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Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE macht Libeskind-Bau an der Universität Lüneburg zum Thema im Landtag: Haushaltsrisiken für das Land sind hoch!
Hannover. Die Fraktion DIE LINKE macht den geplanten Libeskind-Bau an der Universität Lüneburg zum Thema im Landtag in der kommenden Woche. „Der Landtag muss sich jetzt eingehend mit dem Vorhaben beschäftigen, denn es bestehen große Haushaltsrisiken für das Land“, warnte Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion. Das Gebäude soll... Mehr...
DIE LINKE wirft EU-Kommission Benachteiligung der Sparkassen vor
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat davor gewarnt, dass ein neues Vorhaben der Europäischen Kommission die Sparkassen gegenüber den Privatbanken benachteiligt. Die beiden Vorsitzenden der Linksfraktion haben die Kommission jetzt in einem Brief darum gebeten, von ihrer geplanten Erneuerung des Einlagensicherungssystems Abstand zu nehmen. Damit... Mehr...
DIE LINKE: Wichtige Gutachten zeigen auf, dass auch neuere Atomkraftwerke wie im Emsland nicht sicher sind
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat heute ihre Forderung nach einem unverzüglichen Abschalten der Atomkraftwerke erneuert und davor gewarnt, dass auch die neueren AKW wie im Emsland unsicher seien. Der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Kurt Herzog, verwies auf zwei Gutachten aus den Jahren 2001 und 2007, die wegen der von der... Mehr...
DIE LINKE fordert Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Wolfsburg-Affäre – Linksfraktion bringt PUA-Antrag in den Landtag ein
Hannover. Die Affäre um eine mögliche illegale Wahlkampffinanzierung der CDU Niedersachsen durch die Stadtwerke Wolfsburg hat ein parlamentarisches Nachspiel. Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge in den Landtag eingebracht. „Wir wollen eine lückenlose... Mehr...
DIE LINKE zu den Pensionsplänen der Landesregierung für Beamte: CDU und FDP sind völlig weltfremd
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat den heute von Innenminister Uwe Schünemann zur Anhörung freigegeben Gesetzentwurf zur Flexibilisierung des Ruhestandseintritts für Beamtinnen und Beamte in Niedersachsen scharf kritisiert. „CDU und FDP sind anscheinend völlig weltfremd: Sie legen einen solchen Gesetzentwurf in einer Zeit vor, in der im ganzen... Mehr...
DIE LINKE: Zusätzliche 24,5 Millionen Euro mehr für die geplante JVA Bremervörde - Irrsinnsprojekt muss gestoppt werden
CDU und FDP haben jetzt beschlossen, für das ÖPP-Projekt Justizvollzugsanstalt Bremervörde zusätzlich zu den geplanten 269, 5 Millionen Euro weitere 24, 5 Millionen Euro in den Nachtragshaushalt für das Jahr 2010 einzustellen. Dazu erklärte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Dr. Manfred Sohn: „Dieses Irrsinnsprojekt der... Mehr...
DIE LINKE: Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Entwicklung der Studienstrukturen in Niedersachsen sind mau
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die heute von Wissenschaftsministerin Johanna Wanka vorgestellten Ergebnisse einer Arbeitsgruppe zur Entwicklung der Studienstrukturen in Niedersachsen als „äußerst mau“ bezeichnet. „Die landesweiten Bildungsstreiks an Hochschulen in Niedersachsen hatten zur Einsetzung einer solchen Arbeitsgruppe geführt. Die von... Mehr...
DIE LINKE zum heute verabschiedeten Energiekonzept der Bundesregierung: Niedersachsen wird verklappt und verpresst!
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat das heute beschlossene Energiekonzept der Bundesregierung als katastrophal für Niedersachsen bezeichnet. „Das neue Konzept bedeutet: Niedersachsen wird verklappt und verpresst. Bei uns landet der Atommüll und wir sollen gezwungen werden, CO2 unterirdisch zu lagern“, sagte Kurt Herzog, der umweltpolitische... Mehr...
DIE LINKE: Sicherheitsanforderungen bei der Atommüll-Endlagerung sind Unsicherheitsanforderungen – Röttgen bleibt Atomminister
Hannover. Scharfe Kritik am Entwurf von Bundesumweltminister Norbert Röttgen für die Sicherheitsanforderungen bei der Atommüll-Endlagerung kommt von der Fraktion DIE LINKE im Landtag. „Diese Sicherheitsanforderungen sind Unsicherheitsanforderungen. Damit hat Röttgen den Nimbus eines seriösen Ministers endgültig verloren“, sagte Kurt Herzog, der... Mehr...
DIE LINKE lehnt geplante unterirdische CO2 -Lagerung ab
Hannover. DIE LINKE im Landtag lehnt die Speicherung von CO2 in unterirdischen Lagern per CCS-Technologie ab. Dies sei der falsche Weg; es müsse vielmehr darum gehen, die Industrie und die Energiegewinnung so auszurichten, dass immer weniger Kohlendioxid ausgestoßen werde. „Wenn die unterirdische Speicherung forciert wird, geht die... Mehr...
