Mehr...
DIE LINKE zur heutigen Zeugen-Vernehmung im Asse-Untersuchungsausschuss: Für Fehler, Störungen und Unfälle fühlt sich niemand verantwortlich
Zur Vernehmung des Zeugen Dieter Rittscher in der heutigen Sitzung des Asse-Untersuchungsausschusses erklärte Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Die heutige Vernehmung hat wieder einmal gezeigt, dass es für den langen Weg des Atommülls vom Verursacher bis in die Asse eine Kette von Zuständigkeiten gab,... Mehr...
DIE LINKE: Busemann muss seine Ankündigung in die Tat umsetzen - Linksfraktion erwartet Gesetzentwurf zur Erleichterung von Volksinitiativen und Volksbegehren
Zur Ankündigung von Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann, sich für Volksbefragungen stark machen zu wollen, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Hans-Henning Adler: „Es bleibt zu hoffen, dass Busemann nicht nur Ankündigungspolitik betreibt. Wir erwarten jetzt einen entsprechenden Gesetzentwurf der... Mehr...
DIE LINKE: Agrarministerin ist nicht aus der politischen Verantwortung entlassen!
Zu den Medienberichten, wonach die Ermittlungen gegen Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen wegen Tierquälerei eingestellt wurden, erklärte die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Marianne König: „Die Ministerin ist nicht aus der politischen Verantwortung entlassen. Weiterhin besteht bei ihr ein... Mehr...
DIE LINKE: Kultusminister muss den nächsten Schritt gehen und die Benachteiligung der Integrierten Gesamtschulen beenden!
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat einen Tag nach dem sogenannten Bildungsgipfel noch einmal die Ungleichbehandlung der Schulformen in Niedersachsen kritisiert. „An der neuen Oberschule werden die Schüler in drei Klassenzügen unterrichtet, an den Integrierten Gesamtschulen müssen es aus angeblich pädagogischen Gründen fünf sein. Diese... Mehr...
DIE LINKE: Bildungsgipfel verkommt zur Entscheidungsverkündung der Landesregierung – LINKE fordert weiter Chancengleichheit für Integrierte Gesamtschulen!
Hannover. Scharfe Kritik an den Ergebnissen des heutigen sogenannten Bildungsgipfels kommt von der Fraktion DIE LINKE im Landtag. Christa Reichwaldt, die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. erklärte den Gipfel für gescheitert. „Ein Bildungsgipfel war das wahrlich nicht, nicht einmal ein Bildungshügelchen wurde bewältigt. Ich bin sehr... Mehr...
DIE LINKE: Beim Castor-Transport sollen Polizeischüler und Bundeswehr eingesetzt werden – Transport muss abgesagt werden
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, beim bevorstehenden Castor-Transport auf den Einsatz der Bundeswehr und junger Polizeischüler zu verzichten. Das niedersächsische Innenministerium hat per Amtshilfeersuchen die Bundeswehr gebeten, Tornadoaufklärer zur logistischen Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Außerdem... Mehr...
DIE LINKE: CDU lässt mit Folter-Distanzierung auf sich warten
Hannover. Als „billiges Ablenkungsmanöver voller Fehler" hat Victor Perli, der jugendpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heutigen Äußerungen der CDU-Fraktion zum Jugendverband der LINKEN bezeichnet. Die CDU wolle davon ablenken, dass ihre Jugendorganisation zum Thema Afghanistankrieg einen Referenten auftreten lässt, der zu den... Mehr...
DIE LINKE: Gefährdung der Bevölkerung durch Castor-Transport ist größer als offiziell angegeben
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat im Vorfeld des Castor-Transports vor einer Gefährdung der Bevölkerung und der Polizisten durch eine erhöhte Strahlenbelastung gewarnt. Die von den Castor-Behältern ausgehende Neutronenstrahlung sei höher als offiziell angegeben. „Die Internationale Strahlenschutzkommission geht immer noch von einer niedrigeren... Mehr...
DIE LINKE: Gesundheitsministerkonferenz verfehlt den Kern der Probleme – Landesregierung bekämpft Ärztemangel nicht
Hannover. Angesichts der heutigen Gesundheitsministerkonferenz hat DIE LINKE im Landtag eine konsequentere Politik von der Landesregierung gefordert. „Niedersachsens Sozialministerin hat das Problem des Ärztemangels zwar erkannt hat, sie doktert aber nur an den Symptomen herum und ignoriert die Ursachen“, sagte Patrick Humke-Focks, der sozial- und... Mehr...
