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Pressemitteilungen
Die tagespolitischen Stellungnahmen der Fraktion
Hier lesen Sie die - regelmäßig aktualisierten - Stellungnahmen der Fraktion bzw. einzelner Abgeordneter zu den Themen, die die Landespolitik gerade beschäftigen. Ein chronologisch geordnetes Archiv mit älteren Mitteilungen finden Sie in der Randspalte.
Wenn Sie Nachfragen zu unseren Positionen oder Interviewwünsche haben, wenden Sie sich bitte an unseren Pressesprecher Herrn Degener.
Pressemitteilungen der Linksfraktion
DIE LINKE: Ethikkommission zur Energiewende ist lediglich ein Forum zum Austausch bekannter Positionen
Hannover. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Landtag sind bei der ersten Sitzung der Ethikkommission zur Energiewende gestern in Berlin nur bekannte Positionen ausgetauscht worden. „Es wurden keine neuen Argumente zu den Fragen rund um den Atomausstieg genannt“, sagte Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion. Außerdem sei das... Mehr...
DIE LINKE zur Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 1. Mai: Es droht weiteres Lohndumping in Niedersachsen
Hannover. Angesichts der ab dem 1. Mai in Kraft tretenden Arbeitnehmerfreizügigkeit hat DIE LINKE im Landtag ihre Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von zehn Euro pro Stunde erneuert. Ursula Weisser-Roelle, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, forderte die Landesregierung auf, sich auf... Mehr...
DIE LINKE: Vorbereitung für die Volkszählung unzureichend – Kommunen bleiben auf den Kosten sitzen
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die Vorbereitungen der Landesregierung für die Volkszählung in diesem Jahr als unzureichend bezeichnet und grundsätzliche Bedenken geäußert. „Insbesondere in den ländlichen Regionen fehlen immer noch Erhebungsbeauftragte. Jetzt werden kommunale Sachbearbeiter zwangsverpflichtet, die die Befragten in den Kommunen... Mehr...
DIE LINKE: Zu wenige Plätze und mehr als 100 Millionen Euro Sanierungsstau – Studentenwohnheime nicht fit für den doppelten Abiturjahrgang
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, sich nicht um die niedersächsischen Studentenwohnheime zu kümmern. „Wir haben ein Riesenproblem bei den Wohnheimen: Es gibt einen Sanierungsstau, und es fehlen Plätze“, sagte Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion. Perli hatte eine parlamentarische Anfrage zu... Mehr...
DIE LINKE: Wettverbot für Hartz-IV-Empfänger ist diskriminierend!
Hannover. Mit Unverständnis hat DIE LINKE im Landtag auf die Verfügung des Oldenburger Landgerichts reagiert, wonach die niedersächsische Lottogesellschaft keine Sportwetten von Hartz-IV-Empfängern mehr entgegennehmen darf. „Wetten sind für alle spielsuchtgefährdeten Menschen gefährlich. Es ist diskriminierend, die Teilnahme nur... Mehr...
DIE LINKE zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen: Stellenabbau in den Arbeitsagenturen rückgängig machen
Hannover. Anlässlich der heute veröffentlichten April-Arbeitsmarktzahlen in Niedersachsen hat DIE LINKE im Landtag gefordert, dass der Stellenabbau in den Arbeitsagenturen zurückgenommen werden muss. Die stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, Ursula Weisser-Roelle, forderte die Landesregierung auf, sich im... Mehr...
DIE LINKE: Geld aus Bildungspaket sollte Kindern von Hartz-IV-Empfängern bar ausgezahlt werden
Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat vorgeschlagen, das Geld aus dem Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Empfängern bar auszuzahlen. Dazu erklärte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Patrick Humke:„Das ist der einzige sinnvolle Vorschlag, der aus Unionskreisen zum Bildungspaket gekommen... Mehr...
DIE LINKE: Immer mehr Nazi-Konzerte in Niedersachsen – Linksfraktion fordert härteres Vorgehen gegen die Veranstalter
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat ein härteres Vorgehen gegen die Veranstalter von Neonazi-Konzerten gefordert. Wie aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, registrierte die Polizei im Jahr 2010 sieben Nazikonzerte in Niedersachsen mit insgesamt 1420 Teilnehmern. Damit stieg die Zahl der Konzertbesucher... Mehr...
DIE LINKE ruft zur Teilnahme an Mahn-Aktionen am Ostermontag auf
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat dazu aufgerufen, an den Mahn-Aktionen anlässlich des 25. Jahrestags der Tschernobyl-Katastrophe am Ostermontag teilzunehmen. Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, wird bei den Protesten in Krümmel dabei sein. „Wir demonstrieren dafür, dass die Atomkraft keine Zukunft mehr hat. Tschernobyl und... Mehr...
DIE LINKE: Genehmigung für Probebohrungen war überfällig – McAllister inkonsequent – Sanierung der Asse muss Chefsache werden
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die heute erteilte Genehmigung für Probebohrungen in der Asse als überfällig bezeichnet. Die Probebohrungen seien eine Voraussetzung dafür, dass das Bundesamt für Strahlenschutz ein Sanierungskonzept erarbeiten könne. Die nun vorliegende Genehmigung hat 32 Auflagen. „Es ist unverständlich und... Mehr...
